Haldensleben l Gewerkschaftssekretär Jens Berek findet deutliche Worte: „In den Kliniken Aschersleben, Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben geht Ameos weiter mit radikaler Ausgliederungspolitik vor: Bisher wurden bereits die Technik, Verwaltung und andere Servicebereiche unter Umgehung geltender Rechtsvorschriften ausgegliedert“, erläutert der Gewerkschaftssekretär. Dabei geht es um Folgendes: „Nach geltendem Recht müssten die Beschäftigten auf Grundlage von Paragraph 613a Bürgerliches Gesetzbuch mit allen Rechten und Pflichten auf die jeweilige neue Gesellschaft übergehen. Nicht so bei Ameos. Hier wurden die Beschäftigten in Einzelgesprächen dazu bewegt, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben. Wer das nicht tat, erhielt die Kündigung“, so Jens Berek.

Als nächstes seien jetzt die Beschäftigten in den Laboren betroffen: Laut Verdi sollen auch sie in eine neu gegründete Servicegesellschaft wechseln. Nach Volksstimme-Informationen betrifft das auch den Standort Halberstadt. In Staßfurt gibt es hingegen kein Labor. Jens Berek kritisiert die Vorgehensweise von Ameos als „beispiellos“. Kein anderer Krankenhausbetreiber geht laut dem Gewerkschaftssekretär „dermaßen skrupellos mit seinen Beschäftigten um“. Die Motivation sei am Boden. „Verdi kritisiert das aufs Schärfste und fordert Ameos zur Einhaltung geltender Gesetze auf“, so Jens Berek.

Die Volksstimme hakte bei Ameos nach. Nadine Henke, die kommissarische Regionalleiterin Kommunikation bei Ameos Ost, bestätigt zunächst die Ausgliederung. Dabei gehe es darum, „mögliche wirtschaftliche Reserven bei der Leistungserbringung zu nutzen“. Dazu sei Ameos angesichts der „knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die uns die Krankenkassen zur Verfügung stellen, (...) verpflichtet“, um eine hochwertige medizinische Versorgung zu sichern. Auch der Wettbewerb mit anderen Laborgesellschaften spiele eine Rolle. Letztlich solle die „Regionalisierung der Laborleistungen“ auch „für eine Leistungsverbesserung in der Diagnostik“ sorgen.

Konkret bedeutet das: Bisher verfügten fünf Ameos-Standorte in Sachsen-Anhalt über ein eigenes klinisch-chemisches Labor. Das soll bald nicht mehr der Fall sein. Stattdessen habe die Ameos Gruppe eine neue Gesellschaft gegründet, die als Dienstleister für alle Ameos Klinika in Sachsen-Anhalt Laborleistungen erbringen werde. Lediglich sogenannte Präsenzlabore werde es weiterhin an den fünf Standorten geben.

„In diesem Zusammenhang wurden (...) Gespräche mit allen ärztlichen Direktorinnen und Direktoren sowie mit allen Mitarbeitervertretungen der Ameos Klinika in Sachsen Anhalt geführt“, teilt Nadine Henke mit. „Die finanziellen Konditionen unserer Labormitarbeiterinnen und -mitarbeiter ändern sich nicht“, betont Nadine Henke.

Weitere Nachfragen blieben jedoch unbeantwortet. Dabei ging es unter anderem um die Informationen, wann genau die neue Gesellschaft ihren Betrieb aufnimmt, wo sie ihren Sitz hat, ob abseits der Lohnhöhe die weiteren Bedingungen der Arbeitnehmer gleich bleiben – und ob alle Angestellten übernommen werden oder ob Jobs wegfallen.

Auch André Franz, der Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Haldensleben bemängelt das Verhalten von Ameos: „Die Informationspolitik ist sehr dürftig und auf keinen Fall transparent.“ Am 13. Januar sei dem Betriebsrat das neue Laborkonzept der Region Ameos Ost vorgestellt worden. Am 25. Januar wurden laut André Franz die Mitarbeiter informiert. „Es wurde lediglich das Konzept vorgestellt. Auf Anfragen der Mitarbeiter zu den neuen Arbeitsverträgen (Vergütung, Urlaub, Besitzstand, Dienstjahre etc.) erfolgten keine oder nur unzureichende Aussagen.“ Stattdessen habe man die Angestellten auf Mitarbeitergespräche verwiesen. Ähnlich wie die Gewerkschaft Verdi seien die Betriebsräte der Region Ameos Ost zu dem Schluss gelangt, dass es sich beim Wechsel in die neue Servicegesellschaft um einen Betriebsübergang handele.

„In Hinsicht auf relevante Informationen hält sich Ameos sehr bedeckt und informiert den Betriebsrat erst kurz vor den geplanten Maßnahmen“, berichtet André Franz. „Auch wurde den Mitarbeitern des Labors gesagt, dass der Betriebsübergang nach BGB Paragraph 613a nicht immer die günstigste Variante ist. Man könne nach dem einen Jahr der Besitzstandswahrung deutlich schlechter gestellt werden, da es in der neuen GmbH keine tarifliche Bindung gibt.“

Wann die geplante Umsetzung des Laborkonzepts erfolge, sei dem Betriebsrat nicht bekannt. Bisher habe es keine Mitarbeitergespräche gegeben. Sie sollen laut André Franz in der zweiten Februarwoche beginnen. „Der neue Name für die GmbH sowie der Standort sind ebenfalls noch nicht bekannt“, so der Betriebsratsvorsitzende.