Zweckverband? Nicht mit uns

Genthin l Eigentlich wollte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Umweltausschusses, Harry Czeke (Die Linke), die Beschlussvorlage zur zukünftigen Breitbandversorgung nach der Verlesung zur Abstimmung stellen, als Fachbereichsleiter Paul Karle als Vertreter des Bürgermeisters eine zusätzliche Information einbrachte. „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Verwaltung empfiehlt, der Vorlage nicht zuzustimmen.“

Die Stadt Genthin werde die Absichtserklärung zur Gründung eines kommunalen Zweckverbandes mit anderen Kommunen nicht unterzeichnen. Das brachte die Ausschussmitglieder, die ihre Sitzung an diesem Tag mit einem Vor-Ort-Termin im Volkspark verbunden hatten, unisono in Rage.

„Diese Information hätte in der Begründung stehen müssen“, fand Lutz Nitz (Bündnis 90 / Die Grünen). „Sie sind durch mich informiert worden“, entgegnete Karle, der in dem Informationsverhalten der Verwaltung keine Nachlässigkeit erkennen konnte.

Hintergrund der Vorlage für die Genthiner Stadträte ist der von Landrat Steffen Burchhardt (SPD) präferierte Breitband-Ausbau via Glasfaserkabel bis ins Haus, das sogenannte FTTH (Fibre to the home). Dadurch können höhere Geschwindigkeiten als in den herkömmlichen Kupfernetzen erreicht werden. Während im herkömmlichen Leitungsnetz die Kapazitäten eng werden, könnten durch einem FTTH-Kabel Geschwindigkeiten bis zu 50 Mbit erreicht werden.

In einem Schreiben machte Burchhardt die Dringlichkeit deutlich: „In den meisten Kommunen wird mittlerweile der Breitbandausbau mit Glasfaser als alternativlos angesehen.“ Um für das Vorhaben zu werben, hatte der Landrat in den vergangenen Monaten Gespräche mit den kommunalen Aufsichtsbehörden im Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Partnern in der Region geführt.Letztlich sollte ein Zweckverband als Träger für diesen Ausbau gegründet werden, der von den Kommunen des Jerichower Landes getragen werden soll. Ein sichtbares Bekenntnis der Kommunen zu diesem Verband sollte eine von den Bürgermeistern unterzeichnete Absichtserklärung sein.

Zu dieser Unterschrift sollten die Ausschussmitglieder den Genthiner Bürgermeister Thomas Barz ermächtigen. „Sie bitten uns in der Beschlussvorlage ausdrücklich um die Zustimmung“, stellte Harry Czeke in Richtung Paul Karle fest.

Dessen Entgegnung kam Lutz Nitz zuvor. „Eine Beschlussvorlage muss positiv formuliert sein“, erläuterte er. Karle machte deutlich, dass die Verwaltung derzeit gegen die Gründung eines Zweckverbandes sei, da der Breitbandausbau derzeit von der Kommune selbst betrieben werde. Ein Beispiel dafür sei der Vorstoß in Paplitz, wo ein Unternehmer über die normale Telefonleitung schnelles Internet anbieten möchte.

Der Wirtschaftsausschuss entschied sich, keine Position zu dem Beschluss zu beziehen. Es fehle die Aufstellung der Kosten, die durch einen Zweckverband entstehen würden, so die Begründung des Ausschussvorsitzenden.

Diesen Hinweis griff Bürgermeister Thomas Barz während der Hauptausschusssitzung auf und führte aus, dass weder Kosten noch Regularien bekannt seien. „Auch der Landkreis Jerichower Land kann hierzu noch keine konkreten Auskünfte geben.“ Einzig Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft Fiener) als Ortsvorsteher von Paplitz direkt vom fehlenden Ausbau betroffen, sprach sich für den Breitbandausbau aus.

„Wir leiden im Ort darunter, dass wir kein schnelles Internet haben.“ Erneut gab es im Hauptauschuss eine Diskussion über den möglichen Nutzen eines Zweckverbandes. Letztlich zog Bürgermeister Barz den Beschlussvorschlag aufgrund der zahlreichen ungeklärten Details zurück.