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Bundeswehr Werbung für Fortbestand des Klietzer Platzes

Die Sorge um den Erhalt des Klietzer Truppenübungsplatzes beschäftigte auch den Verbandsrat.

Von Anke Schleusner-Reinfeldt 15.09.2016, 17:57

Klietz l  Die ALLGEMEINE-CDU-Fraktion hat einen Antrag in den am Mittwochabend tagenden Rat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land eingebracht: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien des Landes und Bundes eindringlich für den Fortbestand des Bundeswehrstandortes Klietz mit angrenzendem Truppenübungsplatz zu werben. Diesem schlossen sich bis auf Mitglieder der Fraktion Die Linke – grundsätzlich stehen sie hinter dem Platz, aber sie sind nicht mit allen Punkten der Begründung einverstanden und hätten sich noch einmal eine Beratung dazu gewünscht, die die Antragsteller aber aufgrund der Eile ablehnten – alle Räte an.

In der Begründung heißt es u. a.: „Die Fraktion DIE LINKE forderte im Landtag die Schließung von Truppenübungsplätzen. Die ALLGEMEINE-CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderates distanziert sich von dem Antrag und fordert den uneingeschränkten Fortbestand des Bundeswehrstandortes in Klietz. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten im Elbe-Havel-Land fest verankert. Große Teile der Kaserne wurden für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge solidarisch zur Verfügung gestellt. Dafür nehmen die Angestellten und Militärangehörige einige Entbehrungen in Kauf. Wenn diese vorübergehende Nutzung entfällt, dann muss der ursprüngliche Militärbetrieb schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört auch Amtshilfe bei Naturkatastrophen. Die Soldaten haben beim Hochwassereinsatz teilweise bis zur Erschöpfung gegen die Naturgewalten gekämpft und eine noch schlimmere Katastrophe verhindert. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Der Standort Klietz ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Viele Arbeitsplätze im direkten und indirekten Umfeld hängen am Fortbestand des Standortes Klietz. Für eine strukturschwache Region, wie es das Elbe-Havel-Land ist, wäre die Schließung des Truppenübungsplatzes als Bundeswehrstandort ein wirtschaftliches und soziales Desaster.

Wir empfinden es als wichtiges Signal an die Gremien des Landes und Bundes, die für den Betrieb des Truppenübungsplatzes zuständig sind, dass die demokratisch gewählten Vertreter des Elbe-Havel-Landes uneingeschränkt für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Einrichtung eintreten und derartige der Region schadenden und verantwortungslosen Anträge ablehnen.“

Dem pflichtete die große Mehrheit des Rates bei. Arnold Bausemer aus Hohengöhren rechnete zudem vor, dass die Kaserne nicht vor 2019 wieder von der Bundeswehr zu nutzen ist, wenn die Erstaufnahme für Flüchtlinge entsprechend einem aktuellen Antrag des Landes bleibt, bis neuer Platz in Stendal geschaffen ist: „Wenn die Flüchtlinge Ende 2018 ausziehen, dauert es mindestens ein halbes Jahr, bis die Gebäude wieder hergerichtet sind.“