Neue Regeln für die Kulturfabrik

Haldensleben l Über die entsprechende Satzung beraten derzeit die verschiedenen Ausschüsse des Haldensleber Stadtrates. Sie muss unter anderem verändert werden, weil es mit dem Kommunalverfassungsgesetz eine neue rechtliche Grundlage gibt. Das erklärte Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses.

Doch auch sonst ist einiges neu. Im „Jugendtreff“ der Kulturfabrik sollen etwa bald private Veranstaltungen wie Hochzeits-, Jugendweihe- oder Geburtstagsfeiern möglich sein. „Das Ziel dabei ist es, eine bessere Auslastung der Einrichtung und damit höhere Einnahmen zu erreichen“, informierte Doreen Scherff, die Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport, vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss. Darüber hinaus seien auch Tanzveranstaltungen in der Kulturfabrik angedacht. Doch zuerst müsse „emissionstechnisch ermittelt werden, was möglich ist“, so Doreen Scherff.

Hinsichtlich möglicher politischer Veranstaltungen, gab es bereits angeregte Diskussionen. Hintergrund ist das Bemühen vieler Stadträte, eine Nutzung der Kulturfabrik durch rechts- oder linksextreme Gruppierungen kategorisch zu verhindern.

In der bisherigen Satzung heißt es dazu: „Von der Benutzung ausgeschlossen sind politische Parteien und Wählervereinigungen sowie Personen und Personenvereinigungen mit weltanschaulichen oder religiösen Zielstellungen, wenn diese Gegenstand der Nutzung sind (...). Dies gilt nicht, sofern eine Veranstaltung der politischen Bildung dient, an der jede nicht verbotene Partei oder Vereinigung teilnehmen und sich darstellen kann, die ihren Sitz oder eine Vertretung in Haldensleben hat.“ Die neue Formulierung sollte laut Entwurf wie folgt lauten: „Von der Nutzung ausgeschlossen sind Veranstaltungen, auf denen rechtsextremistisches, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.“

Das ist vielen Stadträten nicht konkret genug. „Oft lässt sich ein extremistischer Hintergrund erst im Nachhinein feststellen“, wandte beispielsweise Klaus Czernitzki (Linke) ein. „Dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen“, erklärte Bernd Hieber (SPD).

Das Resultat waren Vorschläge, eine politische Nutzung gänzlich auszuschließen. Doch auch das hat seine Tücken: „Haldensleben hat die niedrigste Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht in Ordnung, dass wir Parteien und Wählergemeinschaften ausschließen“, wandte Michael Reiser (FUWG) ein. Auch Roswitha Schulz (Linke) hob hervor, dass die Stadt hinsichtlich der politischen Bildung Verantwortung trägt.

Als Mittelweg wurde diskutiert, politischen Stiftungen, die sich diesem Ziel verschrieben haben, die Nutzung der Kulturfabrik zu ermöglichen. Im Zweifel könne man Einrichtungen wie die Friedrich-Ebert- oder die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Satzung konkret benennen. Aber die Bevorzugung einzelner Stiftungen ist rechtlich heikel: „Es gibt in Sachsen-Anhalt 63 Stiftungen. Die könnten sich einklagen“, gab Bodo Zeymer (Grüne) zu bedenken. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich daher mehrheitlich gegen eine politische Nutzung der Kulturfabrik aus. Es müssen sich allerdings noch verschiedene Gremien mit der Satzung beschäftigen. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich der Stadtrat auf seiner Sitzung am 10. März fällen.

Einige weitere Neuerungen: Die Entgelte für die verschiedenen Räume der Kulturfabrik erhöhen sich leicht. Außerdem soll es zwei Sätze geben - abhängig davon, ob eine Veranstaltung in der Zeit zwischen Montag und Donnerstag oder zwischen Freitag und Sonntag stattfindet. Bei einer Nutzung ab fünf Tagen kann eine Ermäßigung von bis zu 60 Prozent gewährt werden.

Schulen aus dem Landkreis Börde sollen künftig kostenlos an der sogenannten Rolli-Runde, der kindgerechten Stadtführung, teilnehmen können.

Als neue Räumlichkeiten sollen bald das Atrium sowie die Küche und die Cafeteria der Grundschule „Erich Kästner“ genutzt werden können.