Haushalt Erster Doppel-Etat für Sandau
Sandau hat erstmals einen Doppelhaushalt. Dadurch ist es einfacher, an Fördermittel für die nötige Rathaussanierung zu gelangen.
Sandau l Es war für die Stadt wie ein Sechser im Lotto, dass sie im Zuge der Deichrückverlegungen im Nord- und Südbereich über eine Million Euro für die von ihr zur Verfügung gestellten Flächen erhielt. So wurden große Teile des Stadtwaldes als auch die Holländerei veräußert.
Mit den Einnahmen will die Stadt nun ihr drängendstes Problem angehen: Die umfassende Sanierung des 300 Jahre alten ortsprägenden Rathauses. Über zwei Millionen Euro werden dafür benötigt, schätzten Gutachter. Bausünden aus der Vorzeit haben dem Fachwerkbau zugesetzt, überall zeigen sich Risse, der Putz bröckelt, rumpeln Laster vorbei, vibriert der Bau bedrohlich. Das Dachgeschoss musste aus statischen Gründen bereits leergezogen werden.
Das Entwicklungskonzept für die komplette Verbandsgemeinde, was für solche kommunalen Projekte nötig ist, bezahlt die Stadt aus eigener Tasche. Mit Fördermitteln kostet es insgesamt 55.000 Euro.
Für die Rathaussanierung, welche im kommenden und dem darauf folgenden Jahr über die Bühne gehen soll, stehen 2,1 Millionen Euro im Doppel-Etat. Mit eingerechnet sind dabei Fördermittel in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro, ohne welche das Vorhaben nicht gelingen würde. Die Anträge müssen noch dieses Jahr gestellt werden. Knapp 800.000 Euro sollen im kommenden Jahr ins Rathaus investiert werden, der Rest in 2019. Dieses Jahr ist zudem der Einbau einer separaten Heizung für die Arztpraxis eingeplant.
Bereits abgeschlossen ist die Sanierung der zur Schule führenden Treppe, welche mit 7000 Euro im Etat veranschlagt war. Ebenfalls schon erworben wurde ein Festzelt für 1100 Euro, es wurde beim Elbebadetag eingeweiht.
Ein weiteres Projekt ist die Sanierung der Trauerhalle. Fassade und Dach sind zu erneuern, ebenso die gesamte Elektrik – dafür stehen über 32 000 Euro im Etat. Für das neu anzulegende anonyme beziehungsweise halbanonyme Gräberfeld stehen 8000 Euro bereit. Die dritte Baustelle auf dem Friedhof ist die Mauer, denn Teile davon sind nicht mehr standsicher. So ist am Wulkauer Weg ein mehrere Meter langes Stück in bedrohlicher Schieflage und musste bereits abgestützt werden. Für die Sanierung sind im Etat für dieses Jahr 22 000 Euro und für das kommende Jahr nochmals 10 000 Euro eingeplant.
Die Sanierung der Buswartehalle in der Rosenstraße kostet 25.000 Euro, für 5000 Euro werden drei Parktaschen an der Kindertagesstätte errichtet. Zudem müssen etliche Wege noch für die Entsorgungsfahrzeuge ertüchtigt werden.
Nebenher laufen auch die Flutschadensbeseitigungen weiter, so wird in diesem Jahr die Elbstraße für 265 000 Euro saniert. Weitere diverse Wegebaumaßnahmen stehen in der Gemarkung in diesem Zuge noch an – insgesamt sind dafür über eine Million Euro veranschlagt. Das Geld dafür stellen Bund und Land aus dem Flutschadensfonds bereit. Auch die Sanierung des Fähranlegers ist in diesem Jahr als Flutschadensbeseitigung geplant.
Die Stadt muss für ihre Fähre 3000 Euro für ein Radargerät berappen, zudem wurde für 7000 Euro bereits ein neues Notstromaggregat beschafft. Neue gesetzliche Vorschriften zwangen im Vorjahr zudem zum Kauf einer Registrierkasse für das Wasserfahrzeug. Die Software dafür ist in diesem Jahr mit 500 Euro veranschlagt – mehr Geld, als die Kasse gekostet hatte. Mit Hilfe der Software kann das Finanzamt gleich auf die Daten zugreifen.
Auch in diesem Jahr klafft wieder ein Minus von fast 356 000 Euro im Etat – obwohl die Stadt nur noch 0,9 Prozent für freiwillige Leistungen ausgibt. Doch fließen 34 000 Euro weniger an Landeszuweisungen, auch die Steuereinnahmen brachen um 110 000 Euro ein. Im Gegenzug müssen 84 000 Euro mehr Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde gezahlt werden.
Unterm Strich bleibt schon hier ein Minus von über 28 000 Euro – die Stadt muss also mehr abführen, als sie erwirtschaftet. Das wird sich im nächsten Jahr noch verschärfen – ein Abbau der Schuldenlast ist der Stadt somit aus eigener Kraft unmöglich.
In diesem Jahr bleibt unterm Strich ein Fehlbetrag von fast 356.000 Euro. Der Soll-Fehlbetrag erhöht sich damit auf über 818.000 Euro, weshalb wieder Anträge auf Bedarfszuweisungen ans Land gestellt wurden. Das hatte in den Vorjahren immer wieder Altschulden getilgt.
Der Stadtrat verabschiedete den Doppelhaushalt einstimmig. Das komplexe Zahlenwerk samt Konsolidierungskonzept hatte Haupt- und Ordnungsamtsleiter Martin Schröder erstellt, welcher den erkrankten Kämmerer vertreten hatte. Verbandsbürgermeisterin Steffi Friedebold dankte ihm für die zügige Erarbeitung.
