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Finanzen Schopsdorfer gegen Steuererhöhung

Der Schopsdorfer Ortschaftsrat bleibt bei seinem "Nein" zur Steuererhöhung in Genthin und den Ortschaften.

Von Bettina Schütze 11.01.2017, 07:00

Schopsdorf l Die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeisterin Angela Schwarzlose haben auch im zweiten Anlauf einstimmig ihre Zustimmung zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern der Stadt Genthin verweigert.

Angela Schwarzlose verteidigte die erneute Ablehnung. „Der Ortschaftsrat hat damit die Interessen der Ortschaft gewahrt.“ Sie machte deutlich, dass die Gebietsänderungsvereinbarung über eine Dauer von fünf Jahren gilt. „In diesem Zeitraum ist die Ortschaft hinsichtlich der Steuern nicht mit Genthin-Alt gleichzubehandeln“, so die Ortsbürgermeisterin. Für sie sei das ein Vertrauensbruch. Sie wies daraufhin, dass die Firmen im Gewerbe- und Industriegebiet Schopsdorf mit den Steuersätzen aus der Gebietsänderungsvereinbarung planen. Angela Schwarzlose: „Die Erhöhung der Steuersätze ist für Schopsdorf frühestmöglich ab 1. Januar 2018 möglich.“

Auch Ortschaftsrat Sven Mehlhase verwies auf die Firmen im Gewerbe- und Industriegebiet. „Einige sind schon auf uns zugekommen. Sie haben erklärt, dass, wenn die Steuererhöhungen kommen, sie über eine Veränderung ihres Firmensitzes nachdenken werden.“ Er machte deutlich, dass man als Ortschaftsrat auch die Interessen der Firmen vertreten muss. „Wir sind mit unserer Entscheidung nicht gegen Genthin, aber auch für unsere Interessen“, so Ortschaftsrat Sven Mehlhase.

Genthins Bürgermeister Thomas Barz wies die Ortsbürgermeister darauf hin, bei ihrer Argumentation alle Fakten in Betracht zu ziehen. „Die politische Verantwortung liegt bei Ihnen.“ Mit der Eingemeindung von Schopsdorf in die Stadt Genthin gelte das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde. Er machte deutlich, dass Schopsdorf in der Gebietsänderungsvereinbarung einen Haushaltsvorbehalt hat. Außerdem können Steuern nicht in der Mitte eines Jahres erhöht werden. Schopsdorf wurde zum 1. Juli 2012 eingemeindet. Damit gelten die Steuersätze von Schopsdorf vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016.

Ortsbürgermeisterin Angela Schwarzlose verpflichtete Claudia Borschinsky-Krejci als neues Mitglied im Ortschaftsrat. Sie rückt für Paul Brameier nach, der im September 2016 aus persönlichen Gründen ausgeschieden war.