Auch der Stadtrat muss zahlen

Osterwieck l Grundsätzlich ist es möglich, den Rittersaal des „Bunten Hofs“ für kommunale, kulturelle und sonstige öffentliche Veranstaltungen sowie Trauungen zu nutzen. Private Familienfeiern und politische Werbeveranstaltungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Die entsprechenden Gebühren bekommt die städtische Wohnungsgesellschaft (WG), der das Gebäude zur Bewirtschaftung übergeben werden soll.

Diese Übergabe wurde indes von Osterwiecks Ortsbürgermeister Ulrich Simons (CDU) kritisiert. „Es wäre schön gewesen, wenn wir das auch im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft besprochen hätten“, sagte er an die Bürgermeisterin gerichtet. „Eigentümer ist die Stadt, die Wohnungsgesellschaft verwaltet es. Das bedeutet ja auch irgendwelche Pflichten für die WG. Ich weiß nicht, wozu das gut ist.“

Stadtchefin Ingeborg Wagenführ (parteilos/Buko) erinnerte daran, dass die Wohnungsgesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadt sei. Sie sehe das als Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Geschäftsführerin der WG habe erklärt, dass die Bewirtschaftung zu bewerkstelligen sei. So wie das Unternehmen auch zu anderen Anfragen, Wohnungen zu verwalten, die Entscheidungen treffe. Dazu müsse ebenfalls nicht die Zustimmung des Aufsichtsrates eingeholt werden.

Simons bemängelte weiter, er kenne nicht den entsprechenden Vertrag: „Wir wissen also gar nichts. Ich hoffe bloß, dass unter dem Strich etwas übrig bleibt für die Wohnungsgesellschaft und sie kein Minusgeschäft macht.“ „Außerdem“, sagte er weiter, „dass wir als Stadt für unsere Sitzungen selber 100 Euro bezahlen sollen, das kann ich nicht verstehen. Das ist doch bloß ein Hin- und Herschieben von Geld.“

Wagenführ begründete die 100 Euro mit dem Haushaltssystem der Stadt. „Das ist ein Umbuchen, aber wir haben die Pflicht, das im doppischen Haushalt aufzuzeigen.“

Sie fügte hinzu: „Ich denke, dass die Geschäftsführerin die Wohnungsgesellschaft über Jahrzehnte so geführt hat, dass bei jedem Geschäft etwas übrig bleibt.

Es blieb kein Zwiegespräch im Stadtrat. Hartmut Janitzky (CDU) meldete sich und fragte, wie die Übertragung gelaufen sei. „Ich meine, es müsste ein Stadtratsbeschluss gefasst werden, dass die Wohnungsgesellschaft das Ganze übernimmt.“ Bei anderen Objekten sei das auch erfolgt.

„Ihre Zweifel in Ehren“, entgegnete die Bürgermeisterin, „aber es ist ein Verwaltungsvertrag, ein Geschäft der laufenden Verwaltung.“

Auf die Frage von Erwin Marchlewsky (CDU), wieviel Geld die Wohnungsgesellschaft für die Verwaltung der Wohnungen im „Bunten Hof“ bekommt, konnte die Bürgermeisterin ohne vorliegende Vertragsunterlagen keine konkreten Zahlen nennen. Diese sollen nachgereicht werden.

Fachbereichsleiter Manfred Riecher ergänzte, dass vor einigen Jahren bereits jene Dorfgemeinschaftshäuser, in denen sich auch Wohnungen befinden, an die WG übertragen wurden. „Mietrecht ist in der Stadtverwaltung nicht platziert. Dass ist eine komplett andere Materie, darum ist Mietrecht ausgelagert.“

Am Ende wurden die Nutzungsgebühren mit 18:1 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen.