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Schwerpunkt Lösung des Raumproblems in der Grundschule

Die Linksfraktion im Havelberger Stadtrat spricht über Schwerpunkte, die in der aktuellen Wahlperiode noch anstehen.

Von Andrea Schröder 28.02.2017, 00:01

Havelberg l Welche Schwerpunkte setzen die Fraktionen des Havelberger Stadtrates für dieses Jahr und wie sieht ihre Bilanz ungefähr zur Halbzeit der Wahlperiode aus? Die Volksstimme hat mit Vertretern der Fraktionen gesprochen. „Hundert Prozent Transparenz, dafür ist die Linksfraktion angetreten“, sagt Herbert Luksch. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Anke Dorsch spricht der Vorsitzende über Erreichtes und über Ziele.

„Mit dem Einzug der digitalen Ratsarbeit ist ein erster Schritt gemacht. Wir wollen weg vom Papier und haben uns für die papierlose Ratssitzung eingesetzt. Damit wird nicht nur der Verschwendung von Papier Einhalt geboten, sondern es spart auch Personal und Arbeitszeit für enorme Kopierarbeiten“, nennt Herbert Luksch die Vorteile. Dabei hat er auch den Personalschlüssel in der Verwaltung im Blick. „Wir setzen Stunden frei, die für andere Arbeiten genutzt werden können, sparen Kosten und Material.“ Diese papierlose Arbeit stellt sich die Linksfraktion auch für die Kitas als Vorteil vor. Wenn nicht so viel Papier handschriftlich ausgefüllt werden muss, bleibt den Erziehern mehr Zeit für die Kinder. Anke Dorsch denkt dabei auch an die Aufsichtsratsarbeit für Stadtwerke und Wohnbau.

Die papierlose Sitzung bietet auch viel bessere Möglichkeiten, den städtischen Haushalt zu lesen, sagt Herbert Luksch, der dieses Verfahren schon bei seiner Kreistagsarbeit zu schätzen gelernt hat. „Damit kann man das Zahlenwerk viel besser einsehen und gucken, wo Ressourcen freigesetzt werden können. Das kommt letztendlich auch den Bürgern zugute.“

Den Antrag auf die papierlose Sitzung hatte die Fraktion bereits in der vorherigen Wahlperiode gestellt. Nun läuft die Testphase. Etwas, das auch seine Zeit gedauert hat, war die Zusammenführung von Stadtwerken und Wohnbau, die seit einigen Wochen nun unter einem Dach arbeiten. „Das ist besser angelaufen, als gedacht. Die Bürger können alles in einem Haus erledigen und die Mitarbeiter haben sich damit arrangiert“, schätzt Anke Dorsch ein, die Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken ist. „Wir erreichen mit der Zusammenführung Synergieeffekte, die für die Kundschaft von Vorteil sind und Verwaltungsaufwand sparen.“

Zu den Zielen für die aktuelle Wahlperiode befragt, nennt der Fraktionsvorsitzende den Erhalt der Kulturpauschale für die Ortschaften in Höhe von zehn Euro pro Einwohner. „Dafür machen wir uns stark, damit das Dorfleben erhalten bleibt.“

Für wichtig sieht es die Linksfraktion, die als drittstärkste Kraft 2014 gewählt worden war, auch an, nicht an den Feuerwehren zu sparen. Eine Investitionsliste sollte erarbeitet werden, um genau zu wissen, was für die Arbeit benötigt wird und die Ausgaben langfristig in den Haushalt einstellen zu können.

Im Blick haben die Stadträte zudem die Unterstützung der Vereine. „Wir sollten sie mit dem Kultur- und Sozialausschuss besuchen, um zu sehen, was sie aus den Immobilien, die der Stadt gehören, gemacht haben. Die Gebäude haben durch zahlreiche Eigenleistungen der Vereinsmitglieder eine Werterhaltung und Wertsteigerung erfahren. Das zeigt, was Bürger leisten, um die Stadt zu entlasten. Mehr Geld für Vereine auszugeben, können wir uns nicht leisten, aber wir können die Arbeit würdigen“, sagt Herbert Luksch.

Ein Thema, das auch Anke Dorsch bewegt. Sie kommt in diesem Zusammenhang auf die Buga zu sprechen. „Viele Bürger pflegen die Anlagen, der Heimatverein etwa kümmert sich um den Domfriedhof. Die Nachhaltigkeit der Gartenschau ist auf jeden Fall gegeben. Das haben auch die Aktionen um das Jubiläum des Zarenbesuches 1716 in Havelberg und das Bernsteinzimmer gezeigt.“

Besonders am Herzen liegt ihr, nicht nur berufsbedingt, die Grundschule. „Laut Prognosen hätten wir viel weniger Kinder. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich bin 2013 wieder zurück nach Havelberg gekommen, weil wir drei zweite Klassen hatten. Wir könnten jedes Jahr drei Klassen aufmachen, doch reicht dafür der Platz nicht aus, es fehlen Räume. Das Potenzial an Kindern haben wir, zumal es auch etliche Kinder mit Förderbedarf gibt. Nebenan steht die alte Sekundarschule, die vor unseren Augen verfällt. Was mich am meisten stört ist, dass wir so viel Geld reinpulvern in das Grundschulgebäude. Das ist Flickschusterei und wir haben eine ewige Baustelle.“

Herbert Luksch: „Das ist ein Fass ohne Boden. Wir müssen fraktionsübergreifend mit der Verwaltung eine Lösung finden und Fördergelder auftreiben. Wir sollten erstmal einen Teil der Sekundarschule sanieren, um das Raumproblem zu lösen. Das Sekundarschulgebäude kostet Geld, auch wenn es leer steht.“

Keine Diskussion gibt es mit der Linksfraktion in Fragen der Elternbeiträge für die Kitas. „Wir bleiben dabei und kämpfen weiterhin darum, dass die Beiträge nicht erhöht werden“, sagt Anke Dorsch. „Das ist ein zweischneidiges Schwert. Die Verwaltung hat ihre Argumente. Wir müssen doch aber auch die Vorstellungen aller Eltern beachten“, findet Herbert Luksch. Die Hinweise der Verwaltung, Eltern bekommen die Beiträge vom Amt erstattet oder es gehe nur um zehn Euro, will er nicht gelten lassen. „Eltern, die knapp über der Bemessungsgrenze der Erstattung liegen, können sich die Kita-Beiträge dann nicht leisten. Es gibt immer Leute, die eine solche Änderung trifft“, sagt er und nennt die diskutierte Variante, die Kita-Öffnungszeit um eine Stunde zu verkürzen. „Wir wollen wissen, wo die Verbesserung ist.“

Für wichtig sieht auch die Linksfraktion die Unterstützung der Bundeswehr an. „Sie investiert in den nächsten Jahren weitere Millionen Euro. Das kommt der Stadt zugute und ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Hinzu kommt das Engagement innerhalb der Stadt“, sagt der Fraktionsvorsitzende und nennt die Partnerschaften zu Förderschule, Julianenhofheim und Vereinen.

Kein Diskussionsthema ist für die Fraktion die Einführung der Kurtaxe. Dafür gibt es volle Zustimmung. „Die Touristen sehen und erleben doch, was sich hier alles getan hat.“