„Fall Deutschmann“ weiter offen

Haldensleben l Michael Deutschmann bleibt Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Haldensleben. Vorerst. Diese Entscheidung hat der Hauptausschuss des Stadtrats getroffen, indem er dem Widerspruch, den Deutschmann gegen seinen Ausschluss aus der Wehr eingelegt hatte, stattgab.

Hinter verschlossenen Türen hat sich der Hauptausschuss mit der Personalangelegenheit Deutschmann befasst. „Das Thema bewegt die ganze Stadt und wird öffentlich auf der Straße diskutiert. Darum sollten auch wir es öffentlich behandeln“, hatte Stadtrat Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger/Bürgerfraktion) zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung vorgeschlagen. „Es gibt in dieser Sache doch keine Geheimnisse mehr“, sagt er.

Es gehe doch auch gar nicht um Geheimnisse, macht Ralf Neuzerling (FDP/Die Fraktion) deutlich, sondern es handele sich hierbei um eine Personalangelegenheit. Über die muss nichtöffentlich beraten werden. „Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen die Nichtöffentlichkeit sogar zwingend vor“, ergänzt Sabine Wendler, die als stellvertretende Bürgermeisterin den Ausschussvorsitz für Regina Blenkle, die sich im Krankenstand befindet, übernommen hatte. Es könne daher auch gar nicht darüber abgestimmt werden, ob die Personalangelegenheit öffentlich behandelt werden sollte oder nicht, meint sie.

Deutschmann war im Mai von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) aus der Haldensleber Wehr ausgeschlossen worden. Als Begründung für diesen Schritt gab sie an, dass „Herr Deutschmann seit dem ersten Tag meiner Wahl zur Bürgermeisterin eine öffentliche Kampagne voller negativer Äußerungen betrieben hat“. Sie fühlt sich von ihm gezielt verleumdet, was ihrer Ansicht nach einen Ausschluss Deutschmanns aus der Wehr unumgänglich macht.

Michael Deutschmann selbst bestätigt, dass er sich bei Facebook des öfteren zur Kommunalpolitik äußert, jedoch in sachlichem Ton. Er sei politisch interessiert und könne seine Meinung frei äußern.

Unterstützung erhält er von der Bürgerinitiative (BI) „Feuerwehr für Haldensleben“. Rund 175 Sympathisanten waren dem Aufruf der BI zu einer Demonstration am Donnerstagabend am Rathaus gefolgt – zeitgleich zur Sitzung des Hauptausschusses. Es sei keine Veranstaltung, bei der es um ein Abwahlverfahren der Bürgermeisterin geht, unterstreicht BI-Sprecherin Birgit Kolbe. Vielmehr gehe es um das Recht der freien Meinungsäußerung. „Dass Feuerwehrleute unpolitisch sein sollen, das widerspricht demokratischen Grundsätzen“, meint Kolbe.

Die Bürgermeisterin begrüßt ausdrücklich das demokratische Interesse der Bürgerinitiative. Jedoch hat sie nicht vor, „sich weiterhin an einer öffentlichen Debatte über eine Personalie zu beteiligen“, lässt sie über den neuen Stadt-Pressesprecher Andreas Radeck mitteilen. „Als Dienstvorgesetzte steht die Bürgermeisterin fest an der Seite der Kameraden der Feuerwehr.“

Mit der Entscheidung des Hauptausschusses, dem Widerspruch Deutschmanns stattzugeben, ist das Thema jedoch längst nicht vom Tisch. Das Verfahren befindet sich weiter in der Schwebe, denn der Bürgermeisterin steht die Möglichkeit zu, gegen den Hauptausschussbeschluss Widerspruch einzulegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung jedoch bleibt Michael Deutschmann Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Haldensleben.

Weiterhin hat Regina Blenkle erklären lassen, dass Michael Deutschmann „nicht über die vorgeschriebene Qualifizierung eines Jugendwarts verfügt und daher aus gesetzlichen Gründen aus dieser Position zum 31. Dezember 2016 ausscheiden muss“. Das würde nach Volksstimme-Informationen allerdings nur dann zutreffen, wenn Deutschmann bis zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht den Qualifizierungslehrgang zum Jugendfeuerwart absolviert hat. Denn für ihn gilt noch die alte Laufbahnverordnung, und die sagt aus, dass ein Feuerwehrmann, der als Jugendwart eingesetzt wird, zwei Jahre Zeit hat, die notwendige Qualifizierung nachzuholen. Da Michael Deutschmann mit Wirkung vom 1. Januar 2015 als Jugendwart arbeitet, läuft diese Frist am 31. Dezember 2016 ab.

Erschwerend kommt hinzu, dass Plätze für diese Lehrgänge an der Landes-Feuerwehrschule in Heyrothsberge äußerst gefragt sind. Doch Deutschmann ist optimistisch – er habe sich für einen solchen Lehrgang, der vom 1. bis 5. August stattfinden wird, anmelden können, sagte er am Donnerstag.

Regina Blenkle möchte die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um das Ausbildungsproblem im Bereich Brandschutz der ehrenamtlichen Feuerwehren zu beseitigen. Sie fordere daher das Innenministerium und die Landesregierung sowie die politischen Parteien des Landtages auf, die Ausbildungskapazitäten gerade für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt bedarfsgemäß zu erweitern, ließ sie mitteilen.