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Diesterwegschule Halberstadt setzt auf Landesgeld

Die Bürger haben entschieden, die Diesterwegschule in Halberstadt bleibt. Jetzt sind Verwaltung und Stadtrat am Zug.

Von Sabine Scholz 01.10.2016, 05:00

Halberstadt l Zwei Wochen Funkstille in Sachen Diesterwegschule. Geht es nach dem Bürgerentscheid nicht weiter? „Doch“, sagt Andreas Henke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, „die Verwaltung ist dran. Und am Dienstagabend waren die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates von mir zu einem Gespräch eingeladen. Dabei ging es nicht nur um die Notsicherung am Klusfelsen, sondern auch um die Diesterwegschule.“

„Wir machen weiter Druck und bleiben dran“, sagt auch Dieter Krone, Vorsitzender des Fördervereins Diesterweg-Grundschule und Sargstedter Siedlung. Der monatelange Einsatz und insbesondere die in den Wochen und Tagen sowie Nächten vor der Abstimmung entwickelten Aktivitäten von Eltern, Lehrern, Vereinsmitgliedern und weiteren Helfern haben für diesen „Wahlsieg“ gesorgt, sagt Krone. Und fügt an: „Der wichtigste Schritt ist getan. Bürgerwille hat einen Stadtratsbeschluss gekippt. Nun gilt es für Verwaltung und Rat Fördermitteltöpfe zu erschließen, Planungsbüros zu aktivieren und einen soliden Sanierungsplan zu entwickeln.“

Eine Aufgabenbeschreibung, die Daniel Szarata ähnlich zusammenfasst. Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion betonte, dass seine Fraktion das Votum der Bürger akzeptiere. „Wir drängen jetzt auf dessen Umsetzung.“

In einem Brief an Oberbürgermeister Henke hat die CDU-Fraktion mehrere Fragen formuliert, die möglichst bis zur nächsten Stadtratssitzung am 3. November beantwortet werden sollten.

Wobei eine besonders drängt, nämlich die, welche Förderprogramme des Landes für die Schulsanierung genutzt werden sollen. „Wenn die Stadt Landesgeld aus dem Stark-V-Programm haben will, muss am 30. September der Antrag dafür eingereicht sein. Denn auf Stark-III-Mittel sollte die Stadt nicht mehr setzen. Schließlich ist sie mit Anträgen zu diesem Förderprogramm für die Diesterwegschule schon mehrfach auf die Nase gefallen“, sagt Dieter Krone.

Auf Nachfrage bestätigte Henke, das fristgerecht noch am heutigen Freitag der Antrag auf Stark-V-Mittel beim zuständigen Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt gestellt werde. „Stark-III-Mittel werden für die Diesterwegschule nicht beantragt“, so Henke in seiner Antwort an die Redaktion.

Derzeit werde ein Planungsbeschluss auf der Grundlage des Bürgerentscheid-Ergebnisse erarbeitet, also für die Sanierung der Diesterwegschule im Bestand, informierte Henke. Diese Vorlage soll dem Stadtrat am 3. November zur Beschlussfassung vorliegen. „Alte Ratsbeschlüsse müssen nicht aufgehoben werden, da der Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses hat und damit die Beschlüsse ergänzt“, so Henke.

Die CDU will vom Oberbürgermeister noch mehr wissen. Neben der Forderung, einen Haushaltsplan samt Konsolidierungskonzept vorzulegen, soll die Verwaltung erläutern, ob es ein Ersatzkonzept gibt, falls kein Landesgeld fließt, und welche Übergangslösung es für die Schüler für die Zeit der Sanierung gibt.