Haushaltsdebatte Kita-Beiträge bleiben Knackpunkt
Die Stadt muss noch stärkere Bemühungen unternehmen, um den Haushalt auf eine schwarze Null zu bringen. Knackpunkt sind die Kita-Beiträge.
Havelberg l Der im März vom Stadtrat beschlossene Haushalt und das Haushaltskonsolidierungkonzept wurden von der Kommunalaufsicht beanstandet, ohne konkrete Vorgaben zu machen. Grund ist das Haushaltsdefizit und die fehlende Liquidität der Hansestadt. In einer Klausurtagung Ende Mai hatten Verwaltung und Stadträte über weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung beraten. Am Montagabend lagen dem Hauptausschuss beide überarbeiteten Beschlussvorlagen zur Abstimmung vor.
Zuvor hatten die Mitglieder bereits Abstimmungen in Sachen Haushalt vorgenommen. Ein Beschluss betrifft die Erhöhung der Grundsteuern A und B ab dem nächsten Jahr. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen soll von derzeit 330 Prozent 2017 auf 346 Prozent steigen und ab 2018 auf 363 Prozent.
Die Grundsteuer B für Grundstücke soll von jetzt 400 Prozent ab dem nächsten Jahr auf 411 Prozent angehoben werden. Geändert wurde auch die Benutzungssatzung für die Kindertagesstätten, um Personal effizienter einsetzen und Kosten sparen zu können. Zur Finanzierung des Pferdemarktes sollen Einnahmen durch das Angebot von Wohnmobilstellplätzen auf dem Parkplatz Elbstraße erzielt werden.
Während diese Vorlagen einmütig beschlossen wurden, gab es bei Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen von Seiten der Linksfraktion. Knackpunkt waren wieder einmal die Kita-Gebühren.
Kämmerin Petra Jonschkowski stellte das überarbeitete Konsolidierungskonzept vor. Verbesserungen in Höhe von insgesamt 1,87 Millionen Euro konnten aufgrund aktualisierter Zahlen gegenüber dem ersten Plan bereits eingearbeitet werden. Erwartet wird ein Plus bei den Anteilen an der Einkommenssteuer von 80 000 Euro, bei den Anteilen an der Umsatzssteuer von 10 000 Euro, bei der Gewerbesteuer von 185 000 Euro und durch Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz in Höhe von 137 000 Euro. Weitere Verbesserungen sind möglich durch die „pauschale Erhöhung von Nutzungsentgelten für Pachten von Grund, Boden und Wasserflächen und eine 20-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge im Kita-Bereich“, heißt es in der Planung. Damit würde das bisherige Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro auf 795 000 Euro sinken.
„Für die Erhöhung der Elternbeiträge gebe ich meine Zustimmung nicht“, sagte Herbert Luksch, Fraktionsvorsitzender der Linken, und erinnerte daran, dass die Fraktion schon bei der ersten Fassung des Konsolidierungskonzeptes gegen diesen Passus gestimmt hatte.
Schon da war das Ziel formuliert, den Anteil der Eltern an den Kita-Gebühren, den sie sich mit der Stadt teilen, von derzeit 35 Prozent auf 41 Prozent anzuheben. Möglich wären 50 Prozent. Die Linksfraktion hatte in der Stadtratssitzung im März den Antrag gestellt, den Passus zu streichen. Dem hatten die Stadträte mehrheitlich zugestimmt.
„Es wurden Vorschläge gemacht, um den Haushalt zu konsolidieren. Es sind Einsparungen da und wir müssen unsere Ausgaben zum Beispiel für Märkte prüfen. Die Kita-Gebühren dürfen nicht steigen“, beharrte Herbert Luksch auf seiner Meinung und stellte den Antrag, statt der festgeschriebenen Erhöhung die Prüfung einer solchen zu formulieren. Dieser Antrag wurde abgelehnt – wohl auch unter dem Aspekt, dass die Änderung der Kostensatzung ohnehin in den Fachausschüssen und im Stadtrat extra beraten und beschlossen werden muss. Stadtrat Wolfgang Schürmann (CDU) erinnerte daran, dass die Räte nach der Landtagswahl abwarten wollten, wie sich das Land zu den Kita-Gebühren entscheidet, und fragte, was passiert, wenn der Kita-Passus nicht ins Konsolidierungskonzept kommt. Jürgen Kerfien, Fraktionsvorsitzender SPD, wollte wissen, weshalb die 20 Prozent schon festgeschrieben werden sollen, obwohl doch ohnehin ein Extrabeschluss dafür gefasst werden muss.
„Die Erhöhung der Elternbeiträge ist Bestandteil des Haushaltes 2017“, erklärte Kämmerin Petra Jonschkowski, dass die Einnahmen benötigt werden, um ein besseres Haushaltsergebnis zu erzielen. Würde sie in punkto Kita keine konkreten Zahlen ins Konsolidierungskonzept schreiben, müsste es nochmals geändert werden.
„Wir werden daran gemessen, was andere Kommunen nehmen. Da liegen wir weit darunter. Die 41 Prozent sind ein angemessener Beitrag für die Leistungen, die wir erbringen, die möglichen 50 Prozent streben wir gar nicht an. Wir sind alle für unseren Haushalt zuständig und wir müssen uns für 2017 Gedanken machen“, so die Kämmerin. Sie verwies auch auf die Elternbeiträge, die das Jugendamt übernimmt. Da würden sich andere Kommunen viel Geld zurückholen. Doch Stadtrat Norbert Schulz hielt dagegen, dass Familien mit Mindestlohn, die knapp über der Grenze liegen, wo das Jugendamt Kita-Kosten übernimmt, am schlimmsten von einer Erhöhung betroffen wären. „Da tun jede fünf Euro weh.“
Bürgermeister Bernd Poloski machte deutlich: „Wenn es keine Erhöhung der Elternbeiträge gibt, wird es ganz schwierig mit der Konsolidierung. Die Verwaltung macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass wir die Beiträge auf Dauer nicht so halten können. 2017 steht schon die nächste Tarifrunde an. Selbst Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt liegen über unseren Beiträgen und diskutieren, so wie Tangermünde, über eine Erhöhung.“
Letztendlich wurde das Konsolidierungskonzept mit vier Ja- und zwei Gegenstimmen und der Haushalt mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Zuvor stimmten die Ausschussmitglieder noch über Anträge der CDU zur Konsolidierung ab. Geprüft werden sollen demnach eine Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer sowie die Einführung einer Übernachtungspauschale ab fünf Betten als Ausgleich dafür, dass die Touristinfo Gäste vermittelt und Info-Material herausgibt, sofern keine Kurtaxe möglich ist. Abzuwarten bleibt, wie der Stadtrat entscheidet. Die Sitzung ist für 30. Juni geplant.
