Bogumila Jacksch: Fördererstelle streichen

Oebisfelde l Im späteren Verlauf der Stadtratssitzung stand die Personalie Wirtschaftsförderer erneut in der Diskussion. Die UWG-Fraktionsvorsitzende Bogumila Jacksch griff einen Vorschlag aus der Hauptausschusssitzung auf und forderte vom Stadtrat, die Stelle des Wirtschaftsförderers im Zuge des Sparzwanges zu streichen. Sie richtete den Antrag direkt an Thomas May, den Vorsitzenden des Stadtrates. Dieser Vorstoß war notwendig, weil Verwaltungschefin Silke Wolf ohne einen solchen Auftrag einer Fraktion, die Arbeitsgrundlage gefehlt hätte, wie Wolf bereits im Hauptausschuss erklärt hatte. Jacksch legte nochmals nach und forderte, diese Personalie als Tagesordnungspunkt bei der kommenden Stadtratssitzung zu entscheiden.

Der ausschlaggebende Punkt, der dem Abstimmungsmarathon über Spenden zu Beginn der Sitzung zu Grunde lag, war, dass die neue Hauptsatzung noch nicht beschlossen, somit jede Spende einzeln zu bestätigen war.

May schien bestens in Form. Er peitschte die Beschlüsse über Geld- und Sachspenden binnen Minuten durch. Die Ratsrunde stimmte wie aus einem Guss einstimmig zu. Diese Einigkeit blieb auch bei den Beschlüssen über die Übergangsregelungen der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen erhalten.

Notwendig waren diese Entscheidungen geworden, weil sich unter anderem die Kalkulationen durch neue Tarifvereinbarungen geändert haben. Somit wurde Bürgermeisterin Wolf ermächtigt, die Übergangsvereinbarungen mit der Seniorenhilfe GmbH in Haldensleben für die Kinderbetreuung „KinderCampus“ in Weferlingen, für die Einrichtung „Schölecke-Strolche“ in Hörsingen und für die vom Rot-Kreuz-Kreisverband Altmark-West Klötze geführte Kinderbetreuung „Wiesenhüpfer“ in Weddendorf zu unterzeichnen.

Es war wieder einmal Ratsherr Manfred Wesche (CDU), der die Stadtratsrunde zur Besonnenheit und zum unvoreingenommenen Blick für die Zukunft der Einheitsgemeinde aufrief. Er appellierte an seine Ratskollegen, nach der Landratswahl nicht sofort den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt der Einheitsgemeinde als Thema bis zum Oktober zu führen.

Künftig werden die Amtsleiter der Stadtverwaltung bei Sitzungen des Stadtrates nicht gegenüber, sondern an einem Tisch mit dem Stadtratsvorsitzenden und der Verwaltungschefin sitzen.