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Hauptausschuss Aushänge in Dörfern sollen bleiben

Wie werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt wirksam? Damit beschäftigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses.

Von Mike Fleske 23.02.2016, 10:00

Genthin l Wie sollen Bekanntmachungen der Stadt wirksam werden? Das beschäftigte die Mitglieder des Hauptausschusses während der jüngsten Sitzung. „Wir haben in der Fraktion beraten und sind der Meinung, dass die Bekanntmachungskästen Teil der demokratischen Kultur sind“, machte Andreas Buchheister (CDU) gleich zu Beginn der Diskussion deutlich. „Wir meinen, dass die Aushänge in den Ortschaften nicht wegfallen sollten und tragen den Antrag daher nicht mit.“ Hintergrund der Einlassung des CDU-Abgeordneten war die Vorlage eines Beschlusses für die Neuregelung der „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Genthin.

Derzeit gibt es dort in § 2 die Regelung, dass sämtliche Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse auch in den Schaukästen der Ortschaften bekannt gemacht werden. „Diese Regelung hat sich als nicht mehr praktikabel erwiesen“, wird im Vorlagentext festgestellt. Diese Art der Bekanntmachung sei bis in die 90er Jahre überwiegend als praktikabel angewandt worden und werde mittlerweile durch die Rechtsprechung als risikoreich und am wenigsten geeignet eingestuft.

Aus diesem Grund ist die Stadtverwaltung während einer Dienstberatung mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern übereingekommen, dass mit der Überarbeitung künftig die Regelung zu Aushängen in den Schaukästen der Ortschaften aus der Satzung gestrichen werden. „Die Regelung zum Aushang im Schaukasten des Rathauses bleibt bestehen und wird für die Sitzungen der Ortschaftsräte erweitert“, heißt es im Vorlagentext.

Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) fügte hinzu, dass es den Ortsbürgermeister unbenommen bleibe, weiterhin die Kästen in den Ortschaften freiwillig zu bestücken. „Es geht um den Aushang am Rathaus, der Bekanntmachungen wirksam werden lässt“, machte er deutlich. „Wir haben nicht vor, Bekanntmachungskästen in den Ortschaften abzubauen.“ Franz Schuster (LWG Fiener), Ortsvorsteher in Paplitz, kündigte an, die Neuregelung mitzutragen, da sie in den Orten für eine erleichterte Arbeit sorge. „Wir haben bislang die Aushänge nach Ablauf lückenlos an die Stadtverwaltung zurückschicken müssen, das fällt jetzt weg.“

Dennoch sei es sinnvoll, nach wie vor der Informationspflicht in den Dörfern nachzukommen. „Gab es bei der Dienstberatung mit den Ortsbürgermeistern Gegenstimmen?“, wollte Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Man habe sich nach einer kontroversen Diskussion auf den Beschlusstext geeinigt, erläuterte Thomas Barz. Am Ende brachten die Hauptausschussmitglieder die Beschlussvorlage mit Mehrheit auf den Weg. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag der Genthiner Stadtrat.