Landesverfassung Politiker treten in den Dialog
In einen Dialog mit Bürgern wollen Landespolitiker treten. Anlass sind "25 Jahre Landesverfassung". Der Auftakt fand in Hundisburg statt.
Hundisburg l Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt ist am 15. Juli 1992 vom Landtag verabschiedet worden. Dieses Jubiläum soll in diesem Jahr im Magdeburger Landtag gefeiert werden. Bereits im Vorfeld ziehen Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien durch das Land und stellen sich Bürgerfragen.
Zum Auftakt hatte die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Donnerstagabend eine gemischte Runde nach Hundisburg in den Gartensaal des Schlosses eingeladen. Sie begrüßte dazu den ehemaligen Pfarrer Gunther Hirschligau aus Ummendorf, den Haldensleber Polizeichef Jörg Gebur, die langjährige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Börde, Christel Kinast, sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt. Als Moderator fungierte Volksstimme-Lokalchef Ivar Lüthe.
Brakebusch betonte zu Beginn, dass sie die Verfassung als „Rüstzeug für die Arbeit in der Politik“ sehe. „Uns allen obliegt es jetzt aber, aus der geschriebenen Verfassung eine gelebte Verfassung zu machen“, sagte sie. Ziel der Dialogreihe sei es deshalb, wieder näher an die Menschen heranzutreten und sich als Abgeordneter zu fragen: „Sind wir in der Lage, die Wünsche unserer Bürger auch umzusetzen?“
Auch wenn sich der Besucherandrang in Grenzen hielt, nutzten einige Gäste die Gelegenheit, sich mit an den runden Tisch in der Mitte des Saals zu setzen und sich an die Teilnehmer zu wenden. Peter Fudel aus Colbitz berichtete dabei von seinem Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung. Der 47-Jährige erzählte, wie es ihm verwehrt wurde, sich an eine bestehende Trinkwasserleitung anschließen zu lassen. Außerdem kämpfe er seit Jahren dafür, dass ein Schulbus, der direkt an seinem Haus vorbeifährt, dort auch für seine drei Kinder anhalte. Seine Bemühungen seien stets vergeblich geblieben. Die Kinder müssten sogar mit dem Taxi zur Schule fahren. Er habe manchmal das Gefühl, überhaupt nicht verstanden zu werden und nicht zu den Entscheidungsträgern durchdringen zu können. Der anwesende Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt versprach, sich mit Fudels Problemen zu beschäftigen.
Der 27-jährige Erzieher Henrik Hofmann aus Haldensleben macht sich Sorgen um die Bildungspolitik. Nicht nur die fehlenden Lehrer sprach er an, auch würde das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) bei Eltern wie Mitarbeitern für große Unzufriedenheit sorgen.
Unterm Strich freute sich Gabriele Brakebusch, dass der Dialog gelungen sei. „Wir sind zwar in einer guten Verfassung, haben aber in vielen Bereichen noch Nachholbedarf“, so die Landtagspräsidentin.
Bei den noch anstehenden sechs Folgeveranstaltungen sollen dann jeweils ein Vertreter der Regierungskoalition und ein Vertreter der Opposition an dem Tisch Platz nehmen. Das dürfte für die eine oder andere Kontroverse sorgen. Eine Brisanz, an der es bei der Eröffnungsveranstaltung in Hundisburg fehlte.
