Grundsteuer Oberharzer erhalten Geld zurück
Zehn Oberharzer bekommen Geld von der Stadt. Die Erhöhung der Grundsteuer war nicht rechtens.
Oberharz l Eine Gruppe von rund zehn Bürgern ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen zu hohe Grundsteuern erfolgreich und bekommt ihr Geld zurück. Die Stadt Oberharz am Brocken hatte 2014 ihre Hebesätze auf Grund eines Runderlasses des Landes-Finanzministers gehörig erhöht, obwohl die Steuersätze im Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Stadt bis 2019 festgeschrieben sein sollten.
Der Runderlass sei nicht bindend, die Erhöhung rechtswidrig, erläuterte der Anwalt der Bürger in dem Streit gegenüber der Volksstimme die Entscheidung des Gerichts. Bürger, die geklagt haben, sollen ihre gezahlte Steuerbeträge zurückbekommen. Die Beträge liegen jeweils unter 300 Euro. Die Kommune muss nun ihre Grundsteuerhebesätze A und B auf das Niveau des Gebietsänderungsvertrages zurückzuführen.