1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Halberstadt
  6. >
  7. Huy-Konzept fortgeschrieben

Kommunalfinanzen Huy-Konzept fortgeschrieben

Ein weiteres Freibad wird aus der Trägerschaft der Gemeinde Huy abgegeben. Ob Eilenstedt oder Badersleben, ist noch offen.

Von Ramona Adelsberger 30.09.2016, 07:00

Gemeinde Huy l Das Ziel ist klar. „Bis 2023 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt in der Gemeinde Huy vorweisen können“, sagt Bürgermeister Thomas Krüger (CDU) auf der Sitzung der Gemeinderäte. Dass diese schwarze Null nur durch eine eiserne Sparpolitik gelingen kann, wissen die Räte. Alle Einsparungen sind im Konsolidierungskonzept der Gemeinde geregelt. Nun ist dieses Konzept bis 2023 fortgeschrieben.

Der Abstimmung ging eine lebhafte Debatte voraus. Besonders der Punkt 12, der sich mit den Freibädern der Gemeinde Huy befasst, wurde hinterfragt. Weil der Betrieb der Freibäder in Badersleben und Eilenstedt defizitär sei, ist die Übergabe der Regie und Verantwortung eines der beiden verbliebenen Freibäder an private Dritte zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Michael Richter (CDU) aus Eilenstedt stellt die Summe von 23 000 Euro infrage. „Im Konzept ist von möglichen Einsparungen die Rede, die wir noch nicht kennen.“ Kämmerin Gabriele Wesarg bestätigte, dass diese Zahlen bisher nur geschätzt sind.

Ein Freibad zu schließen, sei eine fatale Entscheidung, gibt Michael Richter zu bedenken. „Freibäder bedeuten für viele Menschen ein großes Stück Lebensqualität.“ Die Räte sind sich jedoch einig, dass von Schließung nicht die Rede sei, weil sich nur die Rechtsform der Betreibung ändern soll.

„Wir sehen uns in Eilenstedt nicht in der Lage, das Bad selbst zu betreiben“, stellte Michael Richter klar. Die Eilenstedter könnten sich allerdings vorstellen, das Defizit durch einen Förderverein aufzufangen.

Daher bat Michael Richter um eine Aufschiebung der Entscheidung, zumindest, bis verlässliche Zahlen vorliegen und stellte den entsprechenden Änderungsantrag. Unterstützung erhielt er dabei von Ratsmitgliedern aus Schlanstedt und Dingelstedt. „Dies würde jedoch bedeuten, dass das gesamte Konsolidierungmodell kippen würde“, gab Andreas Schumann (CDU) zu bedenken. Die Mehrheit der Räte folgte diesem Einwand und gab dem Änderungsantrag nicht statt.

Mehrheitlich wurde dann das neue Haushaltskosolidierungskonzept der Gemeinde Huy mit dem strittigen Punkt 12 beschlossen. Dabei lässt der Wortlaut des Konzeptes offen, um welches der beiden Bäder es sich handeln wird. Die Entscheidung könnte also genauso gut für das Bad am Spring in Badersleben zutreffen. „Der Buschfunk in der Gemeinde nennt allerdings schon sehr offen das Bad in Eilenstedt als das mit den geringeren Chancen, unter dem Dach der Gemeinde zu verbleiben“, sagt Richter. Er wünscht sich eine faire Lösung auf Augenhöhe. „Wir Eilenstedter favorisieren die Idee, dass sich dann nicht nur eines, sondern beide Freibäder aus der Verantwortung der Gemeinde verabschieden.“

Das sehen die Baderslebener allerdings etwas anders. Olaf Beder (Wählergemeinschaft) argumentierte in der Diskussion des Gemeinderates mit dem Schwimmunterricht der örtlichen Grundschule und den höheren Besucherzahlen in Badersleben.

Bürgermeister Thomas Krüger (CDU) sieht die Debatte pragmatisch. „Natürlich wollen wir keines unserer Bäder schließen, an einer Veränderung der Trägerschaften der Bäder der Gemeinde Huy kommen wir jedoch nicht vorbei“. Dabei sei diese Veränderung bereits überfällig, denn bereits für 2016 hatte das Konsolidierungsgesetz die Übernahme eines der beiden Bäder in die Hände Dritter vorgesehen.

Dem Argument von Michael Richter, dass nur durch einen direkter Vergleich der Wirtschaftlichkeit beider Bäder eine Entscheidung zugunsten des effizienteren Freibades gefällt werden könnte, kann er so nicht teilen. „Die Zahlen allein können nicht entscheiden, da spielen auch andere Faktoren eine Rolle.“ Die Idee der Eilenstedter, mit Hilfe eines Fördervereins das Defizit für die Kommune aufzufangen, begrüßt Thomas Krüger. „Solange die Veränderungen für die Kommune kostenneutral ausfallen, sind wir für alle Ideen offen.“

Umgehend nach der Gemeinderatssitzung informierte Michael Richter als stellvertretender Ortsbürgermeister den Ortschaftsrat von Eilenstedt und die Initiativgruppe „proFreibad“, die sich im vergangenen Jahr gegründet hatte, über die Entscheiung des Gemeinderates.

„Bevor wir jedoch weitere Schritte unternehmen, brauchen wir verlässliche Zahlen. Außerdem werden wir das Gespräch mit dem Fachbereichsleiter des Landkreises suchen, damit wir genau wissen, worauf wir uns einlassen.“ Erst dann könne er sich durchaus vorstellen, diese Herausforderung anzunehmen. „Wir haben viele Eilenstedter hinter uns“, betont Michael Richter. Wichtig sei jedoch ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept.

Die zwischenzeitlich diskutierte Idee, das durch eine Veränderung der Beschulung der Eilenstedter Grundschüler eingesparte Geld für die Freibäder der Gemeinde zu verwenden, funktioniere so nicht, informiert Michael Richter. „Selbst, wenn unsere Kinder künftig die Grundschule in Schlanstedt besuchen, ist das eingesparte Geld bereits anderweitig vorgesehen.“ Bisher fahren Grundschüler von Eilenstedt nach Schwanebeck, die Gemeinde entrichtet dafür Gastschulbeiträge.

„Ein erstes Gespräch der Beteiligten mit der Kommunalaufsicht ist indes positiv verlaufen“, berichtet Bürgermeister Krüger. Birgit Fabian, die Leiterin der Behörde, habe die Eilenstedter Idee grundsätzlich begrüßt.

Auch Michael Richter ist mit dem Verlauf dieses ersten Gespräches zufrieden. „Jetzt müssen erst einmal alle Karten auf den Tisch.“ Dazu gehöre ein offenes Gespräch mit der Wasserbehörde, weil im Konzept auch von Auflagen der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Rede ist, die erfüllt werden müssen. Richter: „Bevor wir nicht genau wissen, worauf wir uns einlassen, kann in Eilenstedt keine Entscheidung fallen.“