Haldenslebens Ratsvorsitzender "sauer"

Haldensleben l „Ich bin richtig sauer! Und ich fühle mich durch diesen Brief getäuscht“, sagte Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) am Mittwoch zur Volksstimme. Er meint den bereits von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) am Dienstag angekündigten Brief, in dem sie den Stadtratsvorsitzenden zur Causa Otto informieren wollte. „Per Mail um 18.10 Uhr kam das Schreiben bei mir an. Und dieser Brief ist in einer Tonart geschrieben, als würde sie die Kündigung erst aussprechen. Dabei ist es doch schon passiert. Sie hat doch bereits Fakten geschaffen. Dieser Brief ist eine Täuschung und eine Provokation“, schimpfte Henke.

Nach eigenen Aussagen habe Henke daraufhin am Mittwoch die Bürgermeisterin angerufen und ihr gesagt, dass er ihr Vorgehen „materiellrechtlich wie verfahrensrechtlich kritisiere und nicht teile. Und dass ich ihr davon abgeraten hätte“. Und weiter: „Mein Eindruck des Telefonats war, dass es ihr nur darum ging, Herrn Otto schnellstmöglich los zu werden. Sie sagte, sie hätte sich rechtlich beraten lassen und das sei eben so. Sie tut also dem Stadtrat kund, zu wissen, was richtig ist. Und so sollte eine Bürgermeisterin mit ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht umgehen.“

Ein weiterer Punkt in dem Brief an alle Stadträte und den Stadtratsvorsitzenden lässt Henke um Fassung ringen: Sie beantragt im Rahmen des gestellten Tagesordnungspunktes, dass ihr der Stadtrat das Mandat erteilen möge, die erforderlichen Schritte zur Entlassung von Herrn Otto einzuleiten. Dazu Henke: „Es gibt für die nächste Stadtratssitzung am 10. September solch einen Tagesordnungspunkt gar nicht. Und eine Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wo dies hingehört, ist nur dann zulässig, wenn alle Stadträte anwesend sind und dem auch zustimmen. Das kann sie zum einen doch im Vorfeld nicht annehmen, dass dies so ist. Zum anderen weiß sie, dass mindestens eine Stadträtin an der Sitzung nicht teilnehmen wird, weil sie im Urlaub ist und sich auch ordnungsgemäß entschuldigt hat. Der Stadtrat darf also in der nächsten Woche darüber gar nicht beschließen, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu.“

Vor einer Woche hätten Henke und die Bürgermeisterin die Tagesordnung für die Stadtratssitzung vereinbart. Und dabei sei dieser Punkt nicht angesprochen worden, sagt der Stadtratsvorsitzende. „Sie schafft Tatsachen, obwohl sie weiß, dass es rechtswidrig ist. Und das geht zu Lasten der Stadt. Die Kündigung Ottos ist schwebend unwirksam, denn die Bürgermeisterin hat gar nicht die gesetzliche Vollmacht dazu, ihn zu entlassen“, so Henke.

Mit der außerordentlichen Kündigung anstelle einer ordentlichen Beendigung versuche sie eine Umgehung der zwingenden Mitwirkungspflicht des Stadtrates bei der Kündigung zu konstruieren. Das werde kein Arbeitsgericht akzeptieren.

Seiner Meinung nach würde Otto in einem Arbeitsrechtsverfahren gegen die Kündigung sein Gehalt weiter zugesprochen bekommen – ohne zu arbeiten. „Und das hat dann die Bürgermeisterin zu verantworten“, so Henke. Das Vorgehen Blenkles empfinde er als Provokation. „Der Stadtrat wird sich überlegen müssen, wie er als Dienstvorgesetzter in Zukunft mit der Bürgermeisterin umgeht. Aber das muss der Stadtrat entscheiden.“

Die Bürgermeisterin hatte am Montag ihrem Stellvertreter und Dezernenten Henning Konrad Otto fristlos gekündigt und ihm Hausverbot erteilt. Ihm wird nach Informationen der Volksstimme vorgeworfen, rund 3000 Euro, die er in den Jahren 2004 bis 2015 als Aufwandsentschädigung als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Wobau erhalten hat, nicht an den städtischen Haushalt abgeführt zu haben. Otto bestreitet dies vehement, er müsse die Aufwandsentschädigung nicht abführen. Außerdem sei mehrfach öffentlich gemacht worden, in welchen Gremien der Bürgermeister beziehungsweise er vertreten sind und welche Aufwandsentschädigung sie dafür erhalten. Von einer Veruntreuung oder Unterschlagung könne also keine Rede sein, hatte Otto auf Nachfrage der Volksstimme erklärt.

Bürgermeisterin Regina Blenkle hatte sich am Dienstag auf Anfrage nicht dazu äußern wollen und darauf verwiesen, dass es ihrerseits „aus laufenden Ermittlungen und personalrechtlichen Dingen keine Aussage“ gibt.

Bereits am Dienstag hatten Stadträte der CDU und der Stadtratsvorsitzende das Vorgehen der Bürgermeisterin scharf kritisiert. Sie werfen ihr vor, die Hauptsatzung der Stadt übergangen zu haben. Denn laut Hauptsatzung obliegt es dem Stadtrat, Leiter von Dezernaten oder Ämtern einzustellen oder zu entlassen – im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin. Und dies ist nicht passiert.