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Stadtrat Süplinger Hort steht vor dem Aus

Dem Süplinger Hort droht das Aus. Der Stadtrat hat einen Antrag abgelehnt, nach dem die Einrichtung doch noch berücksichtigt wird.

Von André Ziegenmeyer 15.10.2016, 01:01

Süplingen l Die Zukunft der Kinderbetreuung in Süplingen sorgt seit Jahren für Wirbel. Das war bei der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstag nicht anders. Der Hintergrund: Derzeit gibt es in Süplingen ein Kita-Gebäude, in dem Kindergarten und Krippe untergebracht sind. Die Betreuung der Hortkinder erfolgt in einem zweiten Gebäude.

Beide sollen nach aktuellen Plänen abgerissen werden. Dafür soll ein Neubau entstehen, gefördert durch Mittel aus dem Programm Stark III. Erste Pläne hatte der zuständige Architekt dem Bauausschuss vorgestellt Bereits 2014 hatte der Stadtrat einen Beschluss gefasst. Demnach soll es künftig keinen Hort mehr geben. Die Begründung: Die Plätze würden, bezogen auf das ganze Stadtgebiet, voraussichtlich nicht gebraucht. Würde trotzdem ein Hort in den Förderantrag aufgenommen, sinke die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt Mittel bewilligt würden. Ohne Förderung könne die Stadt den (ohne Hort) voraussichtlich 1,9 Millionen Euro teuren Neubau nicht stemmen. So würde der Erhalt der gesamten Kita gefährdet.

Für die jüngste Stadtratssitzung hatte die Fraktion „Die Fraktion“ einen Antrag gestellt. Danach sollten für den Hort doch noch zusätzliche Räume in den Neubau integriert werden. Unterstützt wurde diese Idee von der Bürgerfraktion.

Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war die demographische Entwicklung Haldenslebens. Um eine Förderung zu beantragen, ist laut Stadträtin Anja Reinke (Die Fraktion) ein Demographie-Check notwendig. Nicht zuletzt müsse die Stadt nachweisen, dass die Einrichtung 15 Jahre nach ihrer Fertigstellung, also 2034, noch zu mindestens 75 Prozent ausgelastet sei. Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) verwies auf die jüngsten Zahlen zur demographischen Entwicklung: „Anhand dieser Bevölkerungsprognose könnten wir es schaffen, dass wir im Jahr 2034 die erforderlichen 75 Prozent erfüllen.“ Aber: „Statistiken und Prognosen, gerade über einen so langen Zeitraum,“ seien „immer ein bisschen wie das Blicken in die berühmte Glaskugel“.

Dessen ungeachtet sei es „unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass wir uns in der Bevölkerungsentwicklung weiterentwickeln.“ In dieser Hinsicht sei der Erhalt des Süplinger Horts eine Chance. Stadträtin Roswitha Schulz (Linke) erkundigte sich im Gegenzug, ob die Bürgermeisterin nun plane, in allen Ortsteilen Schulen und Horte einzurichten. Bodo Zeymer (Die Fraktion) erwiderte: „Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen dort, wo einer ist, ihn auch erhalten.“

Anja Reinke und Regina Blenkle wiesen beide darauf hin, dass sich viele Süplinger Eltern den Erhalt des Hortes wünschen würden. „Ich würde mich schon freuen, wenn wir im Ort den Hort erhalten könnten. Ich habe nur die Befürchtung: Wenn die Zahlen rauskommen und es heißt, in der Stadt sind genug Plätze, dass uns dann diese Förderung nach hinten runterfällt und wir nicht mal einen Kindergarten mehr haben. Wer kann uns das garantieren?“, gab Annette Koch, die Ortsbürgermeisterin von Süplingen, zu bedenken.

„Ich kann Sie einfach nur bitten, dafür zu stimmen, für unseren Antrag, unabhängig von Parteigrenzen. Denn es geht um unsere Kinder“, wandte sich Anja Reinke an die Ratsmitglieder von CDU, Linke und SPD. „Es kann doch nicht sein, dass es hier hingestellt wird, dass wir gegen Süplingen sind, gegen Kinder in Süplingen“, wehrte sich Roswitha Schulz.

Auch Klaus Czernitzki (Linke) verwies auf das Risiko, durch eventuell überzählige Plätze die Förderung zu gefährden: „Wenn dann das Projekt fällt, wer sorgt dann dafür, dass der Kindergarten trotzdem entsteht?“ Bürgermeisterin Regina Blenkle zeigte sich risikofreudiger: „Ich denke, wir sollten einfach jetzt alles mit in die Waagschale werfen, um hier dem Hort eine weitere Chance (…) zu geben“, erklärte sie. Am Ende wurde der Antrag bei 23 anwesenden Räten mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit steht der Süplinger Hort vor dem Aus. Ob der Beschluss des Stadtrates Bestand haben wird, ist allerdings fraglich. Zu Beginn der Sitzung hatte Anja Reinke die Tagesordnung bemängelt. Wesentliche Teile, wie etwa die Einwohnerfragestunde, würden fehlen. „Das kann die Konsequenz haben, dass die Sitzung ungültig ist“, wandte sich Anja Reinke an den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke).

Mit einem Hinweis auf das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt und die städtische Hauptsatzung erklärte dieser, dass es sich um eine außerordentliche Sitzung handele. Dabei seien die genannten Tagesordnungspunkte nicht erforderlich. Regina Blenkle widersprach und verwies dabei auf die Geschäftsordnung. Letztlich sprach sich die Mehrheit der Stadträte dafür aus, die Sitzung fortzusetzen. Sollte dennoch ein Widerspruch erfolgen, wird die Zeit für die Süplinger Kita eng. Denn der Förderantrag für den Neubau muss bis zum Ende des Monats gestellt sein.