Diesterwegschule Alles auf Anfang bei Schulsanierung
Passiert nichts in Sachen Sanierung der Halberstädter Diesterwegschule? Doch, ist von der Stadt zu erfahren. Aber es ist kompliziert.
Halberstadt l Alles auf Anfang. Man mag es kaum glauben, aber in Sachen Diesterweg-Grundschule beginnt alles wieder von vorn. „Das hatten wir uns auch anders gedacht“, sagt Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) während eines Volksstimme-Gespräches.
„Den Bürgerentscheid hatten wir als Auftrag verstanden, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit wir fristgerecht zum 30. September den Antrag auf Geld aus dem Stark-V-Programm stellen können“, berichtet Henke. In einem Telefonat mit der Investitionsbank des Landes, die für die Stark-Anträge zuständig ist, habe es dann geheißen, dass die Stadt sich Zeit lassen könne, um den Antrag inhaltlich möglichst punktgenau zu formulieren, ergänzt Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, die Erläuterungen Henkes.
Zu diesem Zweck sei noch ein persönliches Gespräch in Magdeburg mit Vertretern von Investitionsbank und Finanzministerium gefolgt. Aber schon da habe es erste Hinweise aus der CDU gegeben, dass die Christdemokraten eine neue Ausschreibung der Planungsleistungen fordern. „Ohne dies, so klang es durch, würde man den Vergabebeschlüssen die Zustimmung verweigern“, berichtet Henke. Auch aus der SPD, so der Oberbürgermeister weiter, gab es Kritik. „Sicherlich auch, weil man in Ströbeck befürchtet, dass die Grundschule dort geschlossen werden könnte, wenn die Diesterwegschule – wie geplant – anderthalbzügig bleibt. Man misstraut unseren Zahlen“, so Henke.
Also wurde noch einmal alles auf den Prüfstand gestellt, auch die Zahlen für den Demografie-Check. Wie Peter Kuschel, zuständig für Personal, Kindertagesstätten und Schulen in Halberstadt, ausführt, habe man dafür jetzt auf die aktuellsten Bevölkerungsprognosen des Landesamtes für Statistik zurückgreifen können. „Die sehen bis 2035 zwar einen Rückgang der Kinderzahlen um 16 Prozent in unserer Stadt voraus, aber die Schülerzahlen sind für alle sechs Grundschulstandorte in der Stadt ausreichend stabil. Aus heutiger Sicht ist kein Standort gefährdet. Und wir behalten auch die bisherigen Schuleinzugsbereiche bei“, betont Kuschel.
In der Sargstedter Siedlung, so die neuesten Berechnungen, werden im Jahr 2035 noch 90 Kinder die Diesterweg-Grundschule besuchen. „Da das Land als Mindestzahl für eine Grundschule 60 Schüler vorschreibt, ist auch klar, dass wir mit einer Einzügkeit, also einer Klasse pro Jahrgang, nicht hinkommen. Zumal wir in den kommenden Jahren deutlich höhere Schülerzahlen dort haben werden“, sagt Kuschel. Um die Anderthalbzügigkeit komme man definitiv nicht herum. Schulleitung und Lehrerschaft hätten schon sehr spitz gerechnet, als es um die Ermittlung des Raumbedarfes ging, berichtet Kuschel. „Aber es gibt Mindeststandards und man darf nicht vergessen, in dem Gebäude werden künftig auch die Kindertagesstätte und der Hort untergebracht sein.“
Parallel zu diesen Fragen stand für Henke ein anderer Aspekt im Vordergrund: Wie rechtssicher sind Anträge auf Fördermittel, wenn man die Planung nicht neu ausschreibt, sondern den vorliegenden, vom Stadtrat schon einmal beschlossenen Entwurf als Grundlage nutzt?
„Wir haben dazu von keinem Ansprechpartner eine konkrete Auskunft erhalten, weder von Kreis- noch von Landesseite“, sagt Henke. Deshalb sei Ende September eine Fachanwaltskanzlei in Berlin mit der Prüfung dieser Frage beauftragt worden. „Letztlich kam von dort am 28. November die Aussage: Wenn die Stadt neu ausschreibt, ist sie auf jeden Fall auf der sichereren Seite und läuft nicht Gefahr, Fördermittel zurückzahlen zu müssen.“
Also wird nun ein neues Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. „Zunächst suchen wir aber erstmal ein Planungsbüro, das dann die europaweite Ausschreibung der eigentlichen Bauplanung vorbereitet und abwickelt“, erklärt Jens Klaus. Man wolle bei der Formulierung der Bauplanung dann einen Hinweis aus dem Rat aufnehmen, sagt Henke. „Die Büros, die sich um die Bauplanung bewerben, müssen nur noch nachweisen, dass sie solche Bauvolumen bereits bewältigt haben und nicht mehr zwingend einen Schulbau mehr als Referenz präsentieren. Das ermöglicht auch lokalen Büros die Beteiligung an der Ausschreibung.“
Um das rechtzeitig auf den Weg zu bringen, wird es im Januar wohl eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses geben, blickt Jens Klaus voraus. Dann sei die Aussicht gut, die Fördergeldanträge wie abgestimmt bis Ende Juni einreichen zu können.
Und die Finanzen? Nach wie vor gehe man von Baukosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro aus. „Über dem gesamten Vorhaben hing wie ein Damoklesschwert die Zustimmung der Kommunalaufsicht“, sagt Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin Finanzen berichtet, dass es am Montag ein Treffen von Stadt und Kommunalaufsicht gab.
Das Fazit: Die Kommunalaufsicht geht mit, wenn die Stadt nicht nur die ersten Planungsleistungen im Etat für 2016 ausweist, sondern zudem eine Verpflichtungsermächtigung über die 5,5 Millionen Euro für den Bau. Damit werde das Projekt aus Finanzsicht eine sogenannte Folgemaßnahme. „Damit wird die Ausschreibung unabhängig von der Genehmigung für den Haushalt 2017“, so Kagelmann.
Über den Haushalt 2016 entscheidet am Donnerstagabend, 15. Dezember, der Stadtrat.
