Rathaus-Streit Abwahl von Henning Konrad Otto ist geplatzt
Haldenslebens stellvertretender Bürgermeister ist nicht abgewählt worden. Der Rat hat das Thema von seiner Tagesordnung gestrichen.
Haldensleben l Die Abwahl von Henning Konrad Otto als Haldenslebens stellvertretender Bürgermeister hat nicht stattgefunden. Ursprünglich hatte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit diesem Thema beschäftigen sollen. Der betreffende Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt. Den Antrag dafür stellte Bernhard Hieber (SPD). Zur Begründung wies er auf die rechtlichen Auseinandersetzungen hin, die sich aus Henning Konrad Ottos fristloser Kündigung beziehungsweise Freistellung seitens der Bürgermeisterin ergeben haben. Diese sind noch nicht abgeschlossen. „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren“, erklärte Bernhard Hieber. Dabei wies er unter anderem auf den Kammertermin hin, der am Donnerstag, 17. Dezember, vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stattfindet. Nach mehreren Monaten soll dabei unter anderem geklärt werden, ob es sich nun um eine Kündigung oder um eine Freistellung gehandelt hat.
Und das ist nicht alles: „Ich weiß nicht, ob Herr Otto eine Klage gegen die Stadt anstrebt wegen Beschädigung seiner Person, Verleumdung oder übler Nachrede“, fuhr Bernhard Hieber fort. Zum Hintergrund: Bürgermeisterin Regina Blenkle wirft ihrem Stellvertreter vor, er habe Gelder unterschlagen (Volksstimme berichtete). Dabei geht es um die Bezüge von Sitzungsgeldern im Aufsichtsrat der Wobau. Ob dieser Vorwurf gerechtfertigt ist, ist ebenfalls noch nicht geklärt.
Henning Konrad Otto weist die Darstellung der Bürgermeisterin zurück. Dabei spielt es nicht zuletzt eine Rolle, dass über die genannten Einkünfte wiederholt öffentlich berichtet wurde. Dabei sei auch vermerkt worden, dass er die betreffenden Geldern entgegen der Darstellung der Bürgermeisterin nicht habe abführen müssen.
Bernhard Hieber betonte, dass der Stadt durch vorschnelles Handeln finanzielle Schäden entstehen könnten. Diese gelte es abzuwenden. Die Mitglieder des Stadtrates folgten seinem Antrag mit deutlicher Mehrheit. Damit wurde zugleich auch die Wahl eines neuen stellvertretenden Bürgermeisters beziehungsweise einer stellvertretenden Bürgermeisterin gestrichen. In einer Vorlage der Verwaltung war Sabine Wendler, die Amtsleiterin der Kämmerei, als Kandidatin genannt worden. Sie sollte das Amt befristet bis zum 31. Januar 2016 übernehmen.
Die Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte hat noch eine andere Konsequenz. Das vom Stadtrat beschlossene Disziplinarverfahren gegen Regina Blenkle ist weiterhin nicht durchführbar.
Dazu hatte Uwe Baumgart, der Pressesprecher des Landkreises Börde, erklärt: „Der im Stadtrat gefasste Beschluss kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtskraft entfalten, da die Bürgermeisterin, die für die Ausfertigung der von der Vertretung gefassten Beschlüsse zuständig ist, im vorliegenden Fall persönlich befangen ist. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass die Ausfertigung der Beschlüsse in derartigen Fällen durch den gewählten allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters erfolgt.“
Als weiteres Detail kommt hinzu, dass der Rat von Haldenslebens Partnerstadt Helmstedt Henning Konrad Otto bereits zum Ersten Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister gewählt hat. Dort soll er am 1. Januar sein Amt antreten.
