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Stadtentwicklung 425.000 Euro für die Stadtkasse

Die Altstadt von Halberstadt wird weiter saniert. Viel Fördergeld ist schon geflossen.

Von Jörg Endries 06.05.2017, 01:01

Halberstadt l Seit Anfang der 1990er Jahre sind Millionenbeträge in die Verbesserung der Infrastruktur im Sanierungsgebiet der Altstadt Halberstadts geflossen. Nach Angaben der Landesentwicklungsgesellschaft Saleg sind das über einen Zeitraum von 25 Jahren etwa 60 Millionen Euro Fördergeld im 91 Hektar umfassenden Sanierungsgebiet gewesen.

Grundstücke und Immobilien haben damit eine Wertsteigerung erfahren. Die Besitzer müssen dafür sogenannte Ausgleichsbeiträge an den Fördermittelgeber abführen. Oder sie haben die Gelegenheit, bei einer vorzeitigen Ablösung direkt an die Stadt zu zahlen. Der Vorteil: Bisher wurden sie dafür mit einem zehnprozentigen Rabatt belohnt. Außerdem blieb das Geld in der Stadtkasse Halberstadt und steht für weitere Investitionen im Sanierungsgebiet zur Verfügung.

Diese Regelung ist jedoch zum 31. Dezember 2016 abgelaufen. Die SPD/Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Stadtrat möchten die Frist um ein Jahr verlängern. Einen entsprechenden Antrag hat Stadtrat Jens Müller (SPD) in der jüngsten Tagung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag eingebracht.

„Die Zeitspanne, die die Grundstückseigentümer hatten, ist einfach zu kurz gewesen“, begründet Jens Müller den Antrag. Saleg-Mitarbeiter Horst Müller berichtet, dass von den 700 angeschriebenen Grundstücksbesitzern bislang 184 von der Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung Gebrauch gemacht haben. Die Stadt Halberstadt konnte sich über zusätzliche Einnahmen in Höhe von 425 000 Euro freuen, die wiederum in Sanierungsvorhaben investiert werden. Diese Möglichkeit bestünde noch bis Ende 2018/Anfang 2019, dann läuft die Sanierungssatzung aus.

Horst Müller: „Zum 31. Dezember 2016 ist nur der Rabatt ausgelaufen, nicht die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeiträge.“ Der Stadtrat Halberstadt müsse also nicht die Frist verlängern, sondern entscheiden, ob weiterhin ein Rabatt gewährt wird und wenn in welcher Höhe. Ob der SPD-Antrag ein Beschluss des Stadtrates wird, entscheidet sich am kommenden Donnerstag, wenn der Rat tagt.