Bürger von Unterschriften verwirrt

Haldensleben l Eine Einwohnerin von Uthmöden hat sich gestern besorgt in der Redaktion gemeldet. Zwei Frauen der Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ hätten sie um ihre Unterschrift gebeten. Damit habe sie ihren Willen dafür zum Ausdruck bringen sollen, dass das Disziplinarverfahren gegen Haldenslebens vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) beschleunigt werde.

Nach eigener Darstellung erfuhr die Uthmödenerin erst im Nachhinein aus der Volksstimme, dass sich die Bürgerinitiative auch für die Rücknahme der Suspendierung von Regina Blenkle einsetzt.

Nun fühle sie sich getäuscht, weil sie für etwas unterschrieben habe, das sie gar nicht unterstütze. Von einer Rücknahme der Suspendierung sei im Gespräch keine Rede gewesen. Auch auf der Unterschriftenliste habe sich kein solcher Hinweis gefunden.

Auf der Internetplattform Facebook finden sich Berichte über ähnliche Vorfälle. Darunter auch Darstellungen, dass Menschen unter Druck gesetzt worden seien. Die Volksstimme hakte erneut bei der Bürgerinitiative nach. Diese verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

Sprecher Jan Hofmann betonte, dass niemand bedrängt oder unter Druck gesetzt werde. Außerdem verweist er auf einen Sammelbogen, den die Bürgerinitiative auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. Dieser sei jedem bei der Unterschriftensammlung vorgelegt worden. Unter anderem steht darauf: „Holt das Verfahren aus den Hinterzimmern! Rücknahme der vorläufigen Suspendierung! Schnelle Durchführung des Disziplinarverfahrens!“ Möglicherweise, so Jan Hoffman, gebe es in Uthmöden eine zweite Unterschriftensammlung, die mit der Initiative „Für Haldensleben“ nichts zu tun habe.

Am heutigen Donnerstag ab 16 Uhr veranstaltet die Bewegung eine Demonstration auf dem Marktplatz. Damit möchte sich die Bewegung für die gleichen Ziele wie mit ihrer Unterschriftensammlung einsetzen.

Die Bürgerinitiative „Brennpunkt Haldensleben“ weist noch einmal darauf hin, dass sie weder mit der Demo noch mit der Unterschriftensammlung etwas zu tun habe. „Brennpunkt Haldensleben“-Sprecherin Birgit Kolbe erklärt, dass es in dieser Hinsicht mehrfach Missverständnisse gegeben habe.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Linke und SPD haben sich bezüglich der Kundgebung von „Für Haldensleben“ ebenfalls an die Volksstimme gewandt. In einer gemeinsamen Presseinformation heißt es: „Wahrheit und Aufklärung erreicht man am ehesten über den sachlichen Austausch von Wissen und Meinungen. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass niemand von den Stadträten, die die vorläufige Dienstenthebung mit beschlossen haben, eingeladen wurde, zu sprechen.“

Es liege der Eindruck nahe, dass entgegen der Ankündigung nicht Aufklärung und Diskussion Ziel der Veranstaltung seien, sondern „reine Meinungsmache“. Darüber hinaus betonen die Fraktionen, dass die vorläufige Suspendierung Regina Blenkles nicht leichtfertig erfolgt sei. „Jedem ist bewusst, welche Außenwirkung dies für unsere Stadt hat und welche Irritationen dies unter den Bürgern auslöst“, heißt es in der Pressemitteilung.

Es habe allerdings Gründe für diesen Schritt gegeben. Diese seien Teil des Disziplinarverfahrens, das seine Zeit brauche. Details müssten vorläufig jedoch vertraulich bleiben: „Es geht um zu viel, als dass zu diesem Zeitpunkt eine öffentliche Vorverurteilung durch Bekanntgabe konkreter Vorwürfe sinnvoll wäre. Aus genau diesem Grund werden die Antworten nach den Hintergründen der Amtsenthebung zunächst einmal noch unbeantwortet bleiben müssen. Auch im Interesse der Bürgermeisterin selbst.“