Rechtsstreit Keine Solaranlage auf der Deponie
Der Streit um die halbfertige Solaranlage auf der Haldensleber Deponie ist endlich beendet. Der Investor ist insolvent.
Haldensleben l Eine Solaranlage wird es auf der Haldensleber Deponie vorerst nicht geben. So lautet das Ergebnis mehrerer Rechtsstreitigkeiten, die der Landkreis Börde und das Landesverwaltungsamt mit einem Investor aus Baden-Württemberg bereits seit 2012 geführt haben. Damals hatte die Firma Walter aus Ellwangen-Killingen einen Nutzungsvertrag mit dem Eigenbetrieb Abfallentsorgung abgeschlossen, der zum Landkreis Börde gehört. Auf der ehemaligen Haldensleber Hausmülldeponie an der Bundesstraße 71 stellte der Investor Metallgestelle auf, darauf sollten eigentlich Solarkollektoren installiert werden.
Doch das passierte nicht. Das Landesverwaltungsamt verhängte im Juni 2012 nämlich einen Baustopp. Grund: Die Deponie war zwar bereits stillgelegt, befand sich offiziell jedoch noch in der sogenannten Stilllegungsphase, in der das Landesverwaltungsamt als Überwachungsbehörde noch zuständig ist. Für das Amt, so erläuterte Sprecherin Denise Vopel damals, stellte es sich rechtlich kompliziert dar, dass ein privater Investor auf der Deponie eine Anlage errichten wollte und damit sogar schon begonnen hatte. Zum einen sei es damals rechtlich schwierig gewesen, dass die Deponie mit dem privaten Dritten einen neuen Betreiber bekommen hätte. Zum anderen seien durch den Aufbau der Gestelle Beschädigungen an der Deponie aufgetreten. So hätten die Bautrupps mit ihren schweren Fahrzeugen tiefe Spuren und auch Löcher im Deponiekörper hinterlassen, zudem seien beim Aufstellen der Trägergestelle Schutzschichten der Deponie zerstört worden. Deshalb stoppte das Landesverwaltungsamt die Arbeiten.
Der Landkreis, der mit dem Pächter bereits einen Nutzungsvertrag über 20 Jahre abgeschlossen hatte, beantragte damals eine Nutzungsänderung im Hinblick auf die Oberflächenabdichtung der Deponie beim Landesverwaltungsamt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Landkreis. Und auch Wolfgang Walter als Investor für die Solaranlage klagte – er stellte Schadensersatzansprüche an den Landkreis. Denn mit jedem Tag, an dem die Solaranlage nicht am Netz war, wurde der finanzielle Schaden größer. Trotzdem wollte Wolfgang Walter, der ohne Probleme bereits Solaranlagen auf den Deponien in Bösdorf, Vahldorf und Loitsche errichtet hatte, an dem Vorhaben auf der Haldensleber Deponie festhalten.
Noch Mitte Dezember 2016 bestätigte er auf Volksstimme-Nachfrage, die Photovoltaikanlage in Haldensleben noch immer bauen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt, so erklärte allerdings Natalja Peters, die Leiterin des Eigenbetriebes Abfallentsorgung im Landkreis Börde, war der Investor schon insolvent. „Alle gerichtsanhängigen Rechtsstreitigkeiten sind beendet“, so Natalja Peters. Der Nutzungsvertrag mit der Firma Walter sei zudem von der Insolvenzverwalterin gekündigt worden. „Die Aufständerungen sind in das Eigentum des Eigenbetriebes Abfallentsorgung übergegangen. Sie wurden teilweise abgebaut“, so Peters.
Derzeit werde mit dem Landesverwaltungsamt die Planung zur Rekultivierung der Deponie abgestimmt. Geplant sei, damit schon im März 2017 zu beginnen. „Im Rahmen der Rekultivierungsarbeiten werden alle Aufständerungen zurückgebaut“, sagt Natalja Peters.
Die Insolvenz des Investors, der Firma Walter, hat übrigens keinen Effekt auf die Solaranlagen in Bösdorf, Loitsche und Vahldorf. „Der Investor hatte damals die Anlagen auf den einzelnen Deponien aufgebaut und dann jeweils an neue Investoren weiter verkauft. So wollte er es auch in Haldensleben machen. Diese Investoren betreiben natürlich weiter die Solaranlagen“, erläutert Natalja Peters. Da die drei Deponien damals bereits komplett stillgelegt waren, sei das rechtlich einfacher möglich gewesen.
