Haldensleben l Eine erneute Demonstration hat die Bürgerinitiative (BI) „Für Haldensleben“ am Donnerstagabend auf dem Marktplatz veranstaltet. Rund 70 Teilnehmer waren zu der Demo gekommen, bei der die BI unter anderem die Aufhebung der vorläufigen Suspendierung von Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) forderte. Bei der Demo hatte die Bürgerinitiative nach eigener Aussage eigentlich verkünden wollen, wie viele Unterschriften sie bisher in Haldensleben gesammelt hat. „Wir haben keine konkrete Zahl. Wir sind noch dabei, die Listen auszuwerten“, sagte Jan Hoffman stattdessen. Die Unterschriftenlisten sollen ebenfalls dafür verwendet werden, Regina Blenkles vorläufige Suspendierung aufzuheben.
Rund 400 Unterschriften seien seines Wissens in allen Haldensleber Ortsteilen, beispielsweise Satuelle und Uthmöden, insgesamt gesammelt worden, sagte Hoffman. „In Haldensleben selbst sind es weitaus mehr“, erläuterte er, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Laut Hoffman war Landrat Hans Walker (CDU) zu der Demonstration am Donnerstag eingeladen worden. Ihm sollten die Unterschriftenlisten übergeben werden. Die Unterschriften haben die knapp 15 aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative nicht nur gegen die Suspendierung von Regina Blenkle gesammelt, sondern auch, um auf eine Beschleunigung des Disziplinarverfahrens gegen Regina Blenkle hinzuwirken.
So äußerte Jan Hoffman bereits in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Demo: „Der Demokratie besser zu Gesicht stünde es (...), wenn die Kommunalaufsicht schnellstmöglich Ergebnisse im Disziplinarverfahren liefern würde.“ Deshalb sei auch der Landrat als Adressat der Unterschriften gewählt worden.
Der ließ der Bürgerinitiative allerdings über seinen Stellvertreter Thomas Kluge mitteilen, dass er als Landrat nicht der Richtige sei, um die Listen entgegen zu nehmen. „Sowohl die Suspendierung Regina Blenkles als auch das Disziplinarverfahren wurden vom Stadtrat angeschoben“, erläuterte Thomas Kluge auf Volksstimme-Nachfrage. Der Landkreis habe in beiden Fällen keine Entscheidungsgewalt. „Ich habe Herrn Hoffman deshalb empfohlen, die Unterschriften an den Stadtratsvorsitzenden zu übergeben“, sagte Thomas Kluge. Außerdem, so stellte der Fachbereichsleiter des Landkreises, der auch die Kommunalaufsicht unter sich hat, Hoffmans Aussage richtig, könne die Kommunalaufsicht im Falle des Disziplinarverfahrens nicht intervenieren. Die Behörde sei dafür nämlich gar nicht zuständig.
Der Empfehlung des Landrates, die Unterschriften an den Stadtrat zu übergeben, wollte die Bürgerinitiative allerdings nicht folgen. So erklärte Jan Hoffman, dass der Stadtrat selbst ein Teil des Problems sei, mit dem die Stadt Haldensleben derzeit zu kämpfen habe. Es gebe zwei verschiedene, verfeindete Seiten und die Bürgerinitiative wolle keiner davon die Unterschriften übergeben. „Beide Seiten müssen zu einer Einigung kommen“, sagte Hoffman und erklärte, dass die Bürgerinitiative sich für einen runden Tisch stark machen wolle, an dem sowohl Regina Blenkle und die Stadträte Platz nehmen sollen, als auch Vertreter des Landkreises. Der runde Tisch solle zudem öffentlich sein, Bürger sollten dazu Zutritt erhalten. „Wir wollen auch den Landrat einladen und haben für die Veranstaltung ein Wochenende Anfang April ins Auge gefasst“, erklärte Hoffman der Volksstimme.
Auf Nachfrage, was mit den Unterschriften geschehen werde, sagte er, diese würden wahrscheinlich bei dem angedachten runden Tisch vorgelegt werden. Wem genau sie dort übergeben werden sollen, wisse der BI-Sprecher allerdings nicht. „Das entscheiden wir spontan“, so Hoffman.
