Stadtrat will Zuschuss beenden

Halberstadt. „Wir werden zustimmen, aber alle kennen die Haushaltslage“, sagte Daniel Szarata, als er am Donnerstagabend im Stadtrat einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung stellte. Der Chef der CDU-Fraktion fordert darin die Stadt auf, „sich mit der Moses-Mendelssohn-Stiftung ins Benehmen zu setzen“, um eine Zielvereinbarung zu treffen. Die soll dazu führen, dass die Stadt Halberstadt ab 2019 keinerlei Zuschüsse mehr an die Stiftung zahlt.

Anlass dieses Antrags war ein neuer Beschluss des Stadtrates, die Moses-Mendelssohn-Akademie (MMA) von 2016 bis 2018 jährlich mit 25 000 Euro zu fördern. Seit 2004 beteiligt sich die Stadt mit exakt dieser Summe an den Betriebskosten für den 1995 gestifteten Gebäudekomplex des ehemaligen jüdischen Gemeindezentrums. In dem war 1995 auf Initiative von Halberstädter Bürgern und der Stadt die Akademie als Stiftung ins Leben gerufen worden, um das jüdische Erbe der Stadt zu bewahren. Der Vertreter der aus Halberstadt stammenden Familie Nussbaum kaufte die Immobilien und gab sie in Obhut der Stiftung.

Die zu Beginn vom Land über Projektmittel und später institutionell geförderte Einrichtung erhielt 2010 eine Zustiftung vom Land in Höhe von drei Millionen Euro – mit der Maßgabe, aus dem Ertrag dieses Geldes die Personal- und Sachkosten zu decken. Rund 90 000 Euro werfen die drei Millionen jährlich ab. Was nicht reicht, um gestiegene Personalkosten und deutlich gestiegene Betriebskosten zu decken.

Die MMA erwirtschaftet rund zehn Prozent des Jahrestetats von 150 000 Euro selbst und nutzt diese, um für die Vielzahl an Projekten Drittmittel einwerben zu können. Für die sind immer Eigenanteile vonnöten.

Das alles wolle er nicht in Abrede stellen, sagte Szarata während der Diskussion. Aber er verwies auf aktuelle Probleme beim Förderbeschluss für das Gleimhaus. Im September hatte der Stadtrat beschlossen, den Fördervertrag mit dem Gleimhaus für weitere zehn Jahre zu verlängern, dabei den Zuschuss von 191 000 auf 268 000 Euro jährlich zu erhöhen und diese Summe gegebenfalls noch weiter aufzustocken. Dieser Beschluss ist noch nicht umgesetzt, wie Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) dem Rat mitgeteilt hatte. Denn die Kommunalaufsicht des Landkreises prüfe diesen Beschluss. Angesichts des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden solche freiwilligen Zahlungen der Stadt besonders argwöhnisch begutachtet. „Die Diskussion, um eine mögliche Beanstandung abzuwenden, ist noch nicht abgeschlossen“, hatte Henke gesagt.

Wenn die Stadt nun wieder einen Zuschuss gewähren wolle, werde die Kommunalaufsicht dies ebenfalls kritisch prüfen, gab Szarata zu bedenken. Deshalb solle man mit der Festlegung, ab 2019 nicht mehr zu fördern, zeigen, dass man um die eigene schwierige Kassenlage wisse.

Kritik an diesem Antrag kam von Peter Köpke und Jens Müller (beide SPD). Letzterer verwies darauf, dss die MMA sich seit Jahren schon intensiv bemühe, Geld aus anderen Quellen zu generieren. Detlef Eckert (Linke) verwies außerdem auf die internationale Ausstrahlung der Akademiearbeit. Volker Bürger (CDU) fand es „sehr befremdlich“, dass das Kultusministerium bei seinen Förderungen immer voraussetze, dass die Stadt mitziehe, die Kommunalaufsicht dann aber wieder alles in Frage stelle.

Szaratas Ergänzungsantrag, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Förderung der MMA 2019 zu beenden, wurde mit 18 Ja- und 12-Nein-Stimmen angenommen. Auch Andreas Henke stimmte mit Ja.