Parken wird teurer

Havelberg l Der Bürgermeister stand allein mit seiner Meinung, die Gebühren fürs Parken auf den Wiesen zum Pferdemarkt in Havelberg bei drei Euro zu belassen. Bernd Poloski legte, wie schon im Hauptausschuss, auch in der Stadtratssitzung am Donnerstag seine Ansicht dar, dass die Entgelte für die unbefestigten Plätze wie bisher bleiben sollten. Zum Teil lange Wartezeiten beim Auf- und Abfahren und widrige Verhältnisse bei Regenwetter führte er unter anderem als Argumente ins Feld.

Vor der Beschlussfassung stellte er den Antrag, die Entgeltfestlegung dahingehend zu ändern, denn die Beschlussvorlage sah, nach dem Beschluss im Hauptausschuss, bereits die vier Euro Parkgebühren vor. Deutlich machte er auch noch einmal, dass er mit den Parkgebühren auf dem befestigten Platz in der Elbstraße kein Problem hat. Hier waren bereits im Umweltausschuss sieben Euro für Pkw und 13 Euro für Wohnmobile und -wagen vorgeschlagen worden. „Von dort kommen die Besucher schnell auf das Festgelände, die Sicherheit ist gegeben und es sind ordnungsgemäße Auf- und Zufahrten vorhanden“, sagte Bernd Poloski.

Lediglich Norbert Schulz von der Linksfraktion ergriff in der Diskussion das Wort. Der Vorsitzende des Umweltausschusses sagte, dass in der Sitzung dieses Ausschusses einstimmig vier Euro beschlossen worden sind und er auch weiterhin dafür plädiere.

Der Antrag des Bürgermeisters wurde von den zehn anwesenden Stadträten abgelehnt. Nur das Stadtoberhaupt selbst stimmte dafür. In der Abstimmung zur Beschlussvorlage gab es dann zehn Ja-Stimmen und eine Gegenstimme – die des Bürgermeisters.

Somit kann die Entgeltfestlegung in Kraft treten. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Kosten für den Freifahrtsschein, der zum Befahren des Festgeländes während der Veranstaltungstage berechtigt. Hierfür sind künftig 20 Euro statt bisher 15 Euro zu bezahlen.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – aufgrund der Sommerferien fehlten bereits etliche Stadträte und der normalerweise 21-köpfige Rat war mit elf anwesenden Mitgliedern gerade so beschlussfähig – war der Beschluss zur Kurtaxe. Kämmerin Petra Jonschkowski verwies darauf, dass die aktuelle Beschlussvorlage mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist und von dort die Auskunft kam, dass inhaltlich nichts gegen die Satzung spricht. Hierzu gab es keinerlei Diskussion mehr. Wie berichtet, hatten sich im Vorfeld die Fachausschüsse mit dem Thema befasst. Zudem waren die Bettenanbieter zu Gesprächen mit der Stadtverwaltung eingeladen. Vorschläge von ihnen sind in die Satzung aufgenommen worden. Einstimmig votierte der Stadtrat für die Einführung der Kurtaxe.

Ab April 2018 müssen Urlauber im Gebiet der Hansestadt Havelberg und den Ortsteilen Toppel, Müggenbusch und Wöplitz demnach einen Euro pro Übernachtung bezahlen. Auch für Nutzer und Besitzer von Zweitwohnungen gilt die Kurtaxe. Möglich ist eine Jahreskurtaxe von 42 Euro.

Die Satzung war schon einmal beschlossen worden. Allerdings für das gesamte Gebiet der Einheitsgemeinde. Dagegen hatte das Landesverwaltungsamt Bedenken angemeldet, weil der Titel „Staatlich anerkannter Erholungsort“ als Voraussetzung für das Erheben einer Kurtaxe nur für die Hansestadt und nicht für die Ortschaften der Einheitsgemeinde vergeben wurde. Diese gehörten damals noch nicht zu Havelberg. Die neue Satzung gilt nur für das ursprüngliche Stadtgebiet.

Ein weiterer Beschluss gilt einer über- und außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017. Aus dem Stark-V-Programm sollen 56.800 Euro für Investitionen beantragt werden, die zur Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in den Kitas „Regenbogen“ und „Zwergenland“ erforderlich sind. 40.000 Euro müssen im „Zwergenland“ unter anderem für den Einbau von Brandschutztüren und -decke, Rauchmeldern und Haus­alarmanlage eingesetzt werden. Im „Regenbogen“ sind 16.800 Euro für Brandschutzmaßnahmen nötig.

Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss wird eine Umverteilung von Stark-V-Mitteln vorgenommen. Ursprünglich sollte das Dach des Verwaltungsgebäudes auf dem Bauhof saniert werden. Der Großteil der Fördergelder in Höhe von insgesamt 750.000 Euro wird für die Sanierung der Kita „Regenbogen“ eingesetzt.