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Bundeswehr Die Linke will Standorte schließen

Die Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow zu schließen, ist das Ansinnen der Landtagsfraktion Die Linke.

Von Anke Schleusner-Reinfeldt 26.08.2016, 16:21

Klietz l  Diesen Antrag will Die Linke anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September in den Landtag einbringen. Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg ist fassungslos. Der Landtag soll laut Antrag der Fraktion Die Linke die Landesregierung auffordern, „den weiteren Ausbau des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide sowie der Truppenübungsplätze in Klietz und Altengrabow zu stoppen und ein Konzept und einen Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze sowie für eine zukünftige naturverträgliche und touristische Nutzung vorzulegen“.

Im vom Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel unterschriebenen und öffentlich bekannt gemachten Antrag heißt es unter anderem zur Begründung: Der 1. September ist der Gedenktag für den Frieden. Mit der weltweiten Zunahme von Kriegen und Krisenherden ist diese Verpflichtung aktueller, aber auch gefährdeter denn je. Kriege, ob in der Ukraine, in der arabischen Welt, in Afrika, aber auch Armut, Hunger und Umweltzerstörung treiben Menschen in die Flucht. Nur wenige der Flüchtenden finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Neben der Solidarität und der Hilfe für Geflüchtete müssen wir auch die Fluchtursache bekämpfen. Stattdessen erleben wir eine Zunahme von Militärmanövern. Sie ist Teil einer Abschreckungsstrategie der NATO und damit der Bundeswehr. Statt Dialog und Kooperation antwortet das Militärbündnis mit Aufrüstung. 2016 erreicht der Militäretat im Bundeshaushalt mit 35 Milliarden Euro den bisher höchsten Stand. Gleichzeitig forciert das Bundesinnenministerium den Einsatz der Bundeswehr im Inland und verunsichert mit der aktuellen „Konzeption Zivile Verteidigung“.

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für die Schließung der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt einsetzen.

In Klietz herrscht Kopfschütteln. Auch Bürgermeister Herrmann Paschke, Mitglied Der Linken, ist sprachlos: „Da kann ich nicht mitgehen. Für Klietz würde der wichtigste Wirtschaftsfaktor wegbrechen, ganz zu schweigen von den vielen Arbeitsplätzen.“

Seine Frau Helga Paschke (Die Linke), bis zur letzten Legislaturperiode Vize-Präsidentin des Landtages, hat gestern Nachmittag Rücksprache mit der Fraktion genommen und dann gegenüber der Volksstimme erklärt, dass die Fraktion den Punkt „Standort Klietz schließen“ noch aus dem Antrag streichen werde: „Es geht nur darum, Klietz nicht weiter auszubauen, was auch aus meiner Sicht nicht nötig ist. Aber geschlossen werden soll er nicht.“ Damit wäre auch sie nicht einverstanden.

Der CDU-Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg weist diese bislang im Antrag formulierte Forderung zur Schließung von Klietz scharf zurück: „Die Bewohner der Gemeinde Klietz im Elbe-Havel-Land mussten in den letzten Monaten mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Enormes leisten. Vor allem die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr nehmen viele Entbehrungen in Kauf. Die geplanten Übungen der Bundeswehr können zurzeit nur beschränkt durchgeführt werden. Zivilangestellte bangen um ihre Existenz, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass der Standort so schnell wie möglich an die Bundeswehr zurückgegeben werden muss.“ Durch eine Schließung würde der ländliche Raum noch mehr geschwächt.