Forderung nach mehr Zoll-Kontrollen

Haldensleben l Unseriöse Praktiken auf Baustellen im Landkreis Börde sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG BAU. Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. „Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert worden“, sagt Gerhard Weise von der IG BAU Altmark-Börde-Harz.

Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Magdeburg 2015 insgesamt 368 Kontrollen auf Baustellen in der Region durchgeführt – ein Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hierbei wurden 84 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Weise beruft sich bei diesen Zahlen auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt.

Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll. „Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Weise. Im Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die Zollfahnder dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.

Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht, belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Magdeburg allgemein: So wurden im vergangenen Jahr dort insgesamt elf Prozent weniger Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014.

„Das zeigt: Die Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Gerhard Weise. Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen Mindestlohns ein Problem: „Anfang vergangenen Jahres wurde die Lohn- untergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue Dokumentationspflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben müssen und nicht weniger.“

Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren, die auch im Landkreis Börde unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Gerhard Weise. Die IG BAU fordert 10 000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit gibt es nur 6 865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.