Elterngebühren Stadträte streichen Passus zu Kitas
Nach zwei Änderungen hat das Konsolidierungskonzept zum Haushalt der Hansestadt für 2016 seine Zustimmung erhalten.
Havelberg l Gestrichen ist der Passus zur beabsichtigten Erhöhung der Kita-Beiträge. Konkretisiert sind Maßnahmen zur Erhöhung von Entgelten und Steuern. Eine Anhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten von bisher 30 Prozent auf 40 Prozent des Anteils, den die Stadt für die Kinderbetreuung aufwendet, hatte die Stadtverwaltung im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen. Zur Fortschreibung dieses Konzeptes ist sie seit Jahren verpflichtet, da sie keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Um den Haushalt genehmigt zu bekommen, fordert die Kommunalaufsicht Maßnahmen, um die finanzielle Situation zu verbessern.
Fünf Punkte standen im Entwurf des Konsolidierungskonzeptes, der im Hauptausschuss mit vier zu zwei Stimmen seine Zustimmung erhalten hatte. Knackpunkt war schon da der Kita-Passus. Die Linke hatte gefordert, diesen herauszunehmen (die Volksstimme berichtete).
In der Diskussion am Donnerstagabend im Stadtrat stellte Stefan Skibbe (Die Linke) erneut einen Antrag, diesen Punkt aus dem Konzept zu streichen. Bestärkt hatte ihn ein Erlass des Innenministeriums als oberer Kommunalaufsicht vom Dezember 2015, in dem es heißt, „dass es keinen Automatismus für die Erhöhung der Elternbeiträge auf 50 Prozent der verbleibenden Kosten der Kinderbetreuung bei Kommunen in der Haushaltskonsolidierung gibt“. Grundsätzlich treffe jede Gemeinde die Entscheidung über die Höhe ihrer Beteiligung und die der Elternschaft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig. „Das gilt erst recht bei Kommunen in Haushaltskonsolidierung hinsichtlich der Frage, ob eine Erhöhung der Elternbeiträge in die Konsolidierung mit einbezogen wird. Der Gesetzgeber hat es bewusst in das Ermessen der Kommune gestellt, unter Berücksichtigung der grundlegenden Gedanken des KiföG und des Sozialstaatsgedankens die Kostenbeteiligung der Eltern festzulegen. Im Falle einer Erhöhung hat sie ihre Entscheidung in diesem gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit Augenmaß und sozialverträglich zu treffen.“
Würden die Stadträte der Erhöhung der Elternbeiträge in der Konsolidierung den Weg bereiten, „wäre das Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die behaupten, die Flüchtlinge kriegen alles und wir sollen mehr bezahlen“, gab Stefan Skibbe auch angesichts des Wahlausgangs vom Wochenende zu bedenken. Herbert Luksch, Vorsitzender der Linksfraktion, brachte seine Meinung noch deutlicher zum Ausdruck: „Der Bürger hat die Schnauze voll.“
Sven Hetke (SPD) erinnerte daran, dass andere Bundesländer über beitragsfreie Kitas sprechen. Rechte Organisationen würden jetzt nur darauf warten, dass so was wie Gebührenerhöhungen passiere. „Es ist aber auch eine gesellschaftspolitische Frage: Wollen wir noch Kinder?“ Er sehe natürlich auch die Probleme der Kommune angesichts des Haushaltsminus. Doch würden die 160 000 Euro Mehreinnahmen den Haushalt nicht retten. Hinzu kämen die sich immer wieder ändernden Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die geringeren Zuweisungen vom Land. „Die Erhöhung der Elterngebühren wäre ein falsches Signal nach außen.“
Kämmerin Petra Jonschkowski, die die Eckdaten der Konsolidierung und des Haushaltsplanes vorgestellt hatte, sagte, dass Havelberg sich bei den Kita-Gebühren am untersten Level befinde. „Man erwartet von der Kommune, dass sie sich damit befasst.“
Jürgen Kerfien, Vorsitzender der SPD-Fraktion, lenkte die Diskussion auf Punkt 4 der Konsolidierungsmaßnahmen, in dem es um Analyse des Finanzvermögens und der Ertragsentwicklung geht. Bisher sei immer nur über Kita und Grundsteuern gesprochen worden. Er stellte den Antrag, die Entgelte für Liegeflächen im Winterhafen und Erträge aus der Vergnügungssteuer anzuheben sowie die Einführung einer Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Am Ende der Diskussion appellierte Herbert Luksch, den Punkt Kita aus dem Konsolidierungskonzept herauszunehmen. Eine Diskussion zum Thema sei im Kultur- und Sozialausschuss dennoch möglich. Elf Stadträte hoben die Hände und stimmten für den Antrag der Linksfraktion, fünf votierten dagegen und es gab eine Enthaltung.
Der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen und nach diesen Änderungen erhielt auch das Konsolidierungskonzept die einmütige Zustimmung aller Stadträte. Auch der Havelberger Haushalt wurde nach drei Stunden öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.
