Stadtrat Keine Mehrheit für Steuererhöhungen
Die Genthiner Stadträte haben sich in ihrer Sitzung am Donnerstag gegen Steuererhöhungen entschieden.
Genthin l Emotional und kontrovers verlief die Debatte um die von der Genthiner Stadtverwaltung geplanten Steuererhöhungen. Die Mitglieder entschieden sich am Ende gegen die von der Verwaltung vorgelegten Varianten. Wie wichtig die Entscheidung war, zeigte das Prozedere. Die Mitglieder wurden namentlich um ihre Entscheidung gebeten. Die Verwaltung hatte im Zuge der Haushaltsplanung zwei Varianten für Steuererhöhungen vorgeschlagen. Beide gelten als „Eintrittskarten“, um Mittel für den Ausgleichsstock, Zuwendungen des Landes für leistungsschwache Kommunen, zu erhalten. Daran knüpfen sich allerdings weitere Einsparnachweise, etwa bei Gebühren und bei freiwilligen Leistungen an.
Zunächst fiel die sogenannte Variante 2 der Hebesatzsatzung mit 20 "Nein"- zu drei "Ja"-Stimmen durch. Sie hätte der Stadt 1.495.514 Euro mehr beschert. In der Variante eins, die darauf zielte, Finanzmittel aus dem Ausgleichsstock des Landes zu bekommen, entschieden sich elf Stadträte dafür, elf dagegen und einer enthielt sich. In dieser Variante war ein Mehrertrag für die Stadt von 727.670 Euro kalkuliert worden. Einige Mitglieder hatten zuvor Bedenken gegen Steuererhöhungen geäußert und sich deutlich gegen eine Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen ausgesprochen. Das die Ablehnung bei den Räten hoch sein würde, hatte sich bereits im Hauptausschuss abgezeichnet, wo die Steuererhöhungen ebenfalls durchfielen.
