Ortsrat bleibt beim Nein

Satuelle l Das Votum auf der Sitzung am Donnerstag fiel eindeutig aus: Fünf Ratsmitglieder sprachen sich gegen das Heim aus. Nur zwei stimmten dafür. Damit setzt sich ein knapp zweijähriger Streit weiter fort.

Der Hintergrund: 2015 hatte der Investor Thomas Lohan seine Pläne vorgestellt. Diese sahen vor, im alten Satueller Bahnhof ein Heim einzurichten. In diesem „Ohre-Haus“ sollten Kinder und Jugendliche leben, deren Wohl in den eigenen Familien gefährdet ist.

Doch der Fortgang der Planung geriet durch ein formales Dilemma ins Stocken. Der Haldensleber Stadtrat stimmte den Plänen zu – ohne, dass sich zuvor der Satueller Ortschaftsrat positioniert hatte. Das verstieß laut Satuelles Ortsbürgermeister Michael Schumacher (CDU) gegen das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt. Zwar trat der Ortschaftsrat formal korrekt vor dem Stadtrat zusammen, um sich mit den Plänen zu befassen. Das Gremium war aber nicht beschlussfähig. Auf einer späteren Sitzung erteilte der Ortschaftsrat dem Kinderheim dann eine erste Abfuhr.

Daraufhin legte Thomas Lohan seine Pläne auf Eis. Wiederholt und nachdrücklich betonte er, dass er seine Einrichtung nicht gegen den Willen der Einwohner auf die Beine stellen wolle. Es gab unter anderem eine Bürgerversammlung, auf der Lohan seine Pläne vorstellte – und bei den anwesenden Satuellern auf eine gewisse Zustimmung stieß. Der Ortschaftsrat trat erneut zusammen – und strich das Thema von der Tagesordnung.

In der Folge sammelte Thomas Lohan mit einigen Helfern Unterschriften und reichte sie bei der Stadt ein. „Das Bürgerbüro hat die Listen auf eindeutige Identifizierbarkeit und die Wahlberechtigung der Unterzeichner hin überprüft“, teilte Stadt-Pressesprecher Lutz Zimmermann mit. Demnach gebe es 187 gültige Stimmen. Zwei Unterzeichner stammten jedoch aus Haldensleben. Macht 185 Unterschriften von wahlberechtigten Satuellern bei 349 wahlberechtigten Einwohnern. „Eine Mehrheit der Bürger hat sich für das Vorhaben ausgesprochen“, fasst Lutz Zimmermann zusammen.

Der Ortschaftsrat zeigte sich davon unbeeindruckt. Das zeigte sich schon einen Tagesordnungspunkt früher. Denn als Grundlage für den Bebauungsplan muss zunächst der Flächennutzungsplan der Stadt geändert werden. Hierbei stimmten die Ratsmitglieder mit fünf Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen. Wie Michael Schumacher erklärte, wurde die entsprechende Beschlussvorlage damit trotzdem angenommen. Schließlich gab es keine Nein-Stimmen. Beim Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan passten die Ortsräte ihr Votum dann an.

Sie monierten unter anderem, dass Thomas Lohan an der Sitzung nicht teilnahm. Ferner kritisierten sie, dass in den Plänen von zwölf Heimbewohnern die Rede sei. Zuvor seien nur acht angekündigt gewesen. Auch der Umstand, dass die Wasserversorgung des Heims durch einen Brummen erfolgen solle, wurde kritisch hinterfragt. Laut Haldenslebens Bauamtsleiter Holger Waldmann ist das jedoch zulässig – wenn die Wasserqualität ausreicht und regelmäßig kontrolliert wird. Aspekte, die aus ihrer Sicht grundsätzlich gegen das Heim sprechen, brachten die Ortschaftsräte nicht vor.

Thomas Lohan will sich von dem Votum nicht verunsichern lassen. In seinen Augen seien die Mitglieder des Ortschaftsrates „nicht mehr zu überzeugen“. „Aber durch die Unterschriftensammlung ist deutlich geworden, dass die Satueller nichts gegen das Heim haben“, so Lohan. Darauf lege er weiter großen Wert.

Lohan kündigte an, dass er an seinen Plänen festhalten werde – wenn auch in veränderter Form. „Ich will zunächst mit einer Tageseinrichtung starten – mit der Option, später daraus ein Heim zu machen“, erklärte der Investor. Dabei handele es sich um eine offenere Form der Betreuung. In der Tageseinrichtung wolle er unter anderem soziales Kompetenztraining anbieten. Darüber hinaus wolle er Familien beraten und betreuen, die Schwierigkeiten mit der Erziehung haben.

Einen entsprechenden Nutzungsänderungsantrag werde er stellen, nachdem der Flächennutzungsplan geändert worden sei. Einen endgültigen Beschluss dazu muss zunächst der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni, fassen. Ob dieser dem Votum des Ortschaftsrates folgt oder stattdessen dem Ergebnis der Unterschriftensammlung ein größeres Gewicht beimisst, ist offen.