Stadtrat Rotstift bleibt noch in der Tasche
Die Genthiner Stadträte hatten am Donnerstag keine Vorschläge für Einsparungen. Diese sollen für geforderte Rücklagen verwendet werden.
Genthin l Jeweils 200 000 Euro sollen in Genthin 2017 und 2018 eingespart werden. Woher nehmen? Darüber wollte man laut Tagesordnung im Stadtrat diskutieren. Weil die Mitglieder keine Vorschläge machten, wurde der Punkt in die nächste Sitzung im August geschoben. Hintergrund: Der Rat hatte im vergangenen Jahr die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der kompletten Einheitsgemeinde beschlossen, sie trat Anfang 2017 in Kraft.
Bürgermeister Thomas Barz argumentiert: „Das hat maßgeblich zum Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 beigetragen.“ Nur deshalb hätte der Landkreis von einer Beanstandung der Haushaltssatzung 2017 abgesehen. Die Stadträte waren sich allerdings uneinig, ob höhere Steuern die richtige Lösung für die knappen Kassen sind, nach langen Diskussionen gab es eine knappe Mehrheit.
Vehement dagegen waren Vertreter der Fienerdörfer darunter die Ortschefs von Paplitz und Gladau Franz Schuster (LWG Fiener) und Klaus Voth (CDU). Als sie 2009 im Zuge der Gemeindegebietsreform nach Genthin kamen, wurde ihnen per Vertrag zugesichert, dass die Steuern bis 2019 nicht erhöht werden würden. „Versprochen ist versprochen, mein Wort wird nicht gebrochen“, sagte Franz Schuster damals. Er sprach sich nicht grundsätzlich gegen höhere Steuern aus, aber eben nicht vor 2019.
Nach Ablauf der Frist zur Klageerhebung liegen der Stadt Klagen aus Schopsdorf, Paplitz sowie Gladau gegen die Steuererhöhungen vor. Deshalb müsse sie, so die Verwaltung, Rückstellungen in Höhe von 200 000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 bilden. „Wir wissen nicht, wo wir bei dem Verfahren enden werden“, hatte der Bürgermeister im Hauptausschuss betont. Bis man wisse, wo diese eingesperrt werden, verhängte er eine haushaltswirtschaftliche Sperre und bat die Räte um Hinweise für Einsparmöglichkeiten.
Bereits im Hauptausschuss zu Beginn der Woche, gab es keine Vorschläge. „Wir haben bereits an vielen Stellen gespart, ich weiß nicht, woher wir noch Geld nehmen sollen“, machte Andy Martius (CDU-Fraktion) die Ratlosigkeit der Räte deutlich. Streit gab es um den Solidaritätsgedanken. Während Helmut Halupka (SPD) das Vorgehen der Ortschaften scharf kritisierte, verteidigte Franz Schuster das Vorgehen.
„Es ist das Recht eines Jeden zu klagen, wenn jemand von diesem Recht Gebrauch macht, darf er nicht als der Böse hingestellt werden. Auch im Stadtrat machte niemand einen Vorschlag. Harry Czeke (Linke) sagte: „Wir rechnen nicht damit, dass 2017 noch Fördermittel in Größenordungen von Land und Bund fließen, deshalb werden wir die in den Haushalt eingestellten Eigenmittel nicht benötigen.“ Czeke sprach sich gegen die Zurückstellung einzelner Maßnahmen aus. Wilmut Pflaumbaum (Pro Genthin) sagte, dass sich der Finanzausschuss von der Verwaltung hat auflisten lassen, welche Maßnahmen geplant sind.
„Wir wissen nicht, was wir davon streichen sollen, und empfehlen deshalb, die haushaltswirtschaftliche Sperre aufrechtzuerhalten.“ Pflaumbaum sagte auch: „Das ist dramatisch.“ Peter Bodamer (LWG Fiener) kritisierte deutlich die, die Widerspruch gegen die höheren Steuern eingelegt hatten: „Ich hätte erwartet, dass von den Leuten, durch die wir in diese Situation gekommen sind, heute Vorschläge gemacht werden.“ Thomas Barz sagte: „Sie können uns als Verwaltung damit nicht immer allein lassen.“ Zu diesem Punkt wurde am Donnerstag kein Beschluss gefasst, im August soll erneut darüber beraten werden.
