Haushalt ohne Spielraum aufgestellt

Weferlingen l Mit einer Gegenstimme beschlossen hat der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen das Haushaltskonsolidierungkonzept zum Haushalt 2017.

Trotz Sparbemühungen war es der Kommune nicht gelungen, in den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016 einen Ausgleich bei den Erträgen und Aufwendungen zu erzielen. Aus diesem Grund musste ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden, das nun jährlich fortzuschreiben ist, bis ein Ausgleich erzielt werden kann.

Der aktuell vorliegende Haushaltsplan, der im Anschluss zur Beschlussfassung anstand, weist für 2017 einen Fehlbetrag von 9.581.030 Euro auf. Das resultiert vor allem aus der für dieses Jahr geplanten Gewerbesteuerrückzahlung, die die Stadt aufgrund einer Gewerbesteuerabmeldung aus dem Jahr 2015 leisten muss.

Kämmerin Regina Sobeck ist jedoch optimistisch, dass die derzeit noch aufgeführten Fehlbedarfe bis zum Jahr 2022 weitgehend ausgeglichen werden können.

Mit dem ab 2017 in Kraft gesetzten, überarbeiteten Finanzausgleichsgesetz erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt an die Stadt Oebisfelde-Weferlingen.

Geht die Stadt 2017 von Zuweisungen in Höhe von 1.065.270 Euro aus, erhöht sich dieser Betrag in den beiden Folgejahren wegen der geplanten Gewerbesteuerrückzahlung voraussichtlich auf 5.134.160 Euro (2018) und 8.712.630 Euro (2019).

Regina Sobeck mahnte dennoch in jedem Fall die Beibehaltung eines konsequenten Sparkurses an. Freiwillige Aufgaben müssten weiter zurückgefahren, neue Einnahmequellen und Einsparpotenziale gefunden und durchgesetzt werden.

Stadtrat Martin Krems-Möbbeck (SPD) wollte während der Sitzung Punkt 12 der Haushaltskonsolidierung ausgeklammert haben. Darin ging es um die Benutzungs- und Entgeltordnung für öffentliche Einrichtungen der Stadt. Ausnahmen von der Ordnung sollten künftig nicht mehr zugelassen werden. Eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und Verwaltung beschäftigt sich gegenwärtig jedoch noch mit der Überarbeitung der Entgeltordnung.

Ein Änderungsantrag wurde schließlich in der Form mehrheitlich angenommen, dass es eine Formulierungsänderung gibt, die sich zahlenmäßig nicht auf den Sparbetrag von jährlich 7.000 Euro auswirkt.

Angela Leuschner (SPD), die Vorsitzende des Sozialausschusses, verwies darauf, dass die geplante Zusammenlegung der Leitung der beiden Kindereinrichtungen Knirpsentreff und Regenbogenland in Oebisfelde nur dann zum Tragen kommt, wenn eine Kostenreduzierung erzielt werden kann.

Die beiden Betreuungsstätten liegen in unmittelbarer Nachbarschaft und nutzen bereits jetzt gemeinsam einen Bewegungsraum im Gebäude der Krippe Knirpsentreff.

Martin Herrmann (parteilos) verwies auf die Abschaltung der Telefonanschlüsse in den Gemeindebüros. Dem Walbecker Ortsbürgermeister tut das richtig weh, denn er hat im Büro mit seinem Handy keinen Empfang.

„Wir können froh sein, dass wir Konsolidierungskonzept und Haushalt heute vorliegen haben. Wir müssen doch mal in die Puschen kommen“, sprach sich Jürgen Böttcher (CDU) für beide Beschlüsse aus.

„Wir müssen eine rote Linie überschreiten, daran hängt alles andere“, appellierte Einheitsgemeindebürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU), das Konsolidierungskonzept am Abend zu beschließen.

Der Gesetzgeber verlange angesichts der finanziellen Ausstattung eine Konsolidierung, sonst könnten keine Fördermittel mehr beantragt, weder Baumaßnahmen noch Projekte in Angriff genommen werden, sagte er mit Blick auf die geplanten Vorhaben in den Grundschulen Rätzlingen und Weferlingen.

Die anschließend aufgerufene Haushaltssatzung passierte den Stadtrat ohne große Diskussion und mit dem einstimmigen Votum der Stadtratsmitglieder.