Kommunalfinanzen Minus-Haushalt erhält schwarze Null
Mit einem Knaller wartet die Halberstädter Stadtkämmerin auf: Sie will im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 präsentieren.
Halberstadt l Entspannung signalisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Szarata gegenüber der Volksstimme für die angespannte Haushaltslage der Stadt Halberstadt. Bislang klafft im laufenden Jahr eine Finanzlücke von etwa sechs Millionen Euro im Etat der Kreisstadt. Im kommenden Jahr könnte sich das ändern – vorausgesetzt, die Landesregierung stellt in den kommenden Wochen dafür die Weichen.
Mit einer deutlichen Entspannung rechnet auch Marion Kagelmann, Kämmerin der Stadtverwaltung. Dass die Kommunen mehr Geld vom Land erhalten sollen, begrüßt die Fachfrau im Gespräch mit der Volksstimme.
Bislang arbeitet die Verwaltung mit einem nicht genehmigten Haushalt 2016. Die Kommunalaufsicht hat den Etat bislang nicht abgesegnet, weil dort ein Minus von fast sechs Millionen Euro klafft.
Das soll sich ab Mitte Dezember ändern, kündigt die Kämmerin an. „Am 15. Dezember wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt 2016 präsentieren“, zeigt sie sich optimistisch. Ein Millionendefizit löse sich allerdings nicht von selbst in Wohlgefallen auf. Dahinter stecke harte Arbeit und die eine oder andere Überraschung. Zu letzterem gehört, dass die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich kräftig sprudeln. Und das intensiver als vermutet.
„Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich um etwa 600 000 Euro auf insgesamt 8,6 Millionen Euro. Das haben wir so nicht vermutet“, sagt Marion Kagelmann. Außerdem erhält die Stadt vom Land eine Zuweisung aus dem Programm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Durch Abschreibungen von Sonderposten und Verrechnungen im doppischen Haushalt seien weitere Einsparungen in erheblichem Umfang möglich.
Unterm Strich stehe derzeit zwar noch ein Minus von etwa 400 000 Euro. Marion Kagelmann geht jedoch davon aus, dass es gelingt, diese Finanzlücke bis Mitte Dezember zu stopfen.
Das, so die Kämmerin, sei eine sehr positive Entwicklung. Damit würde sich die Lage vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung der Diesterweg-Grundschule in der Sargstedter Siedlung weiter entspannen. Wobei das dafür benötigte Geld dank der zurückgelegten Investpauschale gesichert sei. Die Stadt verhandele außerdem mit dem Land über die Bereitstellung von Fördergeldern aus dem Stark-V-Programm.
Die Antragsfrist für dieses Programm werde mit großer Wahrscheinlichkeit verlängert, informiert Rathaus-Sprecherin Ute Huch. Darüber wurde in einem Gespräch zwischen der Stadtverwaltung Halberstadt und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) berichtet.
„Die Investitionsbank bearbeitet im Auftrag des Landes-Finanzministeriums die Anträge auf Stark-V-Mittel und somit auch den Antrag auf Fördergeld zur Sanierung der Diesterwegschule“, so Ute Huch. In einer Telefonkonferenz sei mit der IB für Freitag, 14. Oktober, ein Termin für ein Abstimmungsgespräch zur Antragstellung vereinbart worden. Seitens der Stadt würden Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) und die aus den Fachbereich der Stadtverwaltung zuständigen Mitarbeiter diesen Termin bei der IB in Magdeburg wahrnehmen.
Im Finanzausschuss des Landtages, dem der Halberstädter Daniel Szarata angehört, wird derzeit der Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) beraten. „Die CDU regierte Koalitionsfraktion votiert dabei für eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen“, informiert der Politiker. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stünden den Kommunen ab 2017 jährlich 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse soll zugleich erstmals für die Jahre 2017 bis 2021 festgeschrieben werden, um den Kommunen endlich mehr Planungssicherheit zu geben.
Szarata hat sich nach eigenen Angaben insbesondere für eine Änderung im „horizontalen Finanzausgleich“ zwischen den Gemeinden stark gemacht, um so auch steuerkraftschwachen Kommunen wie der Stadt Halberstadt höhere Schlüsselzuweisungen gewähren zu können.
„Sollte der Landtag den vorliegenden Entwurf so beschließen, hätte die Stadt Halberstadt – nach Jahren ohne einen genehmigten Haushalt – erstmals im kommenden Jahr die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so der CDU-Politiker. Dass womöglich bereits 2016 eine schwarze Null im Haushalt steht, wusste Szarata zu diesem Zeit noch nicht.
Mit einem ausgeglichenen Etat gäbe es auch Spielraum für die notwendigen Gelder zur Sanierung der Diesterwegschule“, betont Daniel Szarata. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion hatte vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage und der mittelfristig drohenden Pleite der Stadt Halberstadt in der Vergangenheit vehement für die Schließung der Grundschule votiert.
„Diese gute Nachricht für die Kinder der Diesterwegschule, darf aber nicht über die desolate finanzielle Situation der Stadt hinweg täuschen“, so Daniel Szarata. Der Oberbürgermeister müsse endlich beginnen, „ordentlich zu arbeiten und zu konsolidieren, um das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stopfen“. Andernfalls würde die Diesterwegschule auf lange Sicht die letzte Investition in die Zukunft unserer Stadt sein.“
