Finanzen Mehr Gewerbesteuer für Haldensleben
Haldensleben nimmt überraschend mehr Gewerbesteuern ein als geplant. Dennoch wird die Finanzlage künftig schwieriger.
Haldensleben l Noch weist der städtische Haushaltsentwurf für 2016 ein Defizit von rund 1,1 Millionen Euro aus. Die Differenz kann aber aus der Rücklage ausgeglichen werden, die dank höherer Gewerbesteuereinnahmen bis Ende 2015 voraussichtlich auf etwa 27 Millionen Euro anwachsen wird.
Doch dieser „Geldsegen“ hat auch seine Schattenseite. Nicht nur, dass Haldensleben im kommenden Jahr eine höhere Gewerbesteuerumlage an das Land abführen muss, die Stadt wird auch weniger Geld vom Land, die sogenannten Schlüsselzuweisungen, bekommen. Sie sinken von aktuell knapp 2,5 Millionen Euro auf dann rund 875 000 Euro.
Ab dem Jahr 2017 wird die Kreisstadt dann überhaupt keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land erhalten. Im Gegenteil, auf Grund der Steuerkraft muss Haldensleben sogar eine Finanzkraftumlage an das Land zahlen. Und das, obwohl die städtische Kämmerei nach dem diesjährigen Einnahmehoch von gut 24 Millionen Euro künftig mit einem deutlich niedrigeren Realsteueraufkommen von gerade einmal 12 Millionen Euro rechnet. Für das Jahr 2017 wird von einer Umlage an das Land in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Euro ausgegangen.
Das wiederum wirkt sich negativ auf das städtische Finanzpolster aus. Die Kämmerei rechnet damit, dass die nun üppige Rücklage bis zum 31. Dezember 2019 enorm schrumpfen wird – auf knapp 10 Millionen Euro. Denn aufgrund der finanziellen Entwicklung wird ein Haushaltsausgleich in Zukunft immer schwieriger, die Defizite müssen aus der Rücklage gestemmt werden. Schon im Jahr 2017 wird ein „Zuschuss“ von knapp 9 Millionen Euro notwendig sein, um Einnahmen und Ausgaben in Waage zu bringen.
Unverändert gegenüber diesem Jahr werden in 2016 die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern bleiben. Das gilt für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer. Auch die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind für das kommende Jahr nicht vorgesehen. Vielmehr wird am Abbau der Schulden gearbeitet. 7,46 Millionen Euro wird der Schuldenstand von Haldensleben zum Ende dieses Jahres betragen, zwölf Monate später soll er auf 6,7 Millionen Euro gesunken sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Haldenslebers wird dadurch von aktuell 382,48 auf 343,87 Euro im kommenden Jahr sinken.
Mehr als 5,1 Millionen Euro sollen zudem im kommenden Jahr in der Kreisstadt investiert werden. Mehr als 900 000 Euro sollen 2016 in Hochbaumaßnahmen investiert werden. Dazu zählen unter anderem die Sanierungen der Kindertagesstätten „Birkenwäldchen“ in Satuelle, „Regenbogen“ in Althaldensleben sowie „Wirbelwind“ in Süplingen. Für diese Maßnahmen sind insgesamt etwa 632 000 Euro vorgesehen. Eine ebenfalls nicht unerhebliche Investition in Höhe von 250 000 Euro ist im kommenden Jahr für die weiterführende Sanierung von Schloss Hundisburg eingeplant.
Für diverse Tiefbaumaßnahmen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen weist der Haushaltsplan für 2016 eine Summe von gut 2,29 Millionen Euro auf. Die größten Teile davon werden auf den Stadtumbau-Ost in Althaldensleben (791 000 Euro) sowie auf die Erschließung des Wohngebietes Werderstraße II mit 631 000 Euro und die Straßenbaumaßnahme Am Kamp in Althaldensleben mit knapp 365 000 Euro entfallen.
