Schönhausen l „Wir dürfen Schönhausen nicht allein lassen mit dem Problem und müssen längerfristig und größer etwas organisieren, um Farbe zu bekennen gegen Rechts!“ Damit begründet Helga Paschke den Antrag, den ihre Fraktion Die Linke sowie Silvio Wulfänger von Allgemeine/CDU-Fraktion und Sebastian Heinike von Pro Elbe-Havel-Land gemeinsam in den Verbandsrat eingereicht haben. Auf der jüngsten Zusammenkunft stimmten alle Ratsmitglieder dafür. Nun heißt es, das Ansinnen in die Tat umzusetzen.

Seit Jahren bemüht man sich in Schönhausen, den rechtgerichteten, sich so nennenden „Bismarck-Freunden“ wenig Raum zu bieten. Sie nehmen den Geburtstag des am 1. April in Schönhausen geborenen Reichskanzlers alljährlich am ersten Sonnabend im April zum Anlass, sich im Park zu versammeln. Mit verschiedenen Projekten unter Federführung der Bismarck-Stiftung Schönhausen, die „Kunst für Demokratie“ ins Leben gerufen hatte und dafür auch ausgezeichnet wurde, setzte man ein Zeichen gegen Rechts. Zuletzt fanden zudem Familienfeste in der Körnerstraße statt. Und auch die Aktion „Kinder laufen für Kinder“ hat sich in Schönhausen etabliert.

Spendenkonto

Um sich noch mehr „Bunt statt Braun“ zu zeigen, soll das Engagement ausgeweitet werden. Helga Paschke, Andrea Hopp von der Stiftung und der Bundestagsabgeordnete Jörg Hellmuth haben mehrfach zusammengesessen und erste Pläne geschmiedet. „Am 1. April 2017 wird es ein großes Programm geben“, kündigt Helga Paschke an. „Dafür brauchen wir aber Hilfe.“ Sie meint damit alle Einwohner des Elbe-Havel-Landes. „Deshalb suchen wir in allen Orten Ansprechpartner.“ Zudem werden Unternehmen angesprochen und um Spenden gebeten. Erste Zusagen über große Summen gibt es bereits. Deshalb richteten die Organisatoren auch die Bitte an die Verwaltung der Verbandsgemeinde, hier ein Spendenkonto einzurichten, „das wäre sehr hilfreich“. Auch wenn der Aufwand dafür nicht unbeträchtlich ist, sagte Bürgermeister Bernd Witt zu: „Das geht!“

So lautet der Beschluss

Das ist der Beschluss, den der Verbandsgemeinderat gefasst hat: Der Verbandsgemeinderat erklärt: Demokratie und Weltoffenheit sind ein wichtiges Gut auch in unserer Elbe-Havel-Land-Region! Dem stehen die regelmäßigen Aufmärsche der sogenannten „Bismarckfreunde“ im Park von Schönhausen entgegen.

Der Verbandsgemeinderat würdigt die Aktivitäten der Otto-von-Bismarck-Stiftung im Rahmen „Kunst für Demokratie“ und wird sich dafür einsetzen, dass diese stärker unterstützt und mit einer koordinierten Rahmenveranstaltung begleitet werden. Hierbei sollen insbesondere regionale Akteure stärker einbezogen und die Gemeinde Schönhausen nicht mit der Problematik allein gelassen werden.

Der Verbandsgemeindebürgermeister wird gebeten, im Rahmen seiner turnusmäßigen Bürgermeisterberatungen für das grundsätzliche Anliegen zu werben. Dabei sollte vor allem darauf hingewirkt werden, dass auch die Bürgermeister in ihren jeweiligen Orten aktiv für die am 1. April 2017 stattfindende Veranstaltung „Brücken bauen“ werben und weitere Akteure für die Veranstaltung mobilisieren.

Der Verbandsgemeinderat soll in geeigneter Weise mit einem eigenständigen Engagement das Anliegen für Demokratie und Weltoffenheit unterstützen. Hierbei können der Schul-, Kultur- und Ordnungsausschuss sowie der Hauptausschuss aktiv werden. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2017 dem Verbandsgemeinderat vorgestellt werden.

Größter Aufmarsch

Der Verbandsgemeinderat wird sich an die Kreistage und die Kreisverwaltungen der beiden Altmarkkreise wenden, um die Unterstützung dieser kommunalen Ebenen für eine demokratische und weltoffene Region zu erhalten und damit gegen den alljährlichen größten Aufmarsch von Rechts­extremen in der Altmark deutliche Zeichen der demokratischen Gegenwehr zu setzen.

In der Begründung zum Antrag heißt es: Die Diskussion um die Wahrung von Demokratie und Weltoffenheit vor dem Hintergrund alljährlicher Aufmärsche und Veranstaltungen der sogenannten Bismarckfreunde wird seit Jahren geführt. Festzustellen ist, dass nach wie vor rechtsextremistische Aktivitäten im Umfeld des Geburtstages des Otto von Bismarck in Schönhausen zu verzeichnen sind.

Deshalb gilt es, die Diskussionen mit konkreten Ergebnissen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu untersetzten. Das gelingt insbesondere auch dadurch, dass das Fest für Demokratie und Weltoffenheit zu einem Gesamtanliegen der Region gestaltet wird.