Bürgerinitiative beschwert sich bei Landkreis

Haldensleben l Eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die amtierende Bürgermeisterin Sabine Wendler und Teile des Haldensleber Stadtrates hat die Bürgerinitiative (BI) „Für Haldensleben" beim Landkreis Börde eingereicht. Das teilte die BI im Internet mit. Landkreis-Pressesprecher Uwe Baumgart bestätigte den Eingang des Schreibens beim Landkreis auf Volksstimme-Nachfrage. In dem Papier moniert die BI vor allem Sachverhalte, die Personalangelegenheiten im Rathaus betreffen. So würden sich „anonyme Beschwerden von Mitarbeitern aus dem Rathaus Haldensleben mehren", wie es in dem Schreiben heißt. Unter „fadenscheinigen Gründen" solle demnach ein Personalratsmitglied bald fristlos gekündigt werden. Zudem seien Mitarbeiter der Verwaltung mit anderen Aufgaben betraut worden, die eine höhere oder auch niedrigere Vergütung zur Folge hätten. Auch solle laut BI eine schwer behinderte Person ohne Beteiligung von Personalrat oder Integrationsamt versetzt werden, zudem sei durch die amtierende Bürgermeisterin ein neuer Personalratsvorsitzender eingesetzt worden. Die besagten Angelegenheiten seien mit einigen Stadträten abgesprochen worden. Die Initiative bittet in ihrem Schreiben Landrat Hans Walker darum, zu prüfen, ob besagte Handlungsweisen von Sabine Wendler und Teilen des Stadtrates gegen das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalts verstoßen.

Zu der Beschwerde erklärte Landkreis-Sprecher Uwe Baumgart, dass der Landkreis in diesem Fall nicht zuständig sei. Ihre Personalangelegenheiten regele eine Kommune nämlich eigenständig. „Das sind Angelegenheiten des kommunalen Verwaltungsrechts", so Baumgart. Ein Eingreifen des Landkreises in die kommunale Selbstverwaltung sei ausgeschlossen. Dass die Stadtverwaltung selbst mit Personalangelegenheiten betraut ist, ist klar im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt. So regelt dessen Paragraph 66 die Aufgaben in einer Verwaltung. In Absatz fünf heißt es darin: „Der Hauptverwaltungsbeamte ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beigeordneten und Beschäftigten der Kommune". Weil Sabine Wendler als vom Stadtrat gewählte Stellvertreterin der vorläufig suspendierten Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) derzeit die Amtsgeschäfte der Stadt Haldensleben leitet, darf sie also über Personalangelegenheiten bestimmen. Inwiefern sie dafür Absprachen mit dem Haldensleber Stadtrat treffen muss, ist wiederum in der Hauptsatzung der Stadt festgehalten.

Dass die Bürgerinitiative „Für Haldensleben" eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Wendler und einige Stadträte, die allerdings in ihrem Schreiben nicht näher benannt sind, eingereicht hat, lässt Kreis-Sprecher Uwe Baumgart unkommentiert. Dass die Beschwerde gänzlich Außenstehender allerdings ihr Ziel verfehlt, wird durch eine Erläuterung Baumgarts deutlich: „Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dem Privatrecht zuzuordnen. Hier ist der Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen", sagt der Pressesprecher. Demnach stehe es jedem Rathausmitarbeiter frei, mit seiner Personalangelegenheit vor das Arbeitsgericht zu ziehen.

Zu den konkreten Vorwürfen der Bürgerinitiative könne die Stadtverwaltung keine Auskunft geben, erklärte unterdessen Stadt-Pressesprecher Lutz Zimmermann. Die benannten Personalangelegenheiten seien nämlich personenbezogen – in der Fürsorgepflicht der Verwaltung liege es, die Personenrechte der Mitarbeiter zu schützen. „Generell ist aber festzuhalten, dass die Mitwirkungsrechte in der Stadtverwaltung Haldensleben beachtet werden. Das heißt, dass bei Personalangelegenheiten je nach Rechtslage im Einzelfall der Personalrat und das Integrationsamt angehört oder beteiligt werden", so Zimmermann. „Dass Mitarbeiter des Rathauses zunehmend als ‚menschliches Argumentationsmaterial‘ im politischen Streit in Haldensleben in den Fokus geraten, ist für die anstehenden Aufgaben der Stadtverwaltung alles andere als hilfreich", sagte der Stadt-Pressesprecher.