Gemeinderat Windpark Wegenstedt ist wieder Thema
Die Diskussion um den Windpark Wegenstedt geht weiter. Der Calvörder Gemeinderat möchte sich ein Bild über den rechtlichen Stand machen.
Calvörde/Mannhausen l Der Flächennutzungsplan lag auf dem Tisch der jüngsten Sitzung des Calvörder Gemeinderates, der in Mannhausen tagte. In diesem Plan ist die Fläche zum strittigen Windpark Wegenstedt als Gebiet für Windkraftnutzung ausgezeichnet.
In diesem Zusammenhang wollte Hartmut Sonnenschein (SPD) aus Wegenstedt, Mitglied des Gemeinderates, wissen, wie sich das Gremium zum Windpark Wegenstedt positioniert. „Wir haben alle nach der Bürgerbefragung zum Windpark Klüden beschlossen, dass wir die Bürgerbefragung anerkennen und uns gegen den Windpark Klüden positionieren. Das ganze Theater um den Windpark in Wegenstedt ist ja euch allen bekannt. Damals wurden Entscheidungen mal so und mal so gefasst. Dann kam der Beschluss, dass der Gemeinderat Calvörde dem Einvernehmen statt gibt, aber unter der Bedingung, dass die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Durch den letzten richterlichen Beschluss auf Grund der Klage von BUND und NABU sind die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben“, blickte Sonnenschein zurück. Er betonte: „Ich denke, es ist an der Zeit und auch eine Forderung von vielen Wegenstedtern, dass wir uns positionieren und die Bürgerbefragung, die damals in Wegenstedt gelaufen ist, anerkennen.“
Hubertus Nitzschke (FUWG) aus Berenbrock, Mitglied des Gemeinderates, hakte nach: „Die Bürgerbefragung ist ja schon eine Weile her. Wann war sie?“ Sonnenschein meinte, dass es 2004 war. Nitzschke dazu: „Da ist so viel Zeit vergangen und so viel passiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Da müssten wir eine neue Befragung machen.“ Sonnenschein erklärte: „Ich möchte nicht, dass wir einen neuen Beschluss fassen, sondern dass der Gemeinderat nach der derzeitigen Sachlage Stellung bezieht.“ Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) aus Grauingen sagte dazu: „Es gab in der Tat einige Rechtsstreitigkeiten und richterliche Entscheidungen, die uns – jedenfalls den meisten von uns – nicht bekannt sind.“
Der Bürgermeister schlug vor, einen Fachkundigen darum zu bitten, die Entscheidungen des Gerichtes dem Rat darzustellen und zu kommentieren. Gemeinderatsmitglied Gerhard Reinecke (CDU) aus Wegenstedt stimmte dem Vorschlag zu und gestand, dass auch er das Szenario zurzeit nicht beurteilen kann. „Mit dieser Argumentation kann ich mitgehen“, sagte Sonnenschein und stellte den Antrag, dass das Thema Windpark bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung kommt. Ein Fachmann soll eingeladen werden, damit der Rat sich eine Meinung bilden kann.
Einstimmig nahmen die Ratsmitglieder den Antrag an. Die nächste Gemeinderatssitzung soll am Montag, 24. Oktober, um 19 Uhr in der Gaststätte „Goldener Löwe“ in Calvörde sein.
