Haushalt 2017 „Es darf nicht uferlos weitergehen!“
Mit dem beschlossenen Haushalt hat die Verbandsgemeinde die Weichen für die Haushalte der sechs Mitgliedsgemeinden gestellt.
Schönhausen l Auf die sechs Gemeinden im Elbe-HavelLand kommen magere Zeiten zu. „Das ist der Haushalt, der seit der Gründung der Verbandsgemeinde vor sieben Jahren die größten Bauchschmerzen bereitet hat.“ Dieses Fazit zog Silvio Wulfänger von der Fraktion Allgemeine/CDU kurz vor der Abstimmung zum Zahlenwerk. Von 18 anwesenden Stimmberechtigten stimmten 14 dafür, zwei enthielten sich, zwei waren dagegen. Sein „Nein“ begründete Jürgen Masch aus Klietz mit der Unsicherheit, die der Haushalt zum Thema Neubau des Schönhauser Kindergartens und Umbau des Hortes aus seiner Sicht birgt.
Um alle Ausgaben in der Verwaltung zu decken und auch in Kindergärten und Feuerwehren zu investieren, braucht der Verband deutlich mehr Geld von den Mitgliedsgemeinden als bisher.
Helga Paschke von der Fraktion Die Linke erklärte, dass ihre Fraktion zustimmen wird, auch wenn ihre Anträge zur zwei Wochen zuvor beschlossenen Streichliste nicht berücksichtigt worden waren. Sie stimmte dem zu, was ihr Vorredner Silvio Wulfänger kommentiert hat: „Die Haushalte der letzten Jahre waren schon immer grenzwertig, weil wir in die Hoheit der Gemeinden eingreifen. Dieses Jahr aber haben wir eine neue Qualität erreicht. Mit der massiven Erhöhung der Investitionspauschale wird den Gemeinden neben der Umlage noch mehr weggenommen – das ist hoffentlich einmalig! Fraglich bleibt, ob es der richtige Weg ist? Denn die Gemeinden wollen selbst auch noch etwas investieren.“ Dass die Verwaltung zuletzt gesagt hat, dass wegen der Flutschadensbeseitigung sowie den Förderprogrammen Stark III und V gar keine Zeit mehr für Investitionsplanungen in den Gemeinden sei, finde er bedenklich. „Wir Mitgliedsgemeinden zahlen eine Umlage an den Verband, also ist er auch in der Pflicht, die Maßnahmen der Gemeinden umzusetzen.“ Natürlich habe die Flutschadensbeseitigung Priorität. „Wir zahlen gerade in diesem Jahr so viel mehr Umlage und sollen weniger Leistungen erhalten?“ Deshalb möge die Verwaltung im Sinne des Friedens alles möglich machen, um die Aufträge der Gemeinden zu erfüllen. Und für die Zukunft müsse man Wege finden, „dass es nicht uferlos weitergeht“.
Entlastung will man erreichen, indem man beispielsweise bei der Wohnungsverwaltung Kosten spart. Verschiedene Anregungen werden zeitnah vom Kämmerer geprüft. Außerdem will der Rat die Nutzungsentgelte, die die Gemeinden für die Gebäude (Kindergärten, Schulen, Gerätehäuser...) vom Verband erhalten, überprüfen.
Die neue Bürgermeisterin Steffi Friedebold sichert dem Rat und den Gemeinden sparsames Handeln zu. Die jetzt anstehenden Investitionen in Kindereinrichtungen und Feuerwehren seien unbedingt nötig und können nicht weiter aufgeschoben werden.
Dass die Verwaltung versucht, bei Personal noch mehr zu sparen, zeigt der Haushalt. Stellen, die eigentlich nötig sind, bleiben vorerst unbesetzt. Und statt der fünf werden nur drei neue Erzieher ab April für die Kindergärten eingestellt.
Mehreinnahmen soll es ab Sommer durch die Erhöhung der von den Eltern zu zahlenden Kostenbeiträge in den Kindertagesstätten geben. Grundlage der Berechnung von den 23 000 Euro im Haushalt 2017 eingeplanten Mehreinnahmen sind bereits 2016 diskutierte Zahlen. Wie hoch die Erhöhung ausfällt, ergebe sich anhand der tatsächlichen Kosten. Der Sozialausschuss beschäftigt sich am 7. März erstmals damit.
