Kommunalpolitik Kritik an Streichliste in Schwanebeck
Der Finanzausschuss Schwanebecks beschäftigte sich mit der Konsolidierung des Haushalts bis 2026.
Schwanebeck l Der Kämmerer der Verbandsgemeinde Vorharz, Tino Schmidt, betonte bei der Sitzung des Schwanebecker Stadtrats, dass „die Kommunalaufsicht Schwanebeck aufgefordert hat, Maßnahmen zur Senkung des Kassenkredits zu ergreifen“. Bei dem vorliegenden Konzept zur Konsolidierung des Haushalts für die Jahre 2018 bis 2026 handele sich um eine Fortschreibung des Beschlusses des Stadtrats von 2017.
Der Kontostand der Stadt Schwanebeck wies am 31. Dezember 2017 ein Minus von 1 198 762 Euro aus. Die Kommunalaufsicht forderte Schwanebeck daraufhin dazu auf, die bestehenden Sparkonzepte zu erweitern.
Diesen Anspruch versucht das vorgelegte Konzept, zu erfüllen. Es sieht viele Einsparungen vor. So sollen die Personalkosten in den Jahren bis 2020 um jeweils 11 100 Euro und danach bis 2026 um jeweils 17 300 Euro sinken. Der Zuschuss für den Schwanebecker Fackelumzug soll entfallen, macht jährlich 800 Euro weniger. An den Straßen soll ab 2019 jede zweite Laterne ausgeschaltet werden, macht jährlich 20 000 Euro weniger.
Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden soll jährlich ein Plus von 10 000 Euro einbringen. Durch mehr Eigenleistungen des Bauhofs sollen pro Jahr 20 000 Euro eingespart werden.
Alles in allem würde sich der Kontostand für 2018 um 51 800 Euro verbessern, für 2019 und 2020 um 71 800 Euro und danach läge sie bei jährlich 78 000 Euro. Würden alle Aktionen realisiert, sinke das Minus im Schwanebecker Haushalt im Jahr 2026 auf 214 162 Euro.
Bürgermeister Benno Liebner (CDU) schüttelte angesichts der Zahlen mit dem Kopf: „Das ist reine Utopie. Bis 2026 sollen die Zahlen gelten. Ich kann mich noch daran erinnern, wie immer über den Fünf-Jahres-Plan gelacht wurde, und nun sollen wir ein Zahlenwerk verabschieden, dass uns die Zukunft bis 2026 vorhersagt?“
Simone Schuldt (Fraktion Wählergemeinschaft Bürger für Nienhagen) ärgern besonders „die Einsparungen beim Fackelzug. Da freuen sich die Menschen drauf. Vom Schreibtisch aus lässt sich das leicht wegstreichen, wenn man aber dann im Ort die Begeisterung selbst erlebt, würde man sich so eine Streichung noch mal überlegen.“
