Frisches Geld für Bauvorhaben

Halberstadt l Über eine sprudelnde Einnahmequelle freut man sich derzeit im Rathaus Halberstadt. Bis Jahresende fließen nach einer Schätzung etwa 184 000 Euro in den Etat. Dabei handelt es sich um sogenannte Ausgleichsbeiträge. Grundstücksbesitzer, deren Scholle im Sanierungsgebiet der Kreisstadt liegt, müssen sie einmalig zahlen. Mit dem Geld werden keine städtischen Haushaltslöcher gestopft. Es fließt wiederum in Sanierungsvorhaben. Dafür hat der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstagabend die Weichen gestellt.

Die Kreisstadt gehört zweifelsfrei zu den Gewinnern der Wiedervereinigung. Seit 1991 sind etwa 60 Millionen Euro Fördermittel in das 91 Hektar umfassende Sanierungsgebiet Innenstadt geflossen. Marode Straßen, Plätze und die Infrastruktur sind mit dem Geld auf Vordermann gebracht worden. Die damit verbundene Wertsteigerung von Grundstücken sorgt erneut dafür, dass Einnahmen in die Stadtkasse fließen. Über die Ausgleichsbeträge, die nur einmal zu zahlen sind, müssen sich die Eigentümer an den Kosten der Aufwertung ihres Eigentums beteiligen. Zahlen sie freiwillig, bleibt das Geld in Halberstadt. Verzichtet man auf diese „Freiwilligkeit“, geht die Kommune leer aus. Bislang haben sich 184 Eigentümer per Vertrag entschlossen, den Beitrag freiwillig zu entrichten, informierte Stephanie Rudel von der Stadtverwaltung während der ­Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Unvorbereitet trifft der Geldsegen die Kommune nicht, wie Stephanie Rudel betonte. Es sei bereits eine Prioritätenliste erstellt worden. Auf der steht an erster Stelle die Erarbeitung ­eines Verkehrskonzeptes für die Innenstadt (etwa 60 000 Euro), gefolgt von Reparaturen von Beeten und Bänken auf dem Breiten Weg (etwa 15 000 Euro), die Pflasterung eines Gehweges am Abtshof (etwa 36 000 Euro) und des Grauen Hofes (93 000 Euro). Bereits diese vier Projekte mit geschätzten Investitionskosten in Höhe von etwa 204 000 Euro sprengen zwar den Einahmen-Topf um 20 000 Euro. Stephanie Rudel beruhigte die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses: „Wir gehen davon aus, dass auch 2017 möglicherweise noch mehr Geld eingenommen wird.“ Insgesamt müssen in Halberstadt etwa 1000 Grundstücksbesitzer Ausgleichsbeiträge zahlen. Geht man davon aus, dass alle einen Vertrag mit der Stadt abschließen und damit das Geld vor Ort bleibt, sind die bereits eingenommenen 184 000 Euro nur ein Anfang.

Darauf ist die Stadtverwaltung Halberstadt vorbereitet, sprich die Liste mit sogenannten Nachrücker-Projekten ist bereits erstellt. Dazu zählen unter anderem eine ­Flächengestaltung am Grudenberg unterhalb des noch zu sanierenden Bereiches der Domstützmauer (etwa 48 000 Euro), der Kauf und Notsicherung des wertvollen Einzeldenkmals Westendorf 38 aus der Zeit des Klassizismus (etwa 90 000 Euro), die Anpassung von Außenanlagen in der Kühlinger Straße (etwa 20 000 Euro) und die Erstellung eines Masterplanes für die Innenstadt (etwa 15 000 Euro).

Mit fünf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-stimme ist die Vorlage vom Ausschuss beschlossen worden. Der Stadtrat entscheidet darüber nicht.