Drei Zast-Außenstellen schließen

Halberstadt l Die Zeiten ändern sich: Waren vor gut einem Jahr Handwerksbetriebe heiß begehrt, um mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden schnellstmöglich menschenwürdige Unterkünfte aus dem Boden zu stampfen, geht es nun um den Rückbau von mittlerweile vorhandenen Überkapazitäten. Dazu gehört auch der frühere Praktiker-Baumarkt in Halberstadt.

Der leerstehende Markt war im vierten Quartal vorigen Jahres zur Unterkunft für 340 Personen umgebaut worden und ging kurz vor Weihnachten 2015 in Betrieb. Gut ein Jahr später schließen sich dort wieder die Türen.

Nach Angaben von Nancy Eggeling, Vize-Sprecherin im Innenministerium, geht die Liegenschaft ab 14. Februar 2017 als Erstaufnahmeeinrichtung außer Betrieb. Verbunden ist damit freilich ein Problem: Im „heißen“ Herbst 2015 hatte das Land den Markt für fünf Jahre angemietet – bis Ende Oktober 2020, wie die Ministeriumssprecherin sagt.

Konsequenz: Wurden im Herbst 2015 händeringend Liegenschaften zur Erstaufnahme gesucht und unter anderem im alten Praktiker-Markt in der Rabahne gefunden, stehen nun mögliche Nachnutzungsideen hoch im Kurs, denn der Festmietvertrag ist erst einmal bindend. Denkbar sei eine Weiternutzung für Lagerzwecke, bringt Nancy Eggeling eine Option ins Spiel. Sei dies nicht möglich, werde eine einvernehmliche vorfristige Vetragsbeendigung angestrebt.

Die finanziellen Eckdaten, um die es geht, sind erheblich: Laut Ministerium liegen die monatlichen Mietkosten bei 27 000 Euro. Hochgerechnet auf die vertragliche Restlaufzeit fallen von März 2017 bis Oktober 2020 insgesamt 1 188 000 Euro an Mietzahlungen an. Findet das Land keine alternative Nutzung, dürfte es darum gehen, diesen Betrag mit einer vorzeitigen Rückgabe der Liegenschaft an den Eigentümer zumindest zu minimieren.

Der frühere Praktiker-Markt ist jedoch im Harzkreis nicht die einzige als Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende (Zast) genutzte Liegenschaft, die freigegeben wird. Auch der Ferienpark Almsfeld (Ortsteil der Stadt Thale) mit 200 Plätzen wird ab Juni 2017 nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Zudem endet am morgigen Silvester-Tag auch der Zugriff der Zast auf die frühere Gartenbau-Fachschule in Quedlinburg endgültig.

Diese leerstehende Landesliegenschaft war im Herbst 2015 als Zast-Außenstelle hergerichtet worden. Seit Monaten wird das Gelände in der Wipertistraße nur noch als Reserveunterkunft vorgehalten. Am morgigen 31. Dezember endet auch hier die Nutzung als Zast-Außenstelle.

Die Perspektive der Landesliegenschaft bleibt derweil offen. Die Stadt peilt eine touristische Nutzung an und hat dabei insbesondere Übernachtungsmöglichkeiten im Blick. Nach den Worten von Vize-Oberbürgermeister Wolfgang Scheller gibt es aktuell aber keine konkrete Entwicklung. Ob sich nun eine Chance ergibt, bleibe abzuwarten.

Mittelfristig will sich das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf zwei Standorte konzentrieren: Die bisherige zentrale Anlaufstelle in Halberstadt und eine zweite Landeseinrichtung in Stendal, erklärt Ministeriumssprecherin Eggeling. Diese Kapazitäten seien mit Blick auf prognostizierte Flüchtlingszahlen und die Wartezeit auf die Asylentscheidungen ausreichend.

Im Schnitt hätten nach der Schließung der Westbalkan-Grenzen monatlich nur noch durchschnittlich 470 Schutzsuchende Sachsen-Anhalt erreicht. Da zugleich die Antragsbearbeitung im Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verbessert worden sei, hätten sich auch die Verweilzeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen reduziert.

Aktuell würden insgesamt noch rund 3800 Plätze vorgehalten. In den beiden Zast-Standorten Halberstadt und Stendal sollen einschließlich einer Reservekapazität für kurzfristige Zugangsspitzen ab voraussichtlich Ende 2018 insgesamt 2450 Plätze verfügbar sein, so Ministeriumssprecherin Eggeling.

Die Kapazität der Zast in Halberstadt belaufe sich aktuell auf 1380 Plätze. Hinzu kämen eine Außenstelle in der Straße der Opfer des Faschismus mit 70 Plätzen und der Praktiker-Markt mit 340 Plätzen, die Mitte Februar aufgegeben werden.