„Schließungen wären falscher Weg“

Genthin l Die Stadt Genthin erwägt ihre freiwilligen Leistungen drastisch zurückzufahren, um ihren Schuldenstand zu senken und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. In den Fraktionen werden die Vorschläge kontrovers diskutiert. Ein erstes Stimmungsbild:

Klaus Voth (CDU) zeigte sich „überrascht“ von der Vielzahl der Vorschläge. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, Schwimmhalle und Bibliothek zu schließen, um Geld zu sparen. 13 Vorschläge hat Bürgermeister Thomas Barz den Stadträten unterbreitet. „Das wären große Einschnitte. Wir müssen jetzt jeden Vorschlag einzeln in der Fraktion abwägen.“ Gegen Steuererhöhungen sei er noch immer, an Schließungen wolle er nicht denken und zu möglichen Einsparmöglichkeiten für die Stadt wolle er sich erst nach der morgigen Fraktionssitzung äußern.

Gerhard Koschnitzke (SPD) möchte ebenfalls die Beratung seiner Fraktion abwarten und hofft derzeit darauf, dass sich die Genthiner zu Wort melden und sich zu den Einrichtungen der Stadt bekennen. „Ich denke nicht, dass es zu einer Schließung des Stadtkulturhauses oder der Schwimmhalle kommen wird, dafür sind diese Einrichtungen zu wichtig für die Stadt und das Umland.“

Sein Fraktionsvorsitzender Horst Leiste habe sich zudem immer für den Erhalt der Schwimmhalle stark gemacht und werde diese Linie weiterhin vertreten. Leiste befand sich gestern zu einer Kreisausschusssitzung und war kurzfristig nicht zu erreichen.

„Es geht nicht ohne Geld von außen“, sagt Harry Czeke (Die Linke). Er sieht Bund und Land in der Verantwortung. Einrichtungen zu schließen hält er für „kultur- und sozialpolitisch daneben“. Czeke hatte Ende Juni gegen Steuererhöhungen gestimmt und sagt: „Ich bin nach wie vor dagegen.“

Dass die Stadträte nun Sparvorschläge machen sollen, hält er für unrealistisch. „Das Defizit von 6 Millionen aufzutreiben, ist den Kämmerern nicht gelungen, wo sollen wir die hernehmen? Trotzdem ist es legitim gegen Steuererhöhungen und Schließungen von Schwimmhalle und Bibliothek zu sein.“ Er verwies erneut auf seine Vorschlag zur Bürgerversammlung. „Die könnte im Stadtkulturhaus stattfinden.“ Danach könne man wahrscheinlich besser einschätzen, wo die Prioritäten der Menschen liegen.

„Sparen bei den freiwilligen Leistungen ist der falsche Weg, weil diese die Basis für viele Dinge sind, die eine Kommune lebenswert machen“, meint der Fraktionschef der Bündnisgrünen Lutz Nitz. „Wir dürfen nicht nur das Defizit betrachten und sagen, dass wir sparen müssen.“ Nitz möchte, dass auch die Ausgaben in den Blick genommen werden.

„Wir müssen schauen, was an den Ausgaben wir schieben können.“ Der Grüne ist auch gegen die Kürzung der freiwilligen Leistungen, da sie seiner Meinung nach nur dazu dienen, um Geld aus Landesfördertöpfen zu bekommen. „Das Land zwingt uns zu sparen, damit wir auf der anderen Seite in den Genuss von Fördermitteln kommen.“ Das sei nicht richtig, denn schon längst hätte Genthin mit einer Unterstützung bedacht werden müssen.

Franz Schuster (LWG Fiener) glaubt nicht, dass es am Ende zu Schließungen kommt. „Wir werden uns darüber unterhalten, wie man den Betrieb der Einrichtungen aufrechterhalten kann.“ Auf keinen Fall dürfe man alles zumachen. „Aber wir müssen uns über höhere Gebühren und Eintrittsgelder unterhalten, um eine auskömmliche Finanzierung zu ermöglichen“, meint Schuster.

Wilmut Pflaumbaum (FDP) ist Vorsitzender der Fraktion aus FDP, Pro Genthin und der Wählergemeinschaft Mützel. „Für einen Rundumschlag gibt es unsere Stimmen nicht“, sagt er. Ohne Schwimmhalle und Bibliothek würde das Leben in Genthin erlöschen. Über eine Schließung der Judohalle könne man dagegen reden. „Aber nur, wenn wir die Uhland-Halle saniert bekommen.“ Eine Möglichkeit Geld zu sparen, ist für ihn nach wie vor die Erhöhung der Steuer. „Wir waren in der Fraktion mehrheitlich dafür. Ich war entsetzt, dass das durchgefallen ist. Jetzt sind wir gezwungen, erweitert nachzulegen und müssen über Schließungen von Einrichtungen diskutieren.“