Aktenklau Polizei durchsucht Regina Blenkles Wohnhaus
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Wohnhaus von Haldenslebens suspendierter Bürgermeisterin Regina Blenkle durchsuchen lassen.
Haldensleben l Bei Haldenslebens vorläufig suspendierter Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Anlass dafür waren offenbar die seit Monaten vermissten Rathausakten. Eine entsprechende Mitteilung hat Regina Blenkle am Pfingstmontag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.
Demnach habe der Einsatz bereits am frühen Morgen des 30. Mai stattgefunden. Die Polizei habe nichts gefunden. „Ihren ‚Verdacht der Datenänderung, des Diebstahls, Verwahrungsbruchs sowie der Anstiftung dazu‘ konnte sie damit nicht bestätigen“, schreibt Regina Blenkle.
Die Volksstimme fragte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg nach. Diese benötigte zwei Tage für eine Stellungnahme. Sprecher Frank Baumgarten bestätigte gestern die Hausdurchsuchung. Diese stehe in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen Regina Blenkle.
„Weitere Auskünfte werden nicht erteilt, um die sachgemäße Durchführung des Verfahrens nicht zu gefährden“, so Baumgarten. Er wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die Polizisten nichts gefunden haben. Auch die Frage, ob es eventuell noch weitere Durchsuchungen gab, ließ der Sprecher der Staatsanwaltschaft unbeantwortet.
In Regina Blenkles Facebook-Beitrag geht es noch um weitere Themen. Unter anderem behauptet sie, dass ihr Amtsvorgänger Norbert Eichler (CDU) noch immer einen Zentralschlüssel für das Rathaus besitze. Als Beleg veröffentlichte die vorläufig suspendierte Bürgermeisterin ein Übergabeprotokoll. Darin hat Norbert Eichler offenbar den Empfang eines Generalschlüssels quittiert. Das Feld für die Rückgabe ist leer.
Daraufhin hakte die Volksstimme auch bei der Stadtverwaltung nach. Deren Darstellung deckt sich nicht mit der von Regina Blenkle. Es habe tatsächlich Unregelmäßigkeiten gegeben.
„Nach bisheriger Kenntnis hat wohl der scheidende Bürgermeister am Tag der Amtsübergabe seine Rathausschlüssel für seine Nachfolgerin auf dem Schreibtisch des Dienstzimmers hinterlegt“, räumt Pressesprecher Lutz Zimmermann ein. „Dass diese Form der Übergabe zumindest ungewöhnlich war und dazu geführt hat, dass keine protokollarische Übergabe stattgefunden hat, ist unbestritten.“
Aber: „Weder hat sich Herr Eichler die Abgabe seiner Schlüssel quittieren lassen, noch hat Frau Blenkle für die Entgegennahme von Schlüsseln unterschrieben.“
Bei ihrer Suspendierung Anfang Februar sei Regina Blenkle zur Herausgabe ihrer Schlüssel aufgefordert worden. Daraufhin habe sie dem Stadtratsvorsitzenden Guido Henke auch einen Schlüsselbund ausgehändigt. Später stellte sich laut Zimmermann heraus, dass sich an diesem Bund kein Generalschlüssel befand. Die Stadt habe Regina Blenkle aufgefordert, auch diesen zurückzugeben. Daraufhin habe die vorläufig suspendierte Bürgermeisterin mitgeteilt, dass sie einen solchen gar nicht besitze. Aus diesen Gründen seien die Außenschlösser des Rathauses in der Woche nach der Suspendierung getauscht worden.
