Müssen die Kita-Beiträge erhöht werden?

Havelberg l Der Hauptausschuss hat das Haushaltskonsolidierungskonzept für Havelberg am Montagabend beschlossen. Allerdings mit vier Ja- zu zwei Neinstimmen. Die beiden Vertreter der Links-Fraktion gaben ihre Zustimmung nicht. Grund ist die angestrebte Anhebung der Elternbeiträge von bisher 30 Prozent am Gesamtzuschuss der Stadt auf 40 Prozent. „So lange dieser Punkt drin bleibt, stimme ich dem Konzept nicht zu“, kündigte Fraktionsvorsitzender Herbert Luksch an und stellte zugleich den Antrag, den Passus herauszunehmen. Dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Kämmerin Petra Jonschkowski hatte den Hauptausschussmitgliedern die Entwicklung der Finanzen vorgestellt. Entgegen den ersten Planungen der Personalkosten für die Kita, die einen Großteil der Personalkosten der Stadt ausmachen, hat sich der in diesem Jahr zu leistende Mehraufwand auf 100 600 Euro halbiert. Die Verwaltung habe genau berechnet, wie viele Vollzeitkräfte für die tatsächlich betreuten Kinder zur Verfügung stehen müssen – bisher waren die angemeldeten Kinder die Grundlage. „Wir haben bei der Berechnung der Kräfte eine Reserve draufgelegt, die vorher geplante Reserve war allerdings Luxus“, erklärte die Kämmerin den niedrigeren Ansatz.

„Aktuell liegen wir jetzt bei 70 Prozent der Zuschüsse für die Kita, die wir bezahlen, und die Eltern bezahlen 30 Prozent“, informierte Petra Jonschkows­ki und wies zugleich darauf hin, dass dieses Verhältnis für eine finanzschwache Stadt wie Havelberg nicht machbar sei. Die vom Gesetz her möglichen 50 Prozent Stadt und 50 Prozent Eltern strebe sie nicht an, aber das Verhältnis 60 zu 40 sollte die Zielstellung sein. Vor allem im Krippenbereich sei der Zuschussbedarf der Stadt gegenüber den Elternbeiträgen sehr hoch.

Der Kultur- und Sozialausschuss wird sich also demnächst wieder einmal mit dem Thema Elternbeiträge befassen müssen – es sei denn, die neue Landesregierung ändert das derzeit gültige Kinderförderungsgesetz und die Kosten für die Kommunen entwickeln sich anders als bisher.

Insgesamt habe sich der Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 90 000 Euro verbessert. „Unser Minus liegt dennoch bei 1,3 Millionen Euro“, sagte die Kämmerin. Den sogenannten Ordentlichen Erträgen in der doppischen Haushaltsführung von 9,66 Millionen Euro stehen Ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10,96 Millionen Euro gegenüber.

Weniger Einnahmen hat die Stadt etwa bei den allgemeinen Zuweisungen durch das Land zu verkraften. Hatte sie 2015 noch 1,73 Millionen Euro erhalten, sind es 2016 nur noch 1,48 Millionen Euro. Diese Zuweisungen reichen nicht mal aus, um die Umlage an den Landkreis zu bezahlen, die bei 1,92 Millionen Euro liegt. Das Minus, das die Stadt ausgleichen muss, liegt hier bei 447 000 Euro. Diese geringeren Schlüsselzuweisungen seien ein Schlag ins Kontor, so die Kämmerin, die schon seit Jahren diese Finanzpolitik des Landes kritisiert, die sich lediglich an der Zahl der Einwohner orientiert und nicht mehr an den Aufgaben, die eine Kommune übernimmt.

Ein Plus wird aus einer Gewinnabführung von den Stadtwerken erwartet. Diese ist erstmals eingeplant, da sich die Biogasanlage rentierlich gestalte. Dagegen rechnet die Kämmerin mit weniger Einnahmen bei den Realsteuern in Höhe von 197 000 Euro. 2014 und 2015 hatte es sehr große Vorauszahlungen gegeben. Auch von Betrieben, die in Vorbereitung auf die Buga größere Aufträge hatten, erklärte Petra Jonschkowski, weshalb sie von geringeren Einnahmen ausgeht.

Bei den freiwilligen Aufgaben plant die Stadt Zuschüsse ein, die zwei Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen. So sind zum Beispiel für soziale Einrichtungen für ältere Bürger 4200 Euro eingeplant, für Jugendeinrichtungen 106 100 Euro und für die Tourismusförderung 99 300 Euro. „Diese zwei Prozent halte ich für angemessen, ansonsten würde auch keiner diese Aufgaben übernehmen“, sagte Petra Jonschkowski und wies zum Beispiel darauf hin, dass die Jugendeinrichtungen über Jahre diesen gleichen Zuschuss erhalten. „Das ist schon eine Kunst für die Einrichtungen, damit zu arbeiten. Dass wir hier nichts kürzen können, ist auch bei der Kommunalaufsicht angekommen.“

Im Konsolidierungskonzept sind fünf Maßnahmen aufgezählt, die die Stadt in diesem Jahr umsetzen will, um in späteren Jahren einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. Geplant ist das für das Jahr 2022. Allerdings, so die Kämmerin, könne das nur erreicht werden, wenn die Stadt Anlagevermögen veräußert und das Finanzausgleichsgesetz dahingehend geändert werde, dass nicht nur die Einwohnerzahl einer Kommune für die Zuschüsse zugrunde gelegt wird.

Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen sind: die schrittweise Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, Analyse zur gegenwärtigen Gewerbesteuerzahlung und deren Entwicklung, Anhebung der Elternbeiträge für Kitas von derzeit 30 auf 40 Prozent, Analyse des Finanzvermögens und der Ertragsentwicklung bei der Verpachtung, Vermietung und Verkauf sowie die Personalentwicklung von derzeit 23,5 Vollzeitkräften in der Kernverwaltung auf 21,3 Kräfte im Jahr 2022. Damit soll die Kräftezahl von 3,5 pro 1000 Einwohner auf 3,2 gesenkt werden – vorausgesetzt, die Einwohnerzahl bleibt annähernd gleich. „Wir werden diese Entwicklung anstreben. Es muss aber gewährleistet sein, dass eine Kommune die anstehenden Aufgaben erfüllen kann, wofür eine gewisse Mindestzahl an Beschäftigten gebraucht wird“, heißt es im Konzept. Der Stadtrat beschließt am 17. März darüber.