Wo das Geld herkommt

Halberstadt l Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Diesterwegschule zeigt das Rathaus nun detailliert auf, wie das Geld für eine Sanierung der Schule aufgebracht werden soll. Der Investitionsplan für die Jahre 2016 bis 2019 wird ab heute in den Ortsteilen und den Ausschüssen der Stadt diskutiert.

Diese Debatte dürfte interessant werden, denn in dem Zahlenwerk steckt einige Brisanz. Das zeigt sich schon daran, dass den Abgeordneten zwei Alternativen vorgelegt werden. Eine Variante eins ohne Sanierung der Diesterweg-Grundschule und eine Variante zwei, in der die Kosten für die Schulsanierung aufgenommen sind. Damit legt die Verwaltung schwarz auf weiß das vor, was immer von ihr gefordert wurde: Welche Auswirkungen die Schulsanierung auf andere Vorhaben in der Stadt haben wird.

Für die Sanierung der Diesterwegschule setzt die Stadt knapp 5,5 Millionen Euro an. Aufgebracht wird das Geld aus Mitteln der Investitionspauschale, die von 2016 bis 2019 mit jährlich 1,37 Millionen Euro angegeben wird. Damit entfallen laut Planung des Rathauses allerdings mehrere Projekte.

Das sind die Sanierung der Kindertagesstätte „Bummi“ (1,2 Millionen Euro), Straßenbau Westerhäuser Straße (310 000 Euro), Straßenbau Oststraße (160 000 Euro), Bau Ratsstraße in Emersleben (182 000 Euro), drei Löschwasserzisternen im Industriegebiet Ost (210 000 Euro) sowie die Sanierung der Kita „Rappelkiste“ (313 000 Euro).

Auch in den Ortsteilen würden Projekte wegfallen. Das beträfe den Straßenbau am Busparkplatz Langenstein sowie Straßenbau Warteweg und Trift in Sargstedt.

Wieder in den Investitionsplan aufgenommen wurden zwei Vorhaben, die noch im Juni vorsorglich zurückgestellt wurden. Das sind der Kauf eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Halberstadt (80 000 Euro) und eines Mannschafts-Transportfahrzeugs für die Feuerwehr Klein Quenstedt (35 000 Euro). Für diese Projekte wäre auch im Falle einer Sanierung der Diesterwegschule Geld da, vorausgesetzt, die Stadträte setzten keine anderen Prioritäten.

Das ist nicht ausgeschlossen, zumindest Ströbecks Ortsbürgermeister Jens Müller (SPD) kündigte Gesprächsbedarf an. Der Straßenbau in seinem Ort kann nach vorliegenden Plänen zwar umgesetzt werden. Doch dass die anderen Ortsteile nicht gut wegkommen, das gefällt ihm nicht. Darunter leide der Gleichbehandlungsgrundsatz, sagte er und will deshalb mit seinen Räten heute Abend über Solidarität reden. Die Ströbecker und die Langensteiner Ortschaftsräte sind die ersten, die sich heute in ihren Sitzungen mit den Plänen beschäftigen werden.

Müller hat zudem grundsätzliche Bedenken, die er dem Rathaus bereits per Brief mitgeteilt hat. Bislang sind für die Sanierung der Diesterweg-Schule immer 6,1 Millionen Euro veranschlagt worden, nun nur noch 5,5 Millionen. In diesem Punkt sieht Müller Erklärungsbedarf, ebenso in einem weiteren. „Die Schließung bekommen wir nicht zum Nulltarif“, sagte er. Das heißt: Wenn die Diesterweg-Schule zugemacht wird, müssen die Schüler von anderen Einrichtungen aufgenommen werden. Das gehe kaum ohne bauliche Veränderungen, die sich aber in keiner der Varianten des Investitionsplans wiederfinden. Dort wird lediglich die Spiegelschule mit Geld bedacht.

Nicht berechnet wurde im Investitionsplan zudem eine dritte Variante, die von der SPD, aber auch von den Siedlern, mehrfach gefordert wurde. Ihr Argument: Eine Sanierung der Diesterweg-Schule in ihrem Bestand sei kostengünstiger und habe weniger Auswirkungen auf andere Vorhaben in der Stadt.