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Flächennutzung Calvörder Rat lehnt Windkraftgebiete ab

Mehrheitlich hat sich der Calvörder Rat bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes gegen Gebiete für Windkraftanlagen ausgesprochen.

Von Anett Roisch 25.10.2016, 20:11

Calvörde/Velsdorf l Der entstehende Flächennutzungsplan gab dem Calvörder Gemeinderat erneut Anlass, über seine Meinung zum Windpark Wegenstedt nachzudenken. Bei einer Zusammenkunft des Gremiums Anfang Oktober bat Hartmut Sonnenschein (SPD) aus Wegenstedt, Mitglied des Gemeinderates, um eine neue Positionierung.

Der Calvörder Gemeinderat gab 2012 nämlich sein Einvernehmen zum Bau der fünf Windräder unter der Bedingung, dass die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Auf Grund der Klagen von BUND und NABU seien diese Voraussetzungen – nach den Ausführungen von Sonnenschein – nicht gegeben.

Zur Meinungsfindung sollte ein Experte her, der den aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten, die nun schon zwölf Jahre andauern, erläutert. Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) berichtete am Montagabend bei der Sitzung in Velsdorf: „Ich habe mit dem Referatsleiter Hans Jürgen Discher für Immissionsschutz aus dem Landesverwaltungsamt ein Gespräch geführt. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Es wurde mir mitgeteilt, dass Bedienstete des Landesverwaltungsamtes grundsätzlich nicht an Gemeinderatssitzungen teilnehmen.“ Der Bürgermeister meinte, dass es für den Rat zum aktuellen Stand keinen direkten Handlungsbedarf gäbe, da wegen dem Rechtsstreit die naturrechtlichen Belange nicht erfüllt sind. Außerdem habe er mit Dr. Helmut Mewes, dem Sprecher der Bürgerinitiative (BI), die gegen den Windpark Wegenstedt kämpft, gesprochen. Schliephake bot an, dass er am darauf folgenden Abend bei der Zusammenkunft des Verbandsgemeinderates Flechtingen, den Vorschlag unterbreiten würde, einen Zusatz zur Stellungnahme zum Regionalen Entwicklungsplan zu geben. Darin soll stehen, dass der Verbandsgemeinderat von der regionalen Planungsgemeinschaft erwartet, dass die zahlreichen Bedenken und Hinweise der BI gegen den Windpark Wegenstedt ernsthaft geprüft werden. „Wir bitten in der Folge um Informationen zu den aktuellen Sachständen“, heißt es im Zusatz, der auf einstimmigen Antrag des Calvörder Rates an die Verbandsgemeinde in die Stellungnahme rein formuliert werden soll.

Sonnenschein hakte nach: „Wir haben alle für das Bios-phärenreservat gestimmt. Es ist eigentlich nur folgerichtig, dass wir uns auch zum Flächennutzungsplan gegen die Windräder positionieren.“ Ratsherr Thomas Lange (FUWG) aus Wegenstedt ergänzte: „Die Bürger in Wegenstedt lehnen den Windpark grundsätzlich ab. Wir sollten festlegen, wie der Gemeinderat prinzipiell mit Windanlagen umgeht. Es können noch andere kommen. Es sollten die Interessen der Bürger der jeweiligen Orte berücksichtigt werden.“ Dem konnte Gemeinderatsmitglied Lothar Müller (FUWG) aus Dorst nur beipflichten: „Das ist ja in Klüden, als die Bürger befragt wurden und sich die Mehrheit gegen die Windräder entschieden, gut gelaufen. Da hat sich der Gemeinderat ja auch nach der Bevölkerung gerichtet.“ Schliephake erklärte, dass die Situation in Klüden nicht eins zu eins zu vergleichen wäre, weil es dort erst nur um das Planungsrecht ging. In Wegenstedt sei mit dem Vorranggebiet das Planungsrecht schon vorhanden.

Hubertus Nitzschke (FUWG) aus Berenbrock warnte davor, den damaligen Gemeinderatsbeschluss zu kippen, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt und es weitere rechtliche Probleme geben könnte. „Wir wollen keinen Beschluss kippen, sondern nur klare Stellung zum Flächennutzungsplan beziehen“, entgegnete Lange. Gemeinderätin Heidelore Gödicke (FDP) aus Calvörde sagte: „Wir haben uns zum Biosphärenreservat bekannt. Wegenstedt ist als Tor zum Drömling. Die Windräder passen dort nicht hin. Wir sollten Stellung beziehen, denn der Flächennutzungsplan hat ja auch rechtliche Folgen.“ Gemeinderat Ingo Lüer (SPD) aus Calvörde schloss sich der Meinung an: „Reservat – wir müssen nicht den Drömling mit Windkraftanlagen einzäunen. Wer sich die Biber oder die Wasserbüffel ansehen möchte, sollte nicht durch Windräder hindurch marschieren.“

Gemeinderatsmitglied Dirk Dietz (Die Linke) aus Calvörde schlug vor: „Auch wenn der Zusatz zum Flächennutzungsplan nur von informeller Natur ist und keine Rechtswirkung hat, könnte der Rat doch ein grundsätzliches Nein zu Windkraftanlagen in der Gemeinde sagen.“ Gemeinderatsmitglied Ottmar Schmicker (FUWG) aus Klüden gab zu bedenken, dass es vielleicht Orte in der Gemeinde gibt, wo die Mehrheit der Bürger sagt, dass sie Windräder haben will. „Der Bürgerwille ist doch dann entscheidend“, so Schmicker. Schliephake darauf: „Es wird in unserer Mitgliedsgemeinde kein Vorranggebiet ausgewiesen. Es gibt nur das vorhandene Gebiet in Wegenstedt. Es gab zwei Suchfelder, in Grauingen und in Calvörde, aber beide sind letztendlich verworfen worden.“

Nach langer Diskussion entschied sich der Rat, doch eine Willensbekundung in Sachen Windkraftanlagen zum Flächennutzungsplan zu geben. Letztendlich legte der Calvörder Rat mehrheitlich (mit zwei Enthaltungen) fest, dass im Rahmen der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes, Gebiete für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Calvörde ausgeschlossen werden.

Helmut Mewes, der mit Peter Loskarn von der BI, zu den Gästen der Tagung gehörte, zeigte sich nach der Sitzung mit der Festlegung des Rates zufrieden. „Mehr konnten wir jetzt nicht vom Rat verlangen. Jetzt müssen wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht abwarten“, so Mewes.