Schuster will keine höheren Steuern

Genthin/Paplitz l Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist seit September beschlossene Sache. Ab Januar muss in Genthin und Ortschaften mehr gezahlt werden. Widerstand und heftige Kritik kommt noch immer aus den Fienerdörfern. Als diese sich wegen der Gebietsänderungsreform Genthin anschlossen, unterschrieben beide Seiten eine Vereinbarung. In der wurde unter anderem festgehalten, dass die Steuern bis 2019 nicht erhöht werden. Nun sollen aber auch Tucheim, Gladau und Paplitz bereits 2017 höhere Steuern zahlen. Im Hauptausschuss am Donnerstag kritisierte einmal mehr der Ortsvorsteher von Paplitz Franz Schuster (LWG Fiener) diesen Umstand. „Auch das Oberverwaltungsgericht ist der Meinung, dass das nicht rechtmäßig ist.“

Genthins Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) erwiderte: „Die Landesregierung sagt deutlich, dass es ohne Steuererhöhung keine Zahlungen aus dem Ausgleichsstock gibt. Die brauchen wir aber dringend.“ Lutz Nitz (Grüne) sagte: „Aussagen der Landesregierung sind für mich nicht verbindlich. Ich verlasse mich auf das Urteil des Gerichts.“ An Franz Schuster gewandt sagte Thomas Barz: „In Tucheim sollen Grundschule und Kita saniert werden. Die Fienerdörfer profitieren von Investitionen, darum müssen sie auch die höheren Steuern mittragen.“

Franz Schuster wurde daraufhin laut. „Ich lasse mich nicht erpressen“, hielt er dem Genthiner Bürgermeister entgegen. In der Vereinbarung stünde, keine höheren Steuern bis 2019, daran müsse man sich halten, egal wie schlecht die finanzielle Lage der Stadt auch sei. „Wie stehen wir denn vor unseren Bürgern da?“, fragte er Barz und wollte von ihm wissen, wie er darüber denken würde, wenn er noch Ortsbürgermeister von Schopsdorf wäre. „Auch dann wäre ich dafür, dass alle gemeinsam die Last tragen“, erwiderte Barz und betonte, dass er auch als Ortsbürgermeister nie destruktiv gewesen sei.

Die Ortsbürgermeister der Fienerdörfer prüfen gegenwärtig, ob und wie sie gegen die beschlossenen Steuererhöhungen vorgehen können. Der Tucheimer Rat hatte seinen Ortschef Karl-Heinz Steinel allerdings bei seiner November-Sitzung zurückgepfiffen und sich hinter die Entscheidung des Stadtrates für höhere Steuern gestellt.

Falls ein Widerspruch der Ortschefs Erfolg hätte, würde sich dies laut Barz auf die gesamte Stadt auswirken. Er malt, falls an der Erhöhung gerüttelt würde, ein dunkles Bild: „Mir ist bewusst, dass die Steuererhöhung vielen schwer gefallen ist und einige dagegen angehen. Wenn man hier etwas erreicht, wird es nur Verlierer geben. Vor allen Dingen die Stadt selbst, die dann weitere Jahre handlungsunfähig sein wird.“ Barz wiederholt seine Argumentationskette aus dem September: „Insoweit darf ich erneut nachdrücklich an die Gegner appellieren, dass sie ihre Position überdenken. Sie gehören doch zur Stadt und viele wichtige Dinge, insbesondere in den Ortschaften wie Schulen, Kindergärten und Feuerwehren, stehen dann wieder unsaniert und brach dar. Was hat man davon, wenn man weniger Steuern zahlt, aber es kann davon nichts bestritten werden?“ Die Stadt hätte mit der Entscheidung für höhere Steuern die Voraussetzungen für Hilfe vom Land geschaffen. Barz: „Der Helfende gibt nun einmal vor, wann er hilft. Das bedeutet, wenn wir die Voraussetzungen für den Ausgleichsstock schaffen, stehen uns in den nächsten Jahren erhebliche Summen daraus zur Verfügung.“ Laut Barz wäre das ein „Quantensprung für unsere Finanzen, der erhebliche Investitionen ermöglichen würde.“