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Wahlprogramme  Heimunterricht und junge Ärzte

Die Volksstimme hat in den Programmen von AfD, Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke, FDP und SPD geblättert und nimmt Punkte unter die Lupe.

Von Dennis Lotzmann 09.02.2016, 00:01

Halberstadt/Wernigerode l Nach dem Auftakt mit den beiden Schwerpunkten Kinderbetreuung und Wahlaussagen rund um den Harz sowie den Wahlslogans der Parteien werden im zweiten Teil die Pläne auf dem Gesundheitssektor und bei der Bildung betrachtet und verglichen.

Die Defizite in der Gesundheitsversorgung – vor allem im ländlichen Bereich – sind in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Gerade bei Fachärzten wird es immer schwieriger, Termine zu bekommen. Wie wollen die Parteien hier gegensteuern? Wie wollen sie das Gesundheitssystem auf ein dauerhaft solides finanzielles Fundament stellen?

Die AfD sieht im Lohndumping ein Grundproblem: Deutsche Ärzte wanderten in andere Länder ab, vorrangig osteuropäische Mediziner rückten nach. Mit gleichen Löhnen innerhalb Deutschlands soll diese Abwanderung gestoppt werden.

Bündnis 90/Grüne wollen einerseits junge Ärzte im Land halten und andererseits entsprechend qualifizierte Pfleger und Praxisassistenten zur Entlastung der Mediziner einsetzen. Obendrein sollen die Krankenkassen mehr Geld für die medizinische Versorgung in der Fläche geben.

FDP und CDU: Die Liberalen gehen zur Gesundheitsthematik nicht weiter ins Detail, auch die CDU bleibt hinsichtlich der Versorgung in der Fläche eher nebulös: „Die absehbare demografische Entwicklung und die zunehmenden Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts rücken die Schnittstelle zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor in quantitativer und qualitativer Hinsicht in den Mittelpunkt“, heißt es dort. Und die CDU will einen fairen Wettbewerb zwischen Ärzten und Kliniken.

Die Linkspartei will die Klinikstandorte im Land erhalten, deren finanzielle Ausstattung verbessern und lehnt eine weitere Privatisierung ab. Um die medizinische Versorgung in der Fläche abzusichern, soll die Infrastruktur von Kliniken mit genutzt werden. Medizinstudenten sollen mit Förderungen gezielt in den ländlichen Raum gelockt werden. Obendrein wollen die Linken die Rahmenbedingungen für Allgemeinmediziner verbessern.

Die Sozialdemokraten erteilen jeglicher Zwei-Klassen-Medizin eine Abfuhr. Sie wollen Praxisgründungen oder -übernahmen im ländlichen Raum fördern und sehen in Medizinischen Versorgungszentrena eine Option, um junge Ärzte ins Land zu locken. Dort angestellt, soll ihnen ermöglicht werden, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Der Bildungssektor ist in der Vergangenheit immer wieder Spielwiese für persönlich oder parteipolitisch gefärbte Experimente gewesen. Das belegen zahlreiche Umbrüche in den vergangenen Jahren. Wohin wollen die Parteien nach der Landtagswahl?

Die AfD will die Privatschulfreiheit stärken und sie personell und finanziell staatlichen Schulen angleichen. Zudem überrascht die Partei mit der Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht und damit mit der Abkehr vom staatlich getragenen Basissystem. Die Voraussetzungen für diesen Hausunterricht: Privatlehrer müssen gleiche Qualitätsstandards erfüllen und die Schüler am Ende dieselben Prüfungen ablegen.

Die SPD will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln, bis hin zur 13-jährigenSchulform mit Abiturangebot. Zudem soll die Zahl der Ganztagsschulen erhöht werden. In freien Schulen sehen die Sozialdemokraten Partner in der Bildungslandschaft.

Auch die Linken setzen auf Gemeinschaftsschulen. Zudem beklagen sie zu wenig Abiturienten im Land. Sie wollen längeres gemeinsames Lernen, um die Entscheidung über den Bildungsweg möglichst lange offen zu halten.

Die CDU will mit Grundschulverbänden kleine Schulen in dünn besiedelten Regionen erhalten und die verbindliche Schullaufbahn-Empfehlung wieder einführen. Am Abitur nach zwölf Jahren soll nicht gerüttelt werden. Freie Schulträger sollen auf verlässliche Finanzierung bauen könne.

Mit Blick auf die Existenz kleiner Schulen wollen Bündnis 90/Grüne den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz und Gestaltungsspielräume geben, Mindestgrößen sollen wegfallen. Sie setzen auf kurze Wege. Schulmittel und Transport sollen für Schüler kostenfrei sein.

Auch die Liberalen wollen den Schulen mehr Kompetenzen einräumen. Sie sind für kleine Klassen und einfach erreichbare Standorte. Und: Mit ihnen werde es keine Schulschließungen mehr geben.

Wer die Wahlprogramme der einzelnen Programme im Detail studieren und vergleichen möchte, kann dafür unter anderem die Internet-Plattform www.sachsen-anhalt-waehlt.de des halleschen Vereins „wahlinfo+“ nutzen.

Apropos vergleichen: Die Volksstimme wird abschließend noch die Aussagen und Pläne der Parteien zur Flüchtlingsthematik und zur inneren Sicherheit unter die Lupe nehmen (wird fortgesetzt).