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Demonstration Redner wollen Bürgermeisterin zurückholen

Gegen die Suspendierung der Haldensleber Bürgermeisterin gab es am Donnerstag eine Demonstration. 140 Menschen waren gekommen.

Von André Ziegenmeyer 17.02.2017, 00:01

Haldensleben l Jan Hoffman als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Für Haldensleben“ hatte im Vorfeld die Neutralität der Bewegung betont. Sie richte sich weder für noch gegen die vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG). Ziel sei es vor allem, das gegen die Bürgermeisterin laufende Disziplinarverfahren zu beschleunigen und Transparenz herzustellen. Denn viele Bürger seien durch die jüngsten Ereignisse verunsichert.

Entsprechende Plakate zeigten sich gestern auch während der Kundgebung auf dem Markt. „Wir sind für Demokratie“ und „Wir wollen Aufklärung“ stand dort unter anderem zu lesen. Direkt hinter dem Rednerplatz war aber auch ein Transparent mit der Aufschrift aufgestellt: „Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Blenkle, bitte geben Sie nicht auf, HDL braucht Sie.“

Insgesamt wies die Veranstaltung eine deutliche Tendenz auf. Auch Jan Hoffman blieb in seiner Rede nicht neutral. Er erklärte, durch die vorläufige Suspendierung habe der Stadtrat die Wahlentscheidung der mündigen Haldensleber Bürger angezweifelt. Das sei für ihn das „Ende der Demokratie“. Blenkle sei angetreten, um die Stadt zu verändern. „Wir wollen das bisher Erreichte auch umgesetzt wissen und keinen Rückschritt in die alte Zeit“, so Hoffman. Entsprechend gehört die Rücknahme der Suspendierung zu den Hauptzielen der Bürgerinitiative „Für Haldensleben“.

Zwar räumte der Sprecher der BI ein, dass die Stadträte und somit auch die Vertreter von CDU, Linke und SPD ebenfalls demokratisch gewählt wurden. Dies sei in seinen Augen aber nur mit einer geringen Wahlbeteiligung geschehen.

Wenn Regina Blenkle nicht ins Amt zurückkehre, könnten ihre bisherigen Entscheidungen laut Hoffman einfach zurückgedreht werden – selbst wenn sich nach dem Ende des Disziplinarverfahrens herausstelle, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe null und nichtig seien.

Alle weiteren Redner sprachen sich ebenfalls ausschließlich für Regina Blenkle aus. Sprecher mit gegenteiligen Meinungen traten nicht ans Mikrofon, auch wenn dies laut Jan Hoffman gewünscht gewesen sei.

Allerdings hatten sich die Fraktionen von CDU, Linke und SPD im Hinblick auf die Veranstaltung mit einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin hieß es unter anderem: „Wahrheit und Aufklärung erreicht man am ehesten über den sachlichen Austausch von Wissen und Meinungen. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass niemand von den Stadträten, die die vorläufige Dienstenthebung mit beschlossen haben, eingeladen wurde, zu sprechen.“ Es liege, so die Fraktionen, der Eindruck nahe, dass es um „reine Meinungsmache“ gehe. Die Ursachen für die Suspendierung Regina Blenkles seien Teil des Disziplinarverfahrens. Dieses würde nicht ohne Grund vertraulich behandelt. „Es geht um zu viel, als dass zu diesem Zeitpunkt eine öffentliche Vorverurteilung durch Bekanntgabe konkreter Vorwürfe sinnvoll wäre“, hieß es. Nach Informationen der Volksstimme werden der vorläufig suspendierten Bürgermeisterin unter anderem eigenmächtige Personalentscheidungen sowie zahlreiche Verstöße gegen das Kommunalverfassungsgesetz zur Last gelegt.

Regina Blenkle selbst war gestern auch zur Kundgebung gekommen, meldete sich allerdings nicht zu Wort. Stattdessen sprach beispielsweise ihr früherer Büroleiter Wolfgang Bierstedt. Ihm zufolge habe Regina Blenkle noch nie ein Blatt vor den Mund genommen, habe jedoch schon immer akribisch und integer gearbeitet. Ähnlich äußerte sich Volker Lüderitz (Die Linke), der zusammen mit Regina Blenkle mehrere Jahre im Landtag von Sachsen-Anhalt saß. Er zweifelte unter anderem die rechtliche Grundlage des Suspendierungsbeschlusses an.

Zu den Rednern gehörten außerdem einige Haldensleber Stadträte. So äußerte Michael Reiser (FUWG/Die Fraktion): „In einer Demokratie fallen wichtige Entscheidungen im Wahllokal, und Demokraten halten sich an diese Entscheidungen.“ Regina Blenkle sei von einer Mehrheit zur Bürgermeisterin gewählt worden und solle das Amt deshalb auch bekleiden. Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger/Bürgerfraktion) erklärte, Regina Blenkle habe nicht genügend Zeit bekommen, um ihre Fähigkeiten entfalten zu können.

Stadträtin Anja Reinke (FUWG/Die Fraktion) hingegen kritisierte mit Blick auf Blenkles Suspendierung die Zusammenarbeit mit den Stadträten aus anderen Fraktionen. Der Umgang untereinander sei schwierig, beklagte sie. Allerdings fand auch sie keine versöhnlichen Worte. „Es ist peinlich, mit solchen Leuten in einem Raum sitzen zu müssen“, erklärte Reinke.

Auch Bürger meldeten sich zu Wort. Viele forderten, dass der Streit unter einzelnen Stadträten aufhören solle und die Räte lieber ein konstruktives Miteinander anstreben sollten.